Kurznachrichten

"Eingriff in Pressefreiheit" Tausende unterzeichnen Petition gegen "Netzpolitik"-Ermittlungen

Eine Internet-Petition gegen die Landesverrats-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Verfassungsschutz hat am Freitag großen Zulauf erfahren: Nach Angaben der Initiatoren von der Kampagnenplattform "Change.org" unterzeichneten mehr als 17.000 Menschen binnen weniger Stunden den Aufruf.

Die Ermittlungen werden in dem Aufruf als "massiver Eingriff in die Pressefreiheit" kritisiert. Zudem fordert die Petition eine konsequentere Aufklärung der Lauschaffäre um die Geheimdienste NSA und BND.

Anlass für die Petition war die Nachricht, dass die Bundesanwaltschaft gegen die Verantwortlichen der Online-Plattform "Netzpolitik.org" wegen des Verdachts des Landesverrats ermittelt. Der Blog hatte aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert.

Externer Link zur Petition
 

Quelle: ntv.de, AFP

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