Wirtschaft

Nächster Schritt zur Bankenunion Brüssel bastelt am europäischen Krisenpuffer

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Der deutsche Finanzsektor befürchtet, durch die Einlagenversicherung bald für Krisen ausländischer Banken haften zu müssen.

dpa

Mit der angestrebten Bankenunion soll der europäische Finanzsektor widerstandsfähiger gemacht werden. Die EU plant in diesem Rahmen eine gemeinsame Einlagensicherung. Besonders in Deutschland stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand.

Die EU-Kommission hat einen neuen Anlauf für die umstrittene gemeinsame Absicherung der Guthaben europäischer Bankkunden (Edis) unternommen. Auf feste Termine soll für die schrittweise Einführung verzichtet werden, an den Vorschlägen von 2015 hielt die Kommission jedoch fest. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis rief die Mitgliedstaaten und das Europaparlament auf, sich bis 2018 zu offenen Fragen bei der Einlagensicherung zu verständigen. Spätestens 2024 soll diese dann vollständig aufgebaut sein.

Um für mögliche europaweite Finanzkrisen besser gerüstet zu sein, will die EU eine Bankenunion bestehend aus drei Säulen errichten. Umgesetzt sind bereits eine stärkere Bankenaufsicht sowie ein Abwicklungsmechanismus für marode Institute. Edis soll als dritte Säule verhindern, dass Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil die Kunden ihre Gelder nicht mehr sicher glauben und diese abziehen.

Unternehmen der deutschen Kreditwirtschaft warnen allerdings vor einer "Transferunion", bei der die deutsche Seite beim Zusammenbruch ausländischer Institute für Einlagen der dortigen Kunden haften müsste. Die deutschen Sparkassen sprechen von einer "Einladung zum Trittbrettfahren". Zuvor werde bei Europas Banken ein "Gesundheitstest" eingeleitet, der den ausreichenden Abbau von Risiken durch faule Kredite feststellen müsste. Kriterien für einen solchen Test bei den Banken in der EU legte die Kommission nicht fest. Die Behörde sei hier offen für Gespräche mit den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament.

Zwischen Rück- und Mitversicherung

Sollte die Einlagensicherung im Falle einer Krise greifen, werde dies laut Kommission nun nicht mehr in drei, sondern nur noch in zwei Phasen geschehen. In der ersten Phase würde die Einlagensicherung wie bisher lediglich als "Rückversicherung" dienen. Geht eine Bank pleite, würden Kunden aus dem entsprechenden nationalen Sicherungsfonds entschädigt. Erst wenn dies nicht ausreicht, würde ein europäischer Fonds einspringen. Entsprechende Gelder müssten später zurückgezahlt werden.

In einer zweiten Stufe würde der Anteil aus dem europäischen Topf bei Ausfällen im Zuge einer "Mitversicherung" von Jahr zu Jahr steigen und auch Verluste abgedeckt. Im ursprünglichen Vorschlag hatte Brüssel für den Übergang von Stufe eins zu Stufe zwei das Jahr 2020 vorgeschlagen. Nun wird der Übergang "an die Bedingung geknüpft, dass bei der Verringerung der Risiken Fortschritte erzielt wurden", so Dombrovskis.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP

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