Kurznachrichten

Neue Aufgaben Zoll wird straffer organisiert

Die Zollverwaltung in Deutschland wird angesichts zusätzlicher Aufgaben neu aufgestellt und straffer organisiert. Über eine Generalzolldirektion mit Hauptsitz in Bonn sollen künftig Aufgaben an einer Stelle gebündelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett. Der Bund erhofft sich davon höhere Effizienz.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, dies gewährleiste die Sicherheit von Bürgern, stärke die Einnahmen des Bundes und fördere den Wirtschaftsstandort. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Reform und warnt vor "großen rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Gefahren". Sie wirft Schäuble vor, einen "allmächtigen Zollgeneral" zu schaffen.

 Mit dem Generalzolldirektor sorge Schäuble für einen mächtigen Behördenchef, der mehr Befugnisse auf sich vereine, als die Chefs von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz zusammen.  Zu den neuen Aufgaben des Zolls - der bereits gegen illegale Beschäftigung, Drogenkriminalität sowie Produktfälschungen vorgeht - zählen auch die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer sowie die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns.

Konkret sollen die Aufgaben der fünf Bundesfinanzdirektionen und des Zollkriminalamtes sowie Teile der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des Finanzministeriums zusammengeführt werden. Das Zollkriminalamt bleibt laut Finanzministerium innerhalb der Generalzolldirektion als funktionale Einheit mit seiner gesetzlich verankerten Stellung im Verbund der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden erhalten.

Quelle: n-tv.de, dpa

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