Wenn Du einen Onlineshop betreibst, dann solltest Du unbedingt auf eine gute rechtliche Absicherung achten. Denn falls Du auf deiner Online-Präsenz keine rechtlich fundierten, aktuellen Shop-Rechtstexte verwendest, dann drohen dir kostspielige Abmahnungen, Gerichtsverfahren und hohe Bußgelder.
Besonders wichtig ist die Rechtssicherheit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung und Impressum. In diesem Artikel informieren wir dich über alles Wichtige zum Thema Rechtstexte für deinen Onlineshop.
Warum sollst Du Rechtstexte erstellen für Online-shops?
Für bestimmte Shop-Rechtstexte besteht eine gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung auf der Internetpräsenz. Die Platzierung anderer Texte ist zwar freiwillig, aber aus bestimmten Gründen dennoch dringend zu empfehlen.Achte darauf, dass Du deine Online-Rechtstexte an die sich immer wieder einmal ändernde Rechtslage anpasst.
Abmahnsichere Rechtstexte für Onlineshops: Diese Rechtstexte sollte dein Online-Shop unbedingt enthalten
Da gibt einige Texte die von besonderer rechtlicher Bedeutung für Online-Shop sind, wie z.B. diese hier aufgeführten.
#1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen gelten (§ 305 Absatz 1 BGB).
Vorteile und rechtliche Anforderungen von AGB
Obwohl keine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung von AGB besteht, erleichtern sie den Geschäftsalltag eines Online-Shop-Betreibers. Mit AGB kannst du wichtige Informationen einfach übermitteln und gesetzliche Informationspflichten erfüllen, wie etwa den Hinweis auf Gewährleistungsrechte. AGB ermöglichen auch die Stärkung deiner Rechtsposition, soweit rechtlich zulässig. Beispielsweise kannst du die Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwaren-Verkäufen verkürzen oder Versand- und Zahlungsbedingungen einheitlich festlegen.
Wirksamkeit und Gestaltung von AGB
AGB werden nur wirksam, wenn du deine Onlinekunden ausdrücklich und deutlich sichtbar darauf hinweist, ihnen Gelegenheit gibst, die AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen und der Kunde mit der Geltung der AGB einverstanden ist (§ 305 Absatz 2 BGB). Eine deutlich sichtbare Anbringung der AGB erreichst du etwa durch einen AGB-Link im Footer deiner Webseite, der von jeder Unterseite aus zugänglich ist. Eine übersichtliche Gestaltung der AGB mit optisch ansprechenden Absätzen und Zwischenüberschriften erleichtert die zumutbare Kenntnisnahme durch den Kunden.
Lesetipp: mehr zum Thema „AGB für Onlineshop„
#2 Impressum für Online-Shop erstellen
Das Impressum eines Onlineshops sorgt für Transparenz und ermöglicht es Webseitenbesuchern, unkompliziert Kontakt mit dem Inhaber eines Onlineshops aufzunehmen.
Das Impressum Erstellen gehört zu deinen Rechtspflichten als Shopbetreiber. Die gesetzlichen Pflichtangaben im Impressum eines Onlineshops benennt § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG), das am 14. Mai 2024 in Kraft trat. (Zuvor regelte § 5 des – nur bis zum 13. Mai 2024 geltenden – Telemediengesetzes (TMG) die Impressumspflicht).
Zu den «Allgemeinen Informationspflichten» «geschäftsmäßiger Diensteanbieter» gehört gemäß § 5 DDG, dass bestimmte Informationen für Internetnutzer auf der Shop-Internetseite «leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar» und zudem «ständig verfügbar» sein müssen.
Zu den Pflichtangaben auf der Webseite eines Onlineshops zählen insbesondere:
- Name und Anschrift des Diensteanbieters,
- Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen» (einschließlich E-Mail-Adresse),
- bei erforderlicher behördlicher Zulassung: die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde,
- bei erfolgter Eintragung in ein Register (zum Beispiel Handelsregister): Angabe der Art des Registers und der Register-Nummer sowie
- die Umsatzsteueridentifikationsnummer, falls vorhanden.»
Lesetipp: mehr zum Thema „Impressum für Onlineshop„
#3 Widerrufsbelehrung für Online Shops
Online abgeschlossene B2C-Geschäfte gehören zu den sogenannten «Fernsatzabsatzgeschäften»(§ 312c BGB), bei denen der Verbraucher das Recht hat, den Vertragsabschluss innerhalb einer Frist von «14 Tagen» (ab Erhalt der Ware) zu widerrufen (§§ 312g, 355 BGB). Bei einem Widerruf erhält der Kunde den Kaufpreis gegen Rücksendung der Ware zurück.
Als Online-Händler musst du Kunden über das Widerrufsrecht informieren (§ 312d BGB i.V.m. Artikel 246a § 1 Nr. 11 EGBGB). Den vorgeschriebenen Text der Widerrufsbelehrung findest du in Anlage 3 zu Artikel 246a § 1 EGBGB und musst ihn an die Verhältnisse deines Shops anpassen.
Deine Widerrufsbelehrung muss:
- unmissverständlich und eindeutig formuliert
- vollständig und übersichtlich sowie
- gut lesbar und in ausreichender Schriftgröße dargestellt sein.
Außerdem besteht alle Shop-Betreiber eine gesetzliche Verpflichtung, ein Widerrufsformular in die Shop-Webseite zu integrieren. Das Muster-Widerrufsformular befindet sich in Anlage 2 zu § 246a EGBGB.
Durch die rechtlichen Verpflichtungen zur Widerrufsbelehrung und zur Bereitstellung eines Widerrufsformulars will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Kunden eines Onlineshops in der Lage sind, überlegte Entscheidungen zu treffen und von ihrem Widerrufsrecht in geeigneter Weise Gebrauch zu machen.
#4 Datenschutzerklärung für Web Shops
Als Betreiber eines Onlineshops bist du verpflichtet, eine Datenschutzerklärung zu veröffentlichen, sobald du personenbezogene Daten von Kunden oder Interessenten erhebst und verarbeitest. Zu den personenbezogenen Daten gehören «alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen» (Artikel 4 Nr. 1 DSGVO). Typische Daten sind Namen, Kennnummern, Standortdaten und Online-Kennungen. Artikel 13 und 14 DSGVO bestimmen, welche Informationen eine Datenschutzerklärung enthalten muss:
a) Bei der Erhebung personenbezogener Daten (Artikel 13 DSGVO) musst du informieren über:
- den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen
- die Zwecke der Datenerhebung
- die «berechtigten Interessen» der Datenverarbeitung
- mögliche weitere Empfänger personenbezogener Daten
- die Dauer der Datenspeicherung
- die Rechte der Kunden, wie Auskunft, Berichtigung und Löschung der Daten.
b) Auch wenn du personenbezogene Daten nicht selbst erhebst, aber verarbeitest, bestehen entsprechende Informationspflichten (Artikel 14 DSGVO).
Was passiert, wenn Deinem Onlineshop Rechtstexte für Online-Shops fehlen?
#1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wenn Du auf AGB verzichtest, dann musst Du alle Regelungen, die eigentlich für alle deine Verträge einheitlich gelten, separat mit jedem deiner Kunden aushandeln und in jeden einzelnen Vertrag separat aufnehmen. Auch Informationen, die Du aufgrund gesetzlicher Bestimmungen an deine Kunden weiterzugeben hast, musst Du mit jedem einzelnen Kunden separat besprechen, falls keine entsprechenden Hinweise in den AGB enthalten sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen erleichtern dir also die Verhandlungen mit deinen Kunden und verbessern die Effizienz deines Geschäftsbetriebs erheblich.
#2 Impressum
Ein fehlendes oder fehlerhaftes Impressum gilt als «irreführende geschäftliche Handlung» und damit als «Wettbewerbsverstoß» (gemäß § 5 Absatz und Absatz 2 Satz 2 Nummer des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG). Bei fehlerhaftem Impressum musst Du daher mit einer Abmahnung und gegebenenfalls mit einer Unterlassungsklage von Mitbewerbern oder bestimmten Verbänden rechnen, die Klagebefugnis besitzen. Da ein fehlendes Impressum als Ordnungswidrigkeit gilt, kann darüber hinaus gemäß §§ 33 in Verbindung mit § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro gegen dich verhängt werden (§ 33 Absatz 6 Nummer 3 DDG in Verbindung mit § 33 Absatz 2 DDG).Außerdem könntest Du dich unter Umständen schadenersatzpflichtig machen. Denn die Rechtsprechung hat § 5 des Telemediengesetzes (die Vorgängervorschrift des ab dem 14. Mai 2024 geltenden § 5 DDG) als «Schutznorm» im Sinne von § 823 Absatz 2 BGB eingestuft, woraus sich bei fehlendem oder fehlerhaftem Impressum Schadenersatzpflichten ergeben können.
#3 Widerrufsbelehrung
Eine fehlende oder nicht korrekte Widerrufsbelehrung hat für dich als Shopbetreiber gravierende Folgen. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bist Du der Gefahr teurer Abmahnungen ausgesetzt. Außerdem verlängert sich das Widerrufsrecht deiner Kunden bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung um ein volles Jahr auf zwölf Monate und 14 Tage (§ 356 Absatz 3 Sätze 2 und 3 BGB).Achte daher unbedingt auf eine fehlerfreie und stets aktuelle Widerrufserklärung und lasse dich in allen Zweifelsfällen von einer Rechtstexte-Agentur unterstützen!
#4 Datenschutzerklärung
Wenn Du auf deiner Shop-Webseite keine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung abgibst, obwohl Du dazu verpflichtet bist, drohen dir- ein Eingreifen der zuständigen Datenschutzbehörde (von Verwarnungen und fachlichen Anweisungen bis zur Untersagung der Datenverarbeitung und zur Aufforderung zur Datenlöschung) (Artikel 58 DSGVO) sowie- zusätzlich eine hohe «Geldbuße von bis zu 20 Millionen Euro oder von bis zu 4 Prozent deines Vorjahresumsatzes», «je nach dem, welcher der Beträge höher ist» (Artikel 83 Absatz 5 Buchstabe b DSGVO).
Rechtstexte für den Onlineshop: Diese Anbieter in 2024 gibt es
Die individuelle Erstellung von Rechtstexten und deren fortlaufende Aktualisierung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt ist meistens recht kostspielig. Daher nutzen viele Onlineshop-Betreiber die preisgünstigeren und zum Teil sogar kostenlosen Angeboten spezialisierter Rechtstexte-Anbieter. Nachfolgend stellen wir dir drei renommierte Rechtstexte-Anbieter vor.
#1 Händlerbund
Der Händlerbund bietet alle wichtigen Shop-Rechtstexte, erstellt von IT-Rechtsanwälten, mit voller Haftung für Fehler. Die Texte werden individuell an deinen Onlineshop angepasst, je nach Vertriebsweg, Kundenzielgruppe und Art der Angebote. Sie sind in acht Sprachen verfügbar, auch für internationale Handelsgeschäfte. Über die AGB-Schnittstelle lassen sich die Texte, inklusive Impressum, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung, einfach und automatisch aktualisiert in die Webseite einbinden.
Alternativ ist auch eine manuelle Einbindung möglich. Der Händlerbund bietet vier Tarife mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten:
- BASIC (12,90€/Monat)
mit allen Rechtstexten und Updates
- PREMIUM (34,90€/Monat) mit begrenzter Rechtsberatung
- UNLIMITED (64,90€/Monat)
mit unbegrenzter Beratung und Soforthilfe bei Abmahnungen
- PROFESSIONAL (149,90€/Monat)
mit zusätzlicher Shop-Tiefenprüfung und Unterstützung bei Konto-Sperrungen. Gebühren können monatlich oder jährlich mit Rabatt bezahlt werden.
#2 TrustedShops
TrustedShops ist in zehn europäischen Ländern aktiv und bietet umfassenden Rechtstexte-Schutz. Es erstellt rechtssichere Texte für Onlineshops und unterstützt bei deren Integration. Bei Abmahnungen bietet TrustedShops eine kostenfreie erste rechtliche Bewertung und übernimmt die anwaltliche Vertretung, wenn von TrustedShops erstellte Texte betroffen sind. Vier Tarifpakete sind verfügbar:
- Legal Essential (49,90€/Monat)
sichert bis zu drei Internetpräsenzen ab, inklusive Update-Service und Betreuung für schwebende Abmahnungsfälle.
- Legal Premium (99,90€/Monat)
sichert bis zu fünf Präsenzen ab und bietet monatlich 30 Minuten persönliche Rechtsberatung sowie Zugang zu weiteren europäischen Zielmärkten.
- Legal Enterprise (149,90€/Monat)
für bis zu zehn Präsenzen, unbegrenzte Rechtsberatung, Shop-Tiefenprüfung und anwaltliche Vertretung bei Abmahnungen.
- Legal Ultimate (399,90€/Monat)
für 15 Präsenzen, Datenschutz-Audit und Bereitstellung eines Datenschutzbeauftragten.
Die Tarife haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Ein Nachteil ist, dass der Update-Service keine automatisierten Updates bietet und die Angebote hochpreisig sind.
#3 eRecht24
eRecht24 bietet Shopbetreibern rechtssichere Texte, Fachwissen und Live-Webinare in drei Tarifen an, mit 50 % Rabatt bei Jahreszahlung.
- Basic (40€/Monat)
für kleine Shops umfasst die Verwaltung und rechtliche Absicherung von 2 Shops, Erstellung von AGB, Datenschutz- und Widerrufserklärungen sowie Impressum. Abmahnschutz ist nicht enthalten, aber der Website Scanner bietet zusätzlichen Schutz.
- Business (70€/Monat)
für mittlere Shops schützt bis zu 3 Shops und bietet Abmahnschutz sowie kostenfreie Rechtsberatung.
- Enterprise (90€/Monat)
für große Shops umfasst eine einstündige rechtsanwaltliche Prüfung und VIP-Kundensupport.
eRecht24 bietet keine automatisierten Textänderungen, benachrichtigt aber bei notwendigen Anpassungen. Die Tarife beinhalten auch rechtssichere Verträge mit Kunden, Vertragspartnern und Auftragsverarbeitern sowie Unterstützung durch Projektplaner und Projektmanager. Ideal für Shopbetreiber, die umfassende Beratung und Begleitung wünschen.
Rechtstexte für Onlineshops: Die wichtigsten Fragen
Questions & Answers
#1 Wer braucht Rechtstexte?
Alle Shopbetreiber benötigen rechtssichere Shop-Rechtstexte. Die Verwendung von AGBs vereinfacht die Geschäftsanbahnungen und sorgt hinsichtlich bestimmter Informationspflichten des Shopbetreibers für Rechtssicherheit. Fehlende oder fehlerhafte Onlineshop-Rechtstexte wie Impressum, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung führen oft zu teuren Abmahnungen, zu wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren und zu Schadenersatzansprüchen. Außerdem drohen hohe Geldbußen.
#2 Ich verkaufe offline. Muss ich trotzdem Rechtstexte für Online Shop erstellen?
Auch wenn Du deine Produkte oder Dienstleistungen nicht online, sondern offline verkaufst, benötigst Du für deine Onlinepräsenz fehlerfreie Shop-Rechtstexte. Sobald Du dich mit deinem Internetauftritt in kommerzieller Absicht präsentierst, handelst Du mit Gewinnerzielungsabsicht, so dass ein Impressum auch bei ausschließlichem Offline-Verkauf unerlässlich ist. Die Datenschutzerklärung wiederum ist nicht abhängig vom Produktvertrieb über das Internet, sondern von der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten, was bereits mit dem Setzen von Cookies gegeben sein kann.
#3 Kann ich vorgefertigte Onlineshop-Rechtstexte übernehmen?
Du solltest niemals vorgefertigte Onlineshop-Rechtstexte übernehmen, da ihre Rechtssicherheit möglicherweise nicht sichergestellt ist, sie nicht mehr der aktuellen Rechtslage entsprechen und sie meistens nicht zu deinem Shopprojekt passen. Außerdem verletzt Du mit der unauthorisierten Übernahme fremder Shop-Rechtstexte die Urheberrechte Dritter. Daher ist zwingend erforderlich, dass Du nur solche Texte nutzt, für die Du die Urheberrechte besitzt und die auf deinen Onlineshop individuell abgestimmt sind.
#4 Sind Rechtstexte Vorlagen aus dem Internet zuverlässig?
Vorsicht ist bei kostenlos im Internet verfügbaren Shop-Rechtstexten geboten, da unklar ist, ob diese tatsächlich das Kriterium der Rechtssicherheit erfüllen und ob sie dem aktuellen Rechtsstand entsprechen. Nutze daher nur zweifelsfrei seriöse Quellen. Renommierte Rechtstexteanbieter stehen dir mit Rechtsschutz bei Rechtstext-Abmahnungen zur Seite und übernehmen auch die Haftung bei Fehlern in den von ihnen zur Verfügung gestellten Texten.
#5 Wann droht mir eine Abmahnung?
Kostspielige und zeitaufwändige Abmahnungen drohen im Zusammenhang mit Onlineshop-Rechtstexten insbesondere aus einer Verletzung des Wettbewerbsrechts, des Datenschutzrechts oder des Urheberrechts. Wettbewerbsrechtlich relevant sind unlautere Geschäftsmethoden oder Verstöße gegen eine Informationspflicht. Ein Verstoß gegen die Regeln der Datenschutz-Grundverordnung liegt beispielsweise bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen vor. Ein Urheberrechtsverstoß ist gegeben, wenn Du fremde Shop-Rechtstexte ohne Genehmigung des Urhebers verwendest.
Darf man rechtliche Texte mit Generator statt kostenpflichtig bei Kanzlei für den Online-shop erstellen lassen?
Es ist durchaus möglich, einen Generator für Rechtstexte für einen Onlineshop zu nutzen. Diese Tools können dabei helfen, rechtlich notwendige Dokumente wie AGB, Datenschutzerklärungen oder Impressen zu erstellen. Allerdings sollte man beachten, dass diese Generatoren allgemeine Vorlagen liefern, die möglicherweise nicht alle spezifischen Anforderungen des eigenen Geschäfts abdecken. Es ist ratsam, die generierten Texte durch einen juristischen Experten überprüfen zu lassen, um sicherzustellen, dass sie vollständig und korrekt sind. Schließlich haftet der Betreiber des Onlineshops für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Rechtstexte.
Fazit – Rechtstexte für Onlineshop erstellen im Übersicht
Wer einen einen Onlineshop betreibst, sollte unbedingt darauf achten, auf der Onlinepräsenz rechtssichere, insbesondere aktuelle Shop-Rechtstexte zu verwenden, um teure Abmahnungen, Klageverfahren und hohe Geldbußen zu vermeiden. Zu den wichtigsten Onlineshop-Rechtstexten gehören die (freiwilligen, aber aus Effizienz- und Rechtssicherheitsgründen höchst sinnvollen) Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrungen und Datenschutzerklärungen sowie das Impressum.
Kostenlose Onlineshop-Rechtstexte bieten meistens keine ausreichende Gewähr für Rechtssicherheit und Aktualität. Zudem fehlt standardisierten Texten die erforderliche Anpassung an den individuellen Bedarf deines Onlineshops. Wähle daher ein Leistungspaket eines angesehenen Rechtstexte-Anbieters, das ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis aufweist und deinen Bedürfnissen am besten entspricht.
FAQ – häufig gestellte Fragen zu Rechtstexten für Onlineshop
Was sind Rechtstexte für Online-Shop?
Onlineshop-Rechtstexte sind individuelle Rechtstexte, für die der Gesetzgeber verpflichtend vorgeschrieben hat, dass sie auf der Webseite eines Onlineshops veröffentlicht werden müssen, aber auch solche Texte, deren Veröffentlichung zwar freiwillig ist (wie beispielsweise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen), die aber für einen Onlineshop eine große rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung haben.
Welche Rechtstexte im Online Shop?
Zu den wichtigsten Onlineshop-Rechtstexten, die auf einer Internetpräsenz zu veröffentlichen sind, gehören die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Impressum, die Widerrufserklärung einschließlich des gesetzlich vorgegebenen Musterwiderrufsformulars sowie die Datenschutzerklärung. Zu den rechtlich relevanten Texten zählen außerdem die Zahlungs- und Versandbedingungen sowie rechtskonforme Preisangaben.
Woher bekomme ich Onlineshop-Rechtstexte?
Seriöse und vor allem aktuelle Shop-Rechtstexte erhältst Du je nach Anbieter bei renommierten Rechtstexte-Anbietern. In den meisten Fällen arbeiten diese Anbieter mit einem so genannten Generator für Rechtstexte, die den gewünschten Online-Rechtstext unter Berücksichtigung der von dir gemachten individuellen Angaben erstellen. Wer einen Rechtstext Generator nutzt, wird als Gegenleistung für die Erlaubnis zur kostenlosen Nutzung der erstellten Rechtstexte gewöhnlich einen Quellenhinweis nebst Backlink auf die Internetseite des Anbieters setzen müssen.
Gibt es Online-Shop-Rechtstexte auch kostenlos oder nur kostenpflichtig?
Gibt es das: Impressum erstellen kostenlos? Ja, im Internet werden Onlineshop-Rechtstexte teilweise kostenlos angeboten. Für deinen Onlineshop solltest Du aber nur solche Texte nutzen, die aus einer seriösen Quelle stammen sowie Gewähr für Rechtssicherheit und Aktualität bieten. Wenn Du Rechtstexte für den Onlineshop kostenlos erstellen lässt, die sich später aber als nicht fehlerfrei herausstellen, dann drohen dir Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadenersatzklagen sowie hohe Geldbußen.
Die Kosten eines Impressums hängen von dem Tarif oder Paket ab, den Du bei einem Rechtstexte-Anbieter wählst. Die preisgünstigsten Tarife sind für etwa 10 Euro im Monat erhältlich, umfangreichere Leistungspakete für größere Onlineshops kosten monatlich oft mehrere hundert Euro. Verzichte aus Gründen der Rechtssicherheit möglichst darauf, ein Impressum kostenlos erstellen zu lassen, wenn die Rechtssicherheit und die Aktualität des Impressumstextes nicht einwandfrei sichergestellt ist.
