Wirtschaft

"Yes, we can" - oder nicht? Abstimmung zum US-Schuldendeal

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(Foto: REUTERS)

Nach wochenlangen, zähen Verhandlungen muss der Kompromiss im US-Schuldenstreit noch durch den Kongress. Erst dann kann Präsident Barack Obama ihn absegnen und die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft in letzter Minute abwenden. US-Vize-Präsident Biden ist sich sicher, "dass das Gesetz durchkommt". Es sieht neben einer Anhebung der Schuldenobergrenze auch drastische Einsparungen im Haushalt vor.

Nach dem Kompromiss im US-Schuldenstreit haben Spitzenpolitiker von Demokraten und Republikanern für die Einigung geworben, während die entscheidenden Abstimmungen im Kongress auf sich warten lassen. Abgeordnete rangen am Montagnachmittag (Ortszeit) um die Unterstützung von Skeptikern aus den Reihen der Republikanern und Demokraten. Trotz des sich in die Länge ziehenden Prozesses gab sich Vizepräsident Joe Biden optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz durchkommt."

Zunächst sollte im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden, berichteten US-Medien. Kurz darauf sollte es im Senat zum Votum kommen. Nach Angaben des US-Parlamentskanals C-Span dürfte gegen 1.30 Uhr am Dienstagmorgen (MESZ) mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus zu rechnen sein. Geben beide Kammern grünes Licht, kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen.

"Yes, we can"?

Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, ging davon aus, dass der Kompromiss in seiner Kammer die nötige Mehrheit findet, berichtete die US-Onlinezeitung "Politico.com". Im Repräsentantenhaus war die Lage zunächst etwas unübersichtlicher, obwohl auch dort mit einer Zustimmung gerechnet wurde. Wie es hieß, hätten selbst nach der Einigung vom Sonntag die Fraktionsspitzen beider Parteien mit Hochdruck daran gearbeitet, dass die Vorlage auch tatsächlich die notwendige Mehrheit findet.

Im Abgeordnetenhaus gab es Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei den liberalen Demokraten. Experten erwarteten dennoch, dass genügend moderate Abgeordnete auf beiden Seiten den Kompromiss absegnen werden.

Sparen und Erhöhen

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Noch ist es nicht soweit: Erst muss der Kongress zustimmen, dann kann Barack Obama mit seiner Unterschrift den Kompromiss im Schuldenstreit absegnen.

(Foto: REUTERS)

Die Vereinbarung sieht die Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar vor, wie es aus Regierungskreisen hieß. Diese Erhöhung sei bis zum Jahr 2013 ausreichend – und damit über die Präsidentenwahlen hinaus.

Zugleich sind den Angaben zufolge Kürzungen von 2,5 Billionen Dollar in zwei Schritten vorgesehen. Vor allem bei der Verteidigung soll gespart werden: In den kommenden zehn Jahren sind Kürzungen von mindestens 350 Mrd. Dollar geplant.

Knapp 1 Billion Dollar an Einsparungen über die kommenden zehn Jahre sollen sofort beschlossen werden. Anschließend soll ein spezielles Komitee aus republikanischen und demokratischen Kongressabgeordneten weitere Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,5 Billionen bis zum 23. November empfehlen, denen der Kongress dann binnen eines Monats zustimmen muss.

Die US-Schuldenobergrenze liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar. Für den Fall, dass den USA das Geld ausgeht, haben die großen Ratingagenturen mit schweren Konsequenzen gedroht; Experten fürchten unabsehbare Folgen für die gesamte Weltwirtschaft.

Quelle: ntv.de, bad/dpa/rts/AFP

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