Probeabstimmung mit nur 14 Unions-Abweichlern Verabschiedung von Rentenpaket gilt als sicher
20.05.2014, 16:42 UhrMit großer Mehrheit haben die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD dem Rentenpaket der großen Koalition zugestimmt. In einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es nach Angaben von Teilnehmern 14 Nein-Stimmen sowie sechs Enthaltungen. Die SPD-Parlamentarier stimmten dem Rentenpaket ohne Gegenstimme zu. Damit gilt die Verabschiedung der Rentenreform, die etwa die Mütterrente und die Rente mit 63 enthält, am Freitag im Bundestag als sicher.
Auch die meisten Kritiker vom Wirtschaftsflügel sowie der Gruppe der jungen CDU/CSU-Abgeordneten haben damit ihren Widerstand gegen die abschlagsfreie Rente für Versicherte mit 45 Beitragsjahren aufgegeben. Zuvor hatte es Warnungen aus dem Kreis der Mittelstands-Politiker der CDU gegeben, dass bis zu 70 Unions-Politiker mit Nein stimmen könnten. Die Spitzen der Regierungsfraktionen hatten am Montag einige der Einwände der Kritiker ausgeräumt, die etwa vor einer Frühverrentungswelle gewarnt hatten.
Quelle: ntv.de, rts