Wirtschaft

Stefan Riße Deflation und Demokratie sind unvereinbar

Die griechische Regierung sieht ein, dass jetzt gespart werden muss. Das ist gut so, nützt aber gar nichts, wenn das Volk nicht mitspielt, warnt Stefan Riße.

Stefan Riße

Stefan Riße, CMC Markets

Ökonomisch betrachtet ist klar, was für Griechenland und im Grunde auch für alle anderen Industriestaaten der westlichen Hemisphäre angezeigt ist: Sparen, und zwar eisern. In vielen Ländern wurde bereits vor der Finanzkrise über die Verhältnisse gelebt, spätestens seit ihrem Ausbruch wird jedoch in ausnahmslos allen Ländern deutlich mehr ausgegeben, als eingenommen. Es sei eben eine konjunkturelle Ausnahmesituation und deshalb auch legitim die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages, die die Neuverschuldung in Ländern der Eurozone eigentlich auf drei Prozent begrenzt, vorübergehend außer Kraft zu setzen. So lautet die Argumentation der Politik.

Die Idee dahinter ist einfach. Läuft die Konjunktur erst einmal wieder, sprudeln auch die Steuereinnahmen wieder reichlicher und die Verschuldung kann abgetragen werden. Sie geht auf den wohl bekanntesten Ökonomen aller Zeiten zurück, John Maynard Keynes, dem Erfinder der sogenannten nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Doch grau ist wie immer alle Theorie. Mag die höhere staatliche Neuverschuldung, auch zu einem Anspringen der Konjunktur führen, wie gerade zu beobachten ist, mit dem Zurückbezahlen in guten Zeiten ist es in einer Demokratie eine schwierige Angelegenheit. Viel zu verlockend ist es für einen Politiker, der schließlich wieder gewählt werden will, das Geld an das Wahlvolk zu verteilen.

Die Schulden verhindern Wachstum

Im Ergebnis haben sich in vielen Ländern in den vergangen Jahrzehnten immer höhere Schuldenberge aufgetürmt, die aktuell so schnell wachsen, wie nie zuvor. Diese Schulden wie auch die des Bankensektors und die vieler Privatleute werden in den kommenden Jahren wie eine Wachstumsbremse wirken, denn Wachstum entsteht durch Verschuldung. Da die Zinsen bei fast Null angekommen sind,  ist auch einer Verschuldungsausweitung durch noch günstigere Finanzierungsbedingungen ausgeschlossen. Selbst wenn es in der nächsten Wachstumsphase die Bereitschaft gäbe, die Schulden wieder abzutragen, es ist zu spät, denn einen selbsttragenden Aufschwung wird es nicht geben.

Es dürfte der Politik in Deutschland wie auch der in anderen Ländern Europas, allen voran Englands, insofern durchaus gelegen kommen, dass derzeit alle Welt auf Griechenland und die anderen Mittelmeerstaaten schaut. So wird davon abgelenkt, dass auch sie in den kommenden Jahren einen harten Sparkurs fahren müssten. Zwar wird hierzulande von Finanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder darauf hingewiesen wie auch von Kanzlerin Angela Merkel erst jüngst wieder im Bundestag mit Verweis auf die im kommenden Jahr greifende gesetzliche Schuldenbremse, wo aber genau gespart werden soll, das sagen sie nicht.

In England ist eins zu eins das gleiche im aktuellen Wahlkampf zu beobachten. Alle drei Spitzenkandidaten bekunden Sparwillen, weichen jedoch aus, wenn es um die Benennung der einzelnen Maßnahmen geht. Das ist verständlich. Denn die ungeschminkte Wahrheit würde bedeuten, dem Wähler zu sagen, dass er mit erheblichen Einbußen beim Lebensstandard zu rechnen hat. Oder um es auf Deutschland zu beziehen, dass  das Rentenversprechen, wie auch das der Krankenvollversorgung nicht zu halten ist. Diese Verpflichtungen einbezogen sind die Schulden Deutschlands um ein vielfaches höher als die aktuellen Zahlen. Doch kein Politiker würde wieder gewählt, wenn er sich mit solchen Wahrheiten an die Bevölkerung richten würde. Zumindest nicht solange es eine Partei gibt, die behauptet, es würde auch anders gehen.

Griechenland liefert Vorgeschmack

Die Griechen haben die Sparmaßnahmen nur verkündet, weil sie ansonsten die dringend benötigten Kredite von den Ländern der Eurozone und dem IWF nicht bekommen hätten. Wie die Bevölkerung darauf reagiert, war jüngst eindrucksvoll live bei n-tv zu beobachten. Sie geht auf die Straße, wirft Steine und zündet Gebäude an. Sogar Todesopfer sind zu beklagen. Wer meint, dies sei das Resultat der griechischen Mentalität, irrt sich gewaltig. Erinnert sei nur an die Proteste nach dem Verkünden der Agenda 2010 in Deutschland, die ein Witz gegenüber dem war, was Griechenland in den kommenden Jahren vollbringen soll.

Doch wir haben in der deutschen Geschichte ein noch viel gravierenderes Beispiel für das, was eine Deflationspolitik, wie Griechenland sie jetzt umsetzen soll, hervorbringen kann. Denn das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte wurde eingeleitet durch die desaströse  Spar- und Deflationspolitikpolitik unter Reichskanzler Brüning und seinem Reichsbankpräsidenten Luther. Mit ihr gingen die Arbeitslosenzahlen immer weiter in die Höhe und mit den Arbeitslosenzahlen die Wählerstimmen für die NSDAP.

Inflation ist die einzige realistische Option

Eisernes Sparen ist deshalb in einer Demokratie unmöglich. Wer es versucht wird abgewählt. Die griechische Regierung wird es genauso erleben, wenn die Sparmaßnahmen erst einmal für die breite Bevölkerung spürbar werden. Nichts anderes hätten deutsche Politiker zu erwarten, die diesen Weg gehen würden. Für den Schuldenabbau gibt es daher nur eine realistische Option: Die Inflation: Sie ist für die Sparer zwar auch ein Drama aber sie ist das kleinere Übel.

Stefan Riße ist Deutschlandchef und Chefstratege von CMC Markets. Bekannt ist er durch seine jahrelange Tätigkeit als Börsenkorrespondent für n-tv. Sein aktuelles Buch "Die Inflation kommt" liegt aktuell auf Platz 1 der Handelsblatt-Bestsellerliste.

Quelle: n-tv.de

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