Wirtschaft

Monopolkomission rüffelt Kanzlerin Banken immer noch zu groß zum Scheitern

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Angela Merkel hat auf die Finanzkrise nicht ausreichend reagiert, kritisiert die Monopolkommission.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ihre eigenen Berater stellen Angela Merkel ein vernichtendes Zeugnis aus: Seit der Finanzkrise hat die Politik nur unzureichend reagiert. Beim nächsten Crash müssen wieder die Steuerzahler einspringen.

Die Kritik ist deutlich: Sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise hat die Politik in Deutschland nach Einschätzung der Monopolkommission nicht ausreichend auf die Folgen reagiert. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass der Steuerzahler bei einer erneuten Krise für die Kosten aufkommen müsste, kritisierte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Daniel Zimmer, bei der Vorstellung des 20. Hauptgutachtens.

In der Krise seien Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet worden, sagte Zimmer. Die Politik habe zwar angekündigt, dass dies nicht mehr vorkommen werde, halte aber nicht vollständig Wort. Um eine Haftung der Allgemeinheit zu vermeiden, müssten die Marktteilnehmer ausreichende Kapitalpuffer schaffen, erklärte Zimmer. Die Monopolkommission ist skeptisch, ob das angesichts der herrschenden Regeln allen Banken gelingt.

Zu groß zum Scheitern

Viele Banken sind nach Ansicht der Wettbewerbsberater der Regierung noch immer zu groß, um sie scheitern zu lassen - und können Politik und den Steuerzahler damit weiter erpressen. Die Banken arbeiteten mit einer impliziten Staatsgarantie: Das ermögliche es ihnen, die Risiken ihres Geschäfts auf die Allgemeinheit abzuwälzen, schreibt die Monopolkommission in ihrem Bericht.

Große und vernetzte Institute könnten sich nach wie vor zu günstigeren Bedingungen refinanzieren als andere, meinte Zimmer. Dies erspare großen Banken bei ihrer Finanzierung Milliardenbeträge "und verschafft ihnen Vorteile beim Wettbewerb". Der Wettbewerb auf den Finanzmärkten sei nur eingeschränkt funktionsfähig, urteilt die Monopolkommission.

Es sei essentiell wichtig, dass die Verantwortlichen in Politik und Aufsicht hier "eindeutige Signale setzen". Zimmer forderte deshalb die Schaffung einer besonderen Fusionskontrolle im Bankensektor. An die Bundesregierung appellierte er, ihren 17-Prozent-Anteil an der Commerzbank schnell zu verkaufen.

Lücken in der Überwachung

"Im Bankwesen wurden bisher wichtige Prinzipien von Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt", kritisierte Zimmer. Die Politik will mit der Bankenunion nun Regeln ausarbeiten, mit der Pleite-Banken bei einem neuen Crash abgewickelt werden können. "Auch die neuen Regelungen weisen aber Schlupflöcher auf", sagte Zimmer. Es gebe eine Reihe von Ausnahmetatbeständen, die Aufsicht habe "einen gewissen Spielraum".

Die Frage sei, ob die Politik bei einem neuen Crash wirklich Ernst macht oder die Banken erneut rettet. Als negatives Beispiel nannte Zimmer die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank im Jahr 2008. Der Deal brachte die Commerzbank in extreme Schieflage, der Steuerzahler musste mit rund 18,2 Milliarden Euro einspringen.

Zudem rüffeln die Wettbewerbswächter die Bundesregierung auch für die bisher zu laxe Überwachung von Schattenbanken. Angesichts der weitverbreiteten Zinsmanipulationen und dem Verdacht der Marktmanipulation im Devisenhandel mahnt die Monopolkommission eine strengere Kontrolle der Finanzmärkte an. Denn nach Ansicht der Berater sprechen sich Banken zu oft ab, um den Wettbewerb zu verzerren: "Die Monopolkommission hat Bedenken, dass es auf einigen Märkten des internationalen Finanzgeschäfts eine strukturell begründete Kartellneigung geben könnte."

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Sie besteht aus fünf Mitgliedern und stellt alle zwei Jahre ein Hauptgutachten vor.

Quelle: n-tv.de, hvg/DJ

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