Kurznachrichten

Kritik an Besetzung Ungarisches Parlament wählt Rechtsdozenten zum Verfassungsrichter

Gegen den Widerstand unabhängiger Richter hat das ungarische Parlament den Rechtsdozenten Zsolt Andras Varga zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gewählt.

95de0fd17594c2ac8e97e2def92e173b.jpg

(Foto: REUTERS)

Zwei Drittel der Abgeordneten stimmten am Montag für eine neunjährige Amtszeit für den 52-Jährigen, der der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban nahesteht. Ermöglicht worden war die Wahl Vargas durch eine zuvor erfolgte Gesetzesänderung, nach der Juristen vor ihrer Ernennung zum obersten Verfassungsrichter nicht mehr über eine mindestens fünfjährige Praxiserfahrung als Richter verfügen müssen.

Der nationale Richterrat (OBT) hatte die Wahl Vargas mit Blick auf die Gesetzesänderung abgelehnt. Vargas Wahl zum obersten Verfassungsrichter widerspreche "dem Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz", kritisierte der Sprecher des Aufsichtsgremiums, Viktor Vadasz, im Kurzbotschaftendienst Twitter.

In der EU steht Ungarn seit Jahren wegen Rechtsstaatsverstößen am Pranger. Ministerpräsident Orban wird vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz immer weiter auszuhöhlen.

Quelle: ntv.de, AFP

Newsticker