Kurznachrichten
Freitag, 07. Dezember 2012

Regierung will Bundesjagdgesetz zügig reformieren: Tierschützer kritisieren Einfluss der Jagdverbände

Der Deutsche Tierschutzbund hat der Jägerschaft massive Einflussnahme bei der Reform des Bundesjagdgesetzes vorgeworfen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vorgelegt, diesen nun aber offenbar auf Druck der Jagdlobby zurückgezogen, kritisierte der Tierschutzbund am Freitag in Bonn.

Der Entwurf sei zudem «nur an ausgewählte Jagd- und wenige Naturschutzverbände, nicht aber an Tierschutzorganisationen verschickt» worden. Offenbar schrecke die Bundesregierung vor der  Jagdlobby zurück, erklärte der Tierschutzbund.

Eine Ministeriumssprecherin sagte zu den Vorwürfen, der Entwurf für  ein reformiertes Bundesjagdgesetz durchlaufe derzeit den regulären  parlamentarischen Abstimmungsprozess. In diesem Zusammenhang würden auch Verbände angehört. Das Bundesjagdgesetz solle aber noch in dieser Legislaturperiode reformiert werden.

In erster Linie gehe es dabei um die Umsetzung eines Urteils des  Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, sagte die  Sprecherin. Weitere Forderungen von Tierschützern wie ein grundsätzliches Fütterungsverbot sollten ausgeklammert werden, da es hier noch viele offene Fragen gebe. Geplant sei ein «schlankes  Gesetz».

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Juni die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft eingeschränkt und festgestellt, dass eine Duldungspflicht der Jagd für Grundbesitzer unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sei. Das Verfahren ging auf die Klage eines Grundstückseigentümers zurück, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, die Jagd auf seinen Flächen aber als Mitglied einer Jagdgenossenschaft dulden muss. Der Kläger hatte eine Verletzung seiner Menschenrechte auf Eigentum und Vereinigungsfreiheit gesehen.

Quelle: n-tv.de

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