"Abgaben nicht verkraftbar" Altmaier stellt Rentenniveau infrage
19.10.2019, 05:03 Uhr
Die geplante Grundrente nennt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine "im Grunde versicherungsfremde Leistung".
(Foto: Stephanie Pilick/dpa/Archivbild)
Seit sechs Jahren steigen die Renten immer weiter an. Eigentlich ein gutes Zeichen für die Zukunft. Doch Wirtschaftsminister Altmaier warnt: "Das geht nicht auf ewig so weiter." Es fehle an Geld. Die Bundesregierung habe zu viel versprochen, sagt der CDU-Politiker.
Angesichts der lahmenden Konjunktur hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Beschlüsse der Großen Koalition für eine Stabilisierung des Rentenniveaus infrage gestellt. "Wir haben uns auf eine doppelte Haltelinie geeinigt: Eine beim Rentenniveau und eine bei den Beiträgen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Voraussetzung für die Einigung war, dass realistische Annahmen getroffen werden. Wenn die nicht eintreten, müssen wir noch einmal reden", so Altmaier.
Die Renten stiegen seit sechs Jahren oberhalb der Inflationsrate. Das sei ein großes Geschenk. "Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir nicht versprechen können, dass das auf ewig so weitergeht", sagte der Minister. "Auch in der Rentenkommission setzt sich langsam die Einsicht durch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Wer heute ein stabiles Rentenniveau für die Zukunft verspricht, muss auch sagen, wie er das bezahlen will."
Altmaier beklagte die hohen Lohnnebenkosten in Deutschland. Die Sozialabgaben seien insgesamt inzwischen bei 39,9 Prozent angekommen. "Mehr als 40 Prozent sind aus meiner Sicht langfristig nicht verkraftbar, weil das Arbeitsplätze kosten würde", warnte der Bundeswirtschaftsminister. Er erneuerte seine Forderung nach einer Deckelung der Sozialabgaben. "Die Arbeitslosenversicherung könnten wir schon im nächsten Jahr um mehrere Zehntelpunkte senken, was eine echte Entlastung wäre. Durch steigende Rentenbeiträge würde die aber direkt wieder aufgefressen."
Die geplante Grundrente nannte Altmaier eine "im Grunde versicherungsfremde Leistung". Eine Finanzierung aus Mitteln der Beitragszahler wäre eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft, die unbedingt vermieden werden müsse.
Quelle: ntv.de
