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Verstöße gegen Mindestlohn Weniger Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

BERLIN (dpa-AFX) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat im vergangenen Jahr 40.374 Arbeitgeber überprüft - rund 3000 weniger als noch 2015. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) vorliegt.

2014 gab es demnach sogar noch Kontrollen in etwa 63.000 Betrieben. Überprüft wird der Missbrauch von Sozialleistungen, illegale Ausländerbeschäftigung sowie mögliche Verstöße gegen Mindestlohnbestimmungen. Auffällig ist laut "Süddeutscher Zeitung" vor allem die geringer gewordene Kontrolldichte am Bau. Hier ging die Zahl der Kontrollen um fast 20 Prozent auf 13.473 zurück. Auch bei den Gaststätten sank die Zahl der Kontrollen um gut 17 Prozent auf etwa 6000.

Über 6700 Zöllner gehen bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor. Insgesamt wurden Geldbußen in Höhe von fast 49 Millionen Euro verhängt. Deutlich mehr als ein Drittel, 19,5 Millionen Euro, mussten Arbeitgeber zahlen, weil sie sich nicht an die 8,50 Euro oder einen der anderen Mindestlöhne hielten.

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, sagte der "SZ" die "niedrige Kontrolldichte" sei nicht akzeptabel. Sie hatte die Anfrage gestellt.

Quelle: n-tv.de

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