Kurznachrichten
Dienstag, 03. Dezember 2013

Kandidatur als Ausschuss-Vorsitzende: Unions-Abgeordnete protestieren gegen Lötzsch

Weil sie sich nicht eindeutig vom Kommunismus und der SED distanziert, machen Unions-Abgeordnete Stimmung gegen Gesine Lötzsch. Sie soll nicht Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses werden.

Mehrere Abgeordnete der Union wollen die frühere Linken-Chefin Gesine Lötzsch - auch mit Hilfe der anderen Fraktionen - als Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern. Die Parlamentarier von CDU und CSU werfen der Haushaltsexpertin vor, aktiv Kräfte zu unterstützen, "die das Unrecht des DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen". In einem Brief an die Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen kritisieren sie, Lötzsch habe sich nicht eindeutig vom Kommunismus und den Verbrechen der SED-Diktatur distanziert. Linken-Chef Bernd Riexinger nannte die Inititiative, über die zuerst die "Leipziger Volkszeitung" berichtet hatte, auf Twitter "unanständig".

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Quelle: n-tv.de

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