Wirtschaft

Die EZB und das Staaten-Domino Das Dilemma der Medizinmänner

Europas Währungshüter werden vor eine heikle Aufgabe gestellt. Sie sollen nicht weniger als den Euro retten, doch das Mittel ist umstritten: Aufkäufe von Staatsanleihen. Vorerst lassen sie sich notgedrungen auf das Abenteuer ein. Sonst riskieren sie im Zweifel das Leben ihres einzigen Patienten.

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(Foto: REUTERS)

Die Angstbarometer an den Märkten in Europa schlagen wieder aus und lassen die Alarmglocken bei den Wächtern der Währungsunion schrillen. Die Risikoprämien, die für Anleihen von Staaten wie Portugal oder Spanien an den Märkten aufgerufen werden, schießen in die Höhe. Zugleich steigen und steigen die Preise für die in Finanzkreisen üblichen Versicherungen gegen den Ausfall just dieser Staatsanleihen. Die Angst geht um, dass manche Euro-Staaten ihre Schulden nicht mehr im Griff haben und das dies auch eigentlich gesunde Nachbarländer in schwere Turbulenzen bringen könnte. Der jüngste Kursrutsch des Euro erzählt von dieser Angst. Doch die Staatenlenker sind langsam mit ihrem Latein am Ende. Obwohl sie einen sage und schreibe 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm aufgespannt haben, wird immer lauter über die Pleite eines großen Euro-Landes und damit ein mögliches Auseinanderbrechen der Währungsgemeinschaft geredet.

Deshalb richten sich nun die Blicke auf die Europäischen Zentralbank, denn sie soll in den Markt eingreifen und bei einer Panik im Zweifel die nötige Ruhe verordnen. Dazu muss sie zu einem ungewöhnlich starken Beruhigungsmittel greifen, nämlich dem Aufkauf von Staatsanleihen. "Wo ist das Problem?" könnte man meinen, schließlich erfordern im Leben außergewöhnliche Zeiten auch außergewöhnliche Mittel. Doch das wäre zu kurz gesprungen. Denn der Preis der Ruhe ist eine mögliche Resistenz der Märkte gegen die gewöhnlichen Hausmittel der EZB. Doch eins nach dem anderen.

Billionenspiel

Der Aufkauf von Anleihen sturmreif spekulierter Staaten durch die EZB beruhigt die Situation an den Anleihemärkten, weil der Renditedruck für die Länder sinkt. Wenn immer mehr Gläubiger ihre Anleihen verkaufen möchten, dafür aber kaum noch Käufer finden, lässt das die Renditen dieser Papiere anschwellen. Wenn die Notenbanker aber nun in die Rolle des Käufers schlüpfen, bleiben die Zinsen niedrig, weil das Angebot auch auf die nötige Nachfrage trifft. Für Staaten in Finanznot ist dies eine große Erleichterung, weil sie laufend alte durch neue Kredite ablösen und dafür sonst die immer höheren Zinsen akzeptieren müssten. Dies würde ihnen im Zweifel die nötige Luft zum Atmen nehmen, da sie bei ohnehin klammen Kassen immer mehr Geld an die Gläubiger überweisen müssten.

Wie drängend das Problem ist, zeigen die bevorstehenden Refinanzierungsrunden für das kommende Jahr: Allein Spanien und Italien müssen 2011 zusammen etwa 500 Mrd. Euro an den Kapitalmärkten besorgen. Nach Berechnungen der Anleihen-Experten von Evolution Securities in London müsste die EZB für Anleihenläufe bis zu zwei Billionen Euro in die Hand nehmen, um die Probleme an den Kreditmärkten in den Griff zu bekommen - das wäre fast so viel wie die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands in einem Jahr. So weit wird es vorerst aber nicht kommen, denn zu Änderungen am Volumen der Anleihenkäufe äußerte sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nach der jüngsten Sitzung des EZB-Rats nicht.

Gänzlich unerforschtes Territorium sind Anleihenkäufe für die Notenbanker nicht. Im Zuge der Griechenland-Krise starteten die Notenbanker unter viel Aufsehen und Kritik Anfang Mai bereits ein Aufkaufprogramm für Anleihen. Bisher wurden Papiere insbesondere aus Griechenland, Irland und Portugal gekauft und dafür rund 67 Mrd. Euro ausgegeben. Eigentlich sollte das Programm bereits auslaufen, doch die Verwerfungen in Irland machten diesen Plänen kürzlich einen Strich durch die Rechnung und die Käufe gingen vorerst weiter. Nun gibt es grünes Licht für eine weitere Fortsetzung.

Handlanger der Politik

Käufe von Staatsanleihen sind für die EZB vor allem deshalb ein Problem, weil sie nicht ihre Aufgabe sind. Im Gegenteil: Die Europäische Zentralbank ist auf die Preisstabilität in der Eurozone verpflichtet, also auf die Bekämpfung der Inflation. Doch Anleihenkäufe könnten diesem Ziel sogar zuwider laufen. Das sieht auch etwa Bundesbank-Präsident Axel Weber so, der unlängst die Diskussion über eine deutliche Ausweitung des EU-Rettungsschirms ins Spiel brachte, um damit eine Debatte um Stützungskäufe durch die EZB zu verhindern. Das ist ihm jedoch nicht gelungen.

Mit massiven Anleihenkäufen droht, dass eine große Menge zusätzlichen Zentralbankgeldes in den Wirtschaftskreislauf gerät und damit eine Spirale der Preissteigerung in Gang setzt. Zwar bemüht sich die EZB, jeden Zweifel daran zu zerstreuen, dass sie diese zusätzliche Liquidität an anderer Stelle wieder aus den Märkten nimmt. Doch die Kritik selbst von hochrangigen Notenbankern an solchen Programmen kommt nicht von ungefähr. Das Spiel mit der Inflation ist so gefährlich, weil es Disziplin und ein Quentchen Glück erfordert, im rechten Moment gegenzusteuern. Misslingt dieser Kunstgriff, sind neue Preisblasen und Finanzkrisen vorprogrammiert.

Die Anleihenkäufe werden die Märkte nicht tatsächlich beruhigen, sondern sie lediglich künstlich ruhig stellen. Die Kernprobleme zu hoher Schulden und untauglicher Wirtschaftsstrukturen einzelner Staaten würden damit nicht behoben. Stattdessen werden die Käufe wie ein fiebersenkendes Mittel die Stressindikatoren auf Normalmaß senken und so eine künstliche, oberflächliche Beruhigung herbeiführen. Die Nebenwirkungen sind jedoch immens. Die EZB macht sich mit dem Kauf jeder Anleihe verdächtig, auf politisches Geheiß zu handeln. Das jedoch untergräbt das höchste Gut einer jeden Zentralbank, nämlich ihre Unabhängigkeit.

Wer würde ihr denn in Zukunft abnehmen, tatsächlich frei von politischen Notwendigkeiten die Fahne der Preisstabilität hochzuhalten, wenn sie mit billionenschweren Anleihenkäufen eben diese Stabilität bereits auf Spiel gesetzt hat? Eben.

Quelle: ntv.de