Wirtschaft

Bankchef: Ausweitung rechtswidrig Ackermann misstraut Krisenschirm

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Ackermann glaubt, dass bei einer Ausweitung des Rettungsschirm juristische Probleme auftreten könnten.

(Foto: REUTERS)

Josef Ackermann sieht die Regierungen bei der Euro-Krisenbewältigung auf dem Holzweg. Eine Ausweitung des Rettungsschirmes sei rechtswidrig, erklärt der Chef der Deutschen Bank. Auch die Wissenschaftlichen Dienste äußern juristische Bedenken. Außenminister Westerwelle verwehrt sich unterdessen gegen die Kritik der USA an den Euro-Ländern.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hält eine massive Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms für rechtswidrig. Mit Rettungsschirmen sei das Problem der Eurokrise "an sich nicht gelöst", sagte Ackermann einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge auf einem Kongress der Deutschen Bank. "Wir können uns Rettungsschirme in dieser Größenordnung gar nicht erlauben", sagte er demnach. "Das werden die Gerichte, aber auch die Bevölkerungen an sich nicht zulassen."

Ackermann forderte daher von den Ländern der Eurozone eine schrittweise Haushaltskonsolidierung zur Bewältigung der Krise. Zudem sprach er sich für eine Reform der europäischen Verfassung aus. "Ich glaube, wir kommen nicht darum herum, eine wesentlich intensivere politische und wirtschaftlichere Integration zu schaffen", meinte er laut Bericht. Dies erfordere aber auch verfassungsrechtliche Veränderungen. "Wenn wir mehr Kompetenzen nach Brüssel delegieren wollen, müssen wir über Verfassungsänderungen nachdenken", sagte er.

Mit der Vermutung rechtlicher Schwierigkeiten mit dem Rettungsfonds ist Ackermann nicht allein. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Parlament kommt laut "Spiegel" zu dem Ergebnis, dass das von der Koalition geplante Sondergremium des Bundestages zum EFSF die Rechte der Abgeordneten beschneidet und deshalb womöglich gegen das Grundgesetz verstößt. Es sei fraglich, ob die Regelungen bei einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand hätten, heißt es in der Expertise, die der SPD-Abgeordnete Swen Schulz in Auftrag gegeben hat. Schulz erwägt nun den Gang nach Karlsruhe.

DIW: Schuldenschnitt billiger

Befeuert wird die Debatte um einen Ausstieg aus der bisherigen Rettungslogik auch von Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Nach Untersuchung der Wirtschaftsforscher im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist ein harter Schuldenschnitt für Griechenland billiger als immer neue Rettungsrunden. Das Ergebnis gelte auch dann, wenn die Staaten infolge der Griechen-Umschuldung ihren Banken mit Milliarden helfen müssten.

Weitermachen wie bisher kostet Deutschland nach den Berechnungen 49 Mrd. Euro bis 2020. Ein Schuldenschnitt für Griechenland von 60 Prozent hingegen koste bis 2020 nur 45,9 Mrd. Euro und damit rund 3 Mrd. weniger, schreibt das Blatt. Dabei seien die Forscher davon ausgegangen, dass infolge des Schuldenschnitts eine Bankenrettung mit einem deutschen Anteil von 10 Mrd. Euro notwendig werde und sie hätten angenommen, dass Griechenland sich nach fünf Jahren wieder erholt habe und an den Kapitalmarkt zurückkehren könne.

Westerwelle verbittet sich US-Kritik

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Westerwelle verwehrt sich gegen die Kritik von Obama und Geithner.

(Foto: dpa)

Außenminister Guido Westerwelle stieß ins selbe Horn. Eine Schuldenkrise könne nicht dadurch gelöst werden, dass noch höhere Schulden gemacht würden, meinte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Daher lehne er auch die ab.  Um eine erneute Krise zu vermeiden, müsse sich Europa zu einer Stabilitätsunion entwickeln. Gleichzeitig seien harte Sanktionen gegen Staaten nötig, die dauerhaft nicht solide wirtschafteten.

an der europäischen Sparpolitik wies Westerwelle in dem Blatt scharf zurück. "Die Ursache der derzeitigen Krise sind zu viel Staatsschulden in Europa, aber auch weltweit", sagte er. "Deshalb kann ich manche kritische Bemerkung von unseren amerikanischen Freunden an unserer Politik des Schuldenabbaus nicht nachvollziehen."

Zuletzt hatten die USA harsche Kritik an den Euro-Ländern wegen ihres Vorgehens im Kampf gegen die Schuldenkrise geübt. US-Präsident Barack Obama warf den Staats- und Regierungschefs zu langsames Handeln vor. Beim in Paris stieg nun der Druck erneut, eine Lösung für die Krise zu finden.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts