Autobauer profitieren nichtTrump poltert gegen Zoll-Entscheid - Deutsche Industrie bleibt skeptisch
Die Reaktion des US-Präsidenten auf die Entscheidung des Supreme Courts zu vielen Zöllen kommt wenig überraschend. Trump schimpft und nennt sie eine "Schande". Aus der EU und von der deutschen Industrie ist Erleichterung zu vernehmen, für eine Entwarnung sei es aber zu früh.
US-Präsident Donald Trump hat das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu seinen Zöllen Insidern zufolge als "Schande" bezeichnet. Dies habe er während eines Treffens mit US-Gouverneuren gesagt, berichten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Medienberichten zufolge verfügt Trump nach eigenen Angaben über einen Plan B. Auf einer Pressekonferenz wolle er sich zu dem Entscheid erklären.
Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen Trumps eine rechtliche Grundlage. Trumps Team hatte zuvor bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage vor dem Gericht zu versuchen, auf andere rechtliche Grundlagen zurückzugreifen, um die Zollpolitik des US-Präsidenten weiterhin durchsetzen zu können. Zahlreiche Handelspartner der USA dürften nun zwar auf Erleichterungen bei US-Zöllen hoffen. Ob diese langfristig tatsächlich kommen, ist aber unklar.
In den USA selbst reagierten mehrere Politiker erleichtert auf die Entscheidung. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Schlappe als "Sieg für den Geldbeutel jedes amerikanischen Verbrauchers". Er forderte ein Ende des Handelskriegs.
Mike Pence, der in Trumps erster Amtszeit Vizepräsident war, nannte die Entscheidung einen "Sieg für das amerikanische Volk und ein Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung." Familien und Unternehmen könnten nun aufatmen, schrieb der Republikaner auf X.
Der Demokrat Ro Khanna betonte, dass kein Präsident über der Verfassung stehe. "Bei diesen Zöllen ging es nicht um Sicherheit - sie waren eine Steuer für Familien und kleine Unternehmen, um einen rücksichtslosen Handelskrieg zu finanzieren", warf der Kongressabgeordnete Trump vor.
Die Europäische Union nahm das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zur Kenntnis und will es genau analysieren. "Wir stehen weiter in engem Kontakt mit der US-Regierung, um Klarheit über die Maßnahmen zu erhalten, die sie als Reaktion auf dieses Urteil zu ergreifen gedenkt", sagte ein Sprecher. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf Stabilität angewiesen. Die EU setze sich daher weiterhin für niedrige Zölle und deren Abbau ein.
Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, erwartet, dass das Urteil des Obersten Gerichts neue Handelsgespräche zwischen den USA und der EU in Gang bringen werde. "Die Verhandlungen über unsere transatlantischen Handelsbeziehungen dürften nun eine neue Dynamik erfahren", sagt der CDU-Politiker. Die US-Regierung stehe jetzt vor großen Aufgaben und die US-Wirtschaft vor großer Unsicherheit. "Wie Präsident Trump nun das US-Steuersystem reformiert, das ja stark auf Zolleinnahmen setzt, wird die wichtigste Frage der US-Politik der nächsten Wochen sein", sagte Hardt. "Wir Europäer sollten sorgfältig prüfen, welche Konsequenzen die Entscheidung für uns hat, etwa, ob jetzt Erstattungsansprüche erwachsen."
BDI fordert Planungssicherheit
Der Industrieverband BDI begrüßte das Urteil des Obersten Gerichtshofs zwar als ein starkes Signal für die regelbasierte Handelsordnung. Zugleich warnte der BDI, dass eine bleibende Unsicherheit international tätige Unternehmen weiterhin belasten und Investitions- und Lieferkettenentscheidungen erschweren werde.
"Es wird erwartet, dass die US-Administration alternative Wege prüfen und nutzen wird, um bestehende Zölle fortzuführen oder vergleichbare Schutzinstrumente einzuführen", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI. Die Europäische Union sollte, unterstützt durch die Bundesregierung, zügig auf die Vereinigten Staaten zugehen und Klarheit schaffen, welche Folgen das aktuelle Urteil für den EU-US-Handelsdeal habe. Unternehmen benötigten rasch Planungssicherheit.
Der Verband der Groß- und Außenhandelsunternehmen BGA begrüßte zunächst die Entscheidung. "Es ist ein wichtiges Signal, dass auch in aufgeheizten handelspolitischen Zeiten die Gewaltenteilung funktioniert und exekutive Maßnahmen einer klaren rechtlichen Kontrolle unterliegen", so BGA-Präsident Dirk Jandura. Die Entscheidung bedeute aber keine Entwarnung, die US-Regierung habe weiterhin erhebliche handelspolitische Spielräume. Zudem sei die Rückabwicklung bereits entrichteter Zölle rechtlich wie administrativ äußerst komplex. Auch nach der heutigen Entscheidung sei nicht mit einer schnellen oder unbürokratischen Erstattung zu rechnen.
Stahl- und Autobranche hoffen auf die EU
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht in der Entscheidung des Supreme Court zwar ebenfalls ein wichtiges Signal, aber keine Entwarnung für die Branche. Der Richterspruch beziehe sich ausdrücklich nicht auf die unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit verhängten Stahlzölle von 50 Prozent, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel. Gerade diese blieben damit in Kraft. Umso dringlicher sei es, dass der Vorschlag der EU-Kommission für ein wirksames Schutzinstrument im Stahl-Außenhandel zügig umgesetzt werde.
Auch die Autobauer profitieren nach Angaben des Branchenverbands VDA nicht von der Entscheidung des Supreme Courts. Das Verfahren habe sich ausschließlich auf sogenannte IEEPA-Zölle bezogen, erläuterte ein Sprecher. Die Abgaben auf Fahrzeuge und Teile beruhten dagegen auf dem Trade Expansion Act. Die derzeitigen US-Zölle von 15 Prozent für Pkw und Teile sowie von 50 Prozent auf europäische Nutzfahrzeuge seien für die deutschen Hersteller weiter eine spürbare Belastung. Die EU müsse sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im transatlantischen Handel einsetzen.