Wirtschaft

Betrug und Korruption im Pflegesystem Abgezockt im Altenheim

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Viele Dienste sollen Scheinleistungen in Rechnung stellen und wehrlose Pflegebedürftige abkassieren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Pfleger rechnen Scheinleistungen ab, Kassen zahlen für tote Omas, Heime bestechen Ärzte: Laut Transparency International wird im Pflegesystem überall getrickst und betrogen. Denn die Opfer sind alt und können sich nicht wehren. Und Kontrollen gibt es kaum.

Die Frau war trotz ihrer Gebrechlichkeit erstaunlich mobil. In mehreren Wohnungen in Berlin begegnete man der älteren Dame plötzlich. Und ihrem bemerkenswerten Talent, die pflegebedürftige Oma zu spielen. Gleich mehrere Anbieter nutzten ihre Schauspielkünste, um bei den Sozialämtern Pflegeleistungen abzurechnen, die sie gar nicht erbracht hatten. Als Geschichte von der "Wander-Oma" macht der kuriose Betrugsfall seitdem die Runde.

Die Pflegebedarfsermittler des Sozialamts Mitte erleben noch ganz andere Geschichten, erzählt der zuständige stellvertretende Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel. Mal setzten Pflegedienste ihre betagten Kunden unter Druck, falsche Leistungen zu bescheinigen. Mal machen die angeblich Pflegebedürftigen mit beim Betrug: Bei unangekündigten Hausbesuchen sind sie plötzlich verschwunden. Vor drei Monaten in den Urlaub gefahren, berichten die Nachbarn dann.

3000 Mal im Jahr müssen von Dassels Prüfer ausrücken. Der Pflegesektor wächst rasant: 950.000 Beschäftigte arbeiten inzwischen in dem Bereich. Und dank intransparenter Strukturen und mangelnder Kontrollen gedeihen Betrug und Korruption in dem Millionengeschäft. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine Studie von Transparency International (TI).

Profit statt Pflege

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Laut Transparency International blühen im Pflegesystem Betrug und Korruption.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Datengrundlage für diese Einschätzung ist allerdings äußerst dünn. 13 Fachleute haben Barbara Stolterfoht und Anke Martiny von TI für die Studie befragt. Die meisten waren anerkannte Experten, aber auch Informanten aus dem Pflegesektor, die ihre Namen aus Angst um den Arbeitsplatz nicht nennen wollen. Mit der Untersuchung verstößt Transparency International also notwendigerweise gegen die eigenen Transparenzgrundsätze.

Denn Betrug und Korruption blühen im Pflegesystem im Verborgenen, wenn der Pfleger die Tür zum Patienten hinter sich schließt. Seit die Pflegeversicherung 1994 eingeführt wurde, ist die Zahl der Pflegebedürftigen stetig gewachsen, auf inzwischen 2,5 Millionen. 70 Prozent von Ihnen werden zu Hause versorgt, 30 Prozent in Pflegeheimen. 12.300 Pflegedienste tummeln sich inzwischen im Markt – mehr als 60 Prozent sind Privatfirmen. Von den 12.400 Pflegeheimen sind mittlerweile 40 Prozent als gewinnorientierte Unternehmen organisiert. Und für die geht es mutmaßlich vor allem ums Geld.

"Hohe Renditen können nur von der Ausbeutung des Personals kommen – oder der Pflegebedürftigen", glaubt Stolterfoht. "Das System lädt zur Ausplünderung geradezu ein", sagt auch Martiny. "Die Hilfsbedürftigkeit der Menschen wird für privaten Profit genutzt". Die Pflegebranche sieht sich dagegen ungerechtfertigt an den Pranger gestellt: "Die Pflegeeinrichtungen brauchen keinen neuen Generalverdacht, sondern Wertschätzung für die Pflege", kommentierte Herbert Mauel, Geschäftsführer des Bundesverbands Privater Anbieter Sozialer Dienste (BPA) die Studie.

Kassen zahlen für tote Omas

Schwachstellen hat das Pflegesystem jedenfalls genug. Denn ob die Dienste wirklich so lange putzen oder beim Waschen helfen wie vorgeschrieben, lässt sich kaum kontrollieren. Laut der Studie ist Betrug an der Tagesordnung: Immer wieder würden Scheinleistungen abgerechnet. So brachte ein Ehemann seine Frau nur zum Duschen in ein Pflegeheim. Die Einrichtung stellte der Pflegekasse der KKH Allianz trotzdem über lange Zeit den vollen Satz einer stationären Pflege in Rechnung. Gelegentlich kommt es zu noch groteskeren Situationen: Die ältere Frau schlafe fest, erzählten die Angehörigen einem Pflegeprüfer der KKH Allianz beim Kaffee. In Wahrheit war sie schon einige Tage tot.

Nicht ungewöhnlich sei sogar das Vorgehen, die Abrechnungsdokumente aus der Wohnung mitzunehmen, um im Büro noch ein paar Kreuzchen für die Kasse zu machen, berichten Pflegekräfte laut der Studie anonym. Widerstand der alten und häufig dementen Patienten gebe es kaum. "Eine Oma, die auf Pflege angewiesen ist, unterschreibt alles, um den sozialen Kontakt zu behalten", sagt Martiny.

Kampf bis zum Europäischen Gerichtshof

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Transparenz und Kontrollen gibt es kaum.

(Foto: picture alliance / dpa)

Geschädigt wird das System auch durch Korruption: So bestechen laut der Studie Pflegedienste regelmäßig Ärzte, damit sie Patienten überweisen. Sanitätshäuser spenden dagegen an Heime, damit sie bei ihnen Rollatoren, Windeln, Krücken und orthopädische Schuhe bestellen. Wie viel Geld im System durch Abrechnungsbetrug und Bestechung versickert, kann niemand zuverlässig schätzen, auch Transparency International nicht. Denn Missbrauch kommt nur zufällig ans Licht. Oder wenn jemand aus dem System sein Schweigen bricht. So wie Brigitte Heinisch.

Die Altenpflegerin aus Berlin lieferte sich einen jahrelangen Kampf mit der Pflegebranche. Nach einem schier endlosen Rechtsstreit zahlte der landeseigene Berliner Klinikkonzern Vivantes Heinisch im vergangenen Jahr in einem Vergleich 90.000 Euro. Heinisch hatte seit 2002 in einem Altenheim von Vivantes in Berlin-Reinickendorf gearbeitet. Dort arbeiteten viel zu wenig Betreuer, um die Pflegeleistungen zu erbringen. Die katastrophalen Zustände bestätigten später auch die Prüfer der Krankenkassen. Heinisch zeigte Vivantes wegen Betrug an und wurde gefeuert. Um ihren Anspruch durchzusetzen, musste sie sich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchkämpfen. Heinisch hat dafür den Whistleblower-Preis bekommen.

Wenig Licht im Dunkel

Heinischs Geschichte wirft ein Schlaglicht auf das Pflegesystem, in dem ansonsten meistens Dunkelheit herrscht. 43 Milliarden Euro gibt Deutschland jährlich laut Statistischem Bundesamt für die Pflege aus. Was genau mit dem Geld geschieht, lässt sich nur schwer kontrollieren. Denn das Pflegesystem ist noch komplexer organisiert als das Gesundheitswesen – als eine Art Teilkaskoversicherung: Pflegekassen bezahlen die Leistungen, aber nur bis zu einem Höchstbetrag. Danach zahlen die Angehörigen oder die Sozialämter: Gemeinsam tragen beide mehr als die Hälfte der Kosten. Bei den Pflegeanbietern und Heimen haben sie trotzdem kaum Mitbestimmungsrechte: "Sie sollen zahlen, haben aber nichts zu sagen", kritisiert Martiny.

Kontrollieren soll der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK). Er ist nach Bundesländern organisiert – auch das erschwert ein einheitliches Vorgehen gegen Betrug. Eigene Ermittlungsbefugnisse oder Sanktionsmöglichkeiten hat der MDK nicht. Er prüft die Einhaltung der Qualitätsstandards, allerdings meist nur durch angekündigte Besuche. Die Prüfberichte sind nicht öffentlich, nur die Pflegekassen und die Pflegedienste – von denen mutmaßlich einige betrügen - kennen die Ergebnisse. Die Pflegepatienten und ihre Angehörigen - die vom Betrug betroffen sind - erfahren dagegen nichts.

Transparency International fordert daher ein bundesweites Register über Verstöße von Heimbetreibern und größere Transparenz. Der Pflegeanbieterverband BPA sieht die meisten Punkte als bereits erfüllt an: "Nahezu alle von Transparency International aufgestellten Forderungen sind bereits umgesetzt." So würden die sogenannten Transparenzberichte seit Jahren bundesweit einheitlich veröffentlicht. Heimaufsichten, die MDK und viele andere Organisationen würden regelmäßig und unangemeldet prüfen, teilt der BPA mit.

Seit 2009 veröffentlichen die Landesverbände der Pflegekassen die Prüfergebnisse der MDK teilweise im Internet. Der "Pflege-TÜV" bewertet in Kurzform die Pflegeeinrichtungen mit Schulnoten. Diese Pflegenoten sind aber wenig aussagekräftig: In einer guten Durchschnittsnote lässt sich mangelhafte Betreuung auch mit gutem Essen verrechnen. Details über Verstöße eines Dienstes oder Abrechnungsbetrug erfahren Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch hier nicht. Nach massiver Kritik wird das System nun reformiert.

Quelle: ntv.de

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