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Wähler bei Europawahl ohne direkten Einfluss Wissenschaftler wirft Parteien Wählertäuschung vor

Vor der Europawahl am 25. Mai wirft der Freiburger Wissenschaftler und Europaexperte Lüder Gerken den Spitzenkandidaten und ihren Parteien Wählertäuschung vor. "Wenn jemand behauptet, der Spitzenkandidat der europäischen Parteienfamilie mit den meisten Wählerstimmen werde automatisch Kommissionspräsident, dann führt er die Wähler an der Nase herum", sagte der Direktor des Centrums für Europäische Politik (cep) in Freiburg.

Entscheiden würden alleine die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten. Es sei nicht sicher, dass dabei einer der beiden Spitzenkandidaten, der konservative Jean-Claude Juncker oder der Sozialdemokrat Martin Schulz, zum Zuge kommt. "Es werden die parteipolitischen Interessen und mehr noch die nationalen Interessen der Regierungschefs eine gewichtige Rolle spielen", sagte Gerken.

Das Ergebnis der Europawahl und damit die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments werde nicht entscheidend sein. Das rechtliche Argument dafür liege auf der Hand: "Die Europäischen Verträge sehen keine Spitzenkandidaten vor."

Quelle: ntv.de, dpa

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