Neuer VerfassungsschutzberichtZahl der Rechtsextremisten in Sachsen steigt auf rund 6550 Personen
Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist erneut gestiegen.
Der Verfassungsschutz schätzte das sogenannte Personenpotenzial im vergangenen Jahr auf rund 6550, das waren 550 mehr als im Vorjahr und mehr als doppelt so viele wie vor zehn Jahren, wie das Landesinnenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz am Dienstag in Dresden mitteilten.
Der neuerliche Anstieg stehe weiterhin im Zusammenhang mit der AfD-Mitgliederschaft. Die Partei ist in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Von den rund 6550 Rechtsextremisten gelten demnach 1450 als gewaltorientiert.
Die Sicherheitsbehörden registrierten im Vorjahr insgesamt 3263 rechtsextremistische Straftaten, davon 73 Gewalttaten. In beiden Fällen gingen die Zahlen zurück, bewegten sich aber "immer noch auf einem vergleichsweise hohen Niveau".
"Wenn rechtsextremistische Symbole im Klassenzimmer oder auf dem Schulhof unwidersprochen bleiben, ist das Ausdruck einer fortschreitenden Normalisierung verfassungsfeindlicher Positionen und gleichzeitig Indiz für die anhaltende Verjüngung der Mitglieder der Szene", erklärte Landesinnenminister Armin Schuster (CDU).
Angesichts der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft eines immer größer werdenden Teils der rechtsextremen Szene bereits im Kindesalter forderte Schuster eine "Prüfung, ob die Erfassung und Speicherung von Personendaten für den Verfassungsschutz auf zwölf Jahre herabgesetzt werden muss".
Dem linksextremistischen Spektrum werden in Sachsen demnach insgesamt 975 Anhänger zugeordnet und damit etwas mehr als im Vorjahr. Trotz einer Schwächung der autonomen Szene durch das Vorgehen der Behörden dominiert diese dem Bericht zufolge weiterhin den Linksextremismus in Sachsen.
Bundesweit bleibe Leipzig neben Berlin und Hamburg ein Schwerpunkt autonomer Aktivitäten. Die linksautonome Szene betrachte auch weiterhin die Begehung schwerster Straftaten als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.