Wirtschaft

Könnte Haushaltsrecht verletzen Bundestagsdienst warnt vor ESM

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Der Euro-Rettungsschirm ESM könnte das Haushaltsrecht des Parlaments verletzen, meint der wissenschaftliche Dienst des Bundestags.

(Foto: picture alliance / dpa)

Schon bevor Karlsruhe am Mittwoch über den Euro-Rettungsschirm entscheidet, sorgt ein neues Gutachten für Zündstoff: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnt, dass der ESM das Haushaltsrecht des Parlaments verletzen könne. Die Meinung der Rechtsexperten dürfte die Debatte weiter anheizen.

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM an diesem Mittwoch warnen Rechtsexperten des Deutschen Bundestages davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

In dem Schreiben vom 5. September heißt es laut Zeitung, eine "womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung" für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht. Es sei nicht gerechtfertigt, die "Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren". Weiter heißt es: Falle ein ESM-Mitglied als Zahler für den Rettungsfonds aus, "kommt es zu einer höheren Einzahlungspflicht der übrigen ESM-Mitglieder".

Das Gutachten hatte die Linkspartei in Auftrag gegeben, die neben anderen in Karlsruhe geklagt hatte. Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei dort einen Teilerfolg erzielen werde. "Die Richter müssen im Mindestfall ein knallhartes Vetorecht für den Bundestag gegen alle Zahlungen einfordern", sagte er der Zeitung.

Dobrindt nennt EZB-Anleihenkäufe "brandgefährlich"

Vor der Entscheidung aus Karlsruhe hält die Kritik am Euro-Rettungskurs von Kanzlerin Angela Merkel auch aus den Reihen der Koalition an. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen als "falsch und brandgefährlich" bezeichnet. Er bedaure es, "dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei der entscheidenden EZB-Sitzung nicht durchgesetzt hat", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Dass der EZB-Präsident Mario Draghi in den Euro-Schuldenländern gefeiert werde, gebe Aufschluss darüber, "wo die Profiteure sitzen".

Dobrindt begrüßte zudem den Eilantrag des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht, um den Kauf von Staatsanleihen prüfen zu lassen. Gauweiler hatte am Sonntag mitgeteilt, er reiche in Reaktion auf die am Donnerstag getroffene EZB-Entscheidung einen neuen Eilantrag zum Euro-Rettungsfonds ESM ein. Sollte Karlsruhe über diesen Antrag nicht bis Mittwoch entscheiden, müsse die ESM-Entscheidung verschoben werden. Mit seinem am Freitagabend vorgelegten Antrag ergänzte Gauweiler seine zuvor eingereichte Klage. Es sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM entstanden, sagte Gauweiler.

Gauweiler gehört zu einer Reihe von Klägern gegen den ESM. Das Verfassungsgericht will am Mittwoch eine Vorentscheidung zu den Klagen verkünden, später soll es dann noch eine Hauptverhandlung dazu geben. Unmittelbar danach kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin im Bundestag in einer Regierungserklärung auf den Richterspruch zu ESM und Fiskalpakt reagieren.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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