Wirtschaft

Keine neuen Hilfen für Milchbauern Aigner blitzt ab

Bundesagrarministerin Ilse Aigner ist mit ihrer Forderung nach weiteren europäischen Hilfsmaßnahmen für den Milchsektor gescheitert. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel habe den Forderungskatalog einer Gruppe von EU-Staaten um Deutschland und Frankreich abgelehnt, sagte die CSU-Politikerin nach einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Brüssel.

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Harte Verhandlungen: Ilse Aigner mit ihren Kollegen Marek Sawicki (Polen/links) und Bruno Le Maire.

(Foto: REUTERS)

Dass es "in keiner Weise Bewegungsspielräume" gegeben habe, sei "nicht nachvollziehbar". Gescheitert sei letztlich auch die EU, "die keine Notwendigkeit offensichtlich sieht, die schwierige Lage zu lösen", fügte sie sichtlich verärgert hinzu.

Zu den Hauptforderungen Aigners und ihres französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hatte die Aussetzung der bereits beschlossenen Erhöhung der Milchquote gehört. Dem hatten sich vier weitere Länder angeschlossen. "Das wäre ein interessantes politisches Signal gewesen", sagte Le Maire. Außerdem forderten insgesamt 16 EU-Staaten einen ganzen Katalog von Hilfsmaßnahmen, worunter allerdings nicht die Milchquote zählte. Sie verlangten unter anderem eine Erhöhung des Interventionspreises sowie der Ausfuhrhilfen für Butter, Milchpulver und Käse und Beihilfen für die Beimischung von Milchpulver und Magermilch in Tierfutter.

Außerdem müsse geprüft werden, ob der Zusammenschluss der Milchbauern in Erzeugergemeinschaften vereinfacht werden könne. Der beschlossene Ausstieg aus der Milchquote müsse mit kurzfristigen Maßnahmen sowie einer "neuen Regulierung auf Gemeinschaftsebene" begleitet werden. Aigner ließ offen, ob sich die Staats- und Regierungschefs auf einem ihrer nächsten Gipfeltreffen nun erneut mit dem Thema Milchsektor befassen werden.

Sinkende Nachfrage

Der EU-Kommission zufolge bleibt die Milchproduktion 2008/09 ohnehin um vier bis fünf Prozent unter der Quote. Ähnlich lautet die Prognose für 2009/2010, weswegen ein Einfrieren der Obergrenze keine Auswirkungen auf die Preise hätte.

Fischer Boel stellte den Ministern ihre Analyse vor, wonach Bauern Preise von teilweise weniger als 20 Cent je Liter erhalten. Bauernvertreter fordern das Doppelte. Angesichts der Wirtschaftskrise ist die Nachfrage gesunken. Darüber hinaus gibt es starke Konkurrenz aus den USA oder Brasilien.

Experten weisen darauf hin, dass langfristig mit einer global steigenden Nachfrage zu rechnen ist. Länder wie Neuseeland mit starken bäuerlichen Genossenschaften seien dafür besser aufgestellt. Speziell die deutschen Milchbauern haben mit höheren Kosten sowie einer starken Marktmacht der Handelsriesen wie Aldi zu kämpfen. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Analyse der gesamten Milch-Produktionskette, in der offen gelegt werden soll, wo die Gewinne abgeschöpft werden.

"Intervention" bis Februar 2010

Im Januar hat die Kommission bereits die umstrittenen Exporthilfen wieder einführt und tausende Tonnen Butter zur Lagerhaltung aufgekauft, um das Angebot zu verknappen ("Intervention"). Die Maßnahmen werden bis mindestens Februar 2010 fortgeführt.

Daneben profitieren die europäischen und speziell deutschen Milchbauern bereits von einer Reihe von Maßnahmen: So bekamen die Milchbauern schon im Zuge der Agrarreform 2003 Entschädigungen für einen vermuteten Preisverfall, der erst jetzt eingetreten ist. Allein die deutschen Milchbauern erhalten so jährlich eine Mrd. Euro zusätzlich. Außerdem bekommen die deutschen Milchbauern im Rahmen des EU-Konjunkturprogramms Fördergelder von etwa 90 Mio. Euro. Und nicht zuletzt wurde vergangenen Herbst im Rahmen der EU-Mini-Agrarreform ("Gesundheitscheck") ein deutscher Milchfonds eingeführt, der 2013 350 Mio. Euro umfassen könnte.

Quelle: ntv.de, wne/dpa