Wirtschaft

Fragen und Antworten zu Swift Die "Atombombe" unter den Sanktionen

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Ohne Swift keine internationalen Überweisungen.

(Foto: imago/CHROMORANGE)

Zuletzt hat es der ukrainische Botschafter in Berlin gefordert: Wegen seiner Aggression gegen das Nachbarland solle Russland vom globalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden. Doch schwerwiegende Folgen, nicht nur für Russland, lassen die Entscheider im Westen zögern. ntv.de erklärt, warum.

Was ist Swift?

Fast jeder kennt den BIC oder Swift-Code vom Überweisungsformular seiner Bank. Dabei handelt es sich um die internationale Bankleitzahl der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, kurz Swift. Die ist eine genossenschaftliche Organisation mit Sitz in Belgien, der mehr als 11.000 Banken und andere Finanzinstitutionen angehören. Swift stellt das hochgesicherte System bereit, über das diese Institute die Kommunikation zu ihrem gesamten internationalen Zahlungsverkehr abwickeln. Nach eigenen Angaben übermittelt Swift durchschnittlich 40 Millionen Nachrichten pro Tag zwischen den teilnehmenden Banken.

Wie könnte Russland von Swift ausgeschlossen werden?

Swift ist eine private Organisation, die dem EU-Recht unterliegt. Regierungen oder die EU-Kommission haben keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens. Doch wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: 2012 beschloss der US-Kongress finanzielle Sanktionen gegen Manager der Organisation, sollten diese weiterhin Zahlungsverkehr mit iranischen Banken abwickeln. Die Regierungschefs der EU zogen nach, der Druck wuchs weiter: Schließlich wurden iranische Banken aus dem Kommunikationssystem ausgesperrt, die wirtschaftlichen Folgen für den iranischen Ölexport und Außenhandel sind dramatisch.

Welche Folgen hätte ein Ausschluss für Russland?

Alle russischen Finanzinstitutionen wären vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Überweisungen von und nach Russland in der heute üblichen Form wären nicht mehr möglich. "Es würde den Handel in der heutigen Form vorerst zum Erliegen bringen", sagte Janis Kluge vom Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik Capital.de. Als 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland schon einmal über einen Swift-Ausschluss debattiert wurde, sprach der damalige russische Regierungschef Dimitri Medwedew von einer "Kriegserklärung". Berechnungen des russischen Finanzministeriums rechneten mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von fünf Prozent im Fall eines Ausschlusses. Als Beispiel für die Folgen eines Swift-Ausschlusses wird oft der Iran genannt, der ab 2012 praktisch kein Öl mehr auf dem Weltmarkt verkaufen und kaum noch Waren importieren konnte. Das Land stürzte in eine schwere Krise.

Welche Nebenwirkungen wären zu befürchten?

Laut Vertretern der Landesbank Hessen-Thüringen in Moskau, Heinrich Steinhauer, wäre ein Swift-Ausschluss "eine Art Atombombe" mit katastrophalen Folgen nicht nur für russische Banken und Unternehmen, sondern beispielsweise auch für viele deutsche. Sie käme einem gigantischen Schuldenerlass für russische Kunden gleich, weil Rückzahlungen von Verbindlichkeiten an die Banken nicht mehr möglich wären. Mit dem Zahlungsverkehr würden wohl auch russische Gas- und sonstige Rohstofflieferungen nach Europa zum Erliegen kommen, was zu einer Preisexplosion und möglicherweise verheerenden Engpässen führen könnte.

Welche Alternativen hat Russland?

Als mögliche Alternativen zu internationalen Zahlungen über Swift werden oft Bargeldkuriere oder Kryptowährungen genannt. Russland-Experte Kluge zweifelt allerdings daran, dass zumindest westliche Unternehmen sich auf solche juristisch unsicheren Zahlungswege einlassen würden. Das gilt auch für das von Russlands Zentralbank selbst im Zuge der Krim-Invasion entwickelte alternative Zahlungssystem namens SPFS. Möglicherweise könnten Russlands Finanzinstitutionen auch über Chinas System CIPS Zahlungen abwickeln. Kürzlich gaben beide Ländern bekannt, eine gemeinsame Swift-Alternative entwickeln zu wollen. Die dürfte allerdings in naher Zukunft nicht einsatzbereit und auch danach hauptsächlich für den bilateralen Handel relevant sein. Eine Sorge ist jedoch, dass ein möglicher Swift-Ausschluss, beziehungsweise bereits die Diskussion darüber, dazu beiträgt, solche Alternativen voranzutreiben und damit den Einfluss Europas und der USA auf das globale Finanzsystem zu unterminieren.

Wie wahrscheinlich ist ein Swift-Ausschluss?

Als ultimative Sanktion gegen einen mit konventionellen Strafmaßnahmen kaum zu stoppenden Aggressor wird der Swift-Ausschluss immer wieder gefordert, zuletzt vom ukrainischen Botschafter in Berlin Andrij Melnyk. Verschiedenen Berichten zufolge gehört der Swift-Bann bislang nicht zu den von den westlichen Staaten vorbereiteten Maßnahmen. Die Sorge vor den Nebenwirkungen ist zu groß. Ganz ausgeschlossen haben ihn allerdings weder die US-Regierung noch die Bundesregierung oder die EU-Kommission.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP

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