Ab nächsten Monat wird gezahlt Die Kaufprämie für E-Autos kommt
27.04.2016, 10:13 Uhr
In vier Jahren sollen eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen rollen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt. Um das zu stemmen, sollen Autokäufer nun einen finanziellen Anreiz erhalten - auch mit Geld vom Staat. Es gibt massive Kritik an den Plänen.
Die umstrittenen Kaufprämien für Elektroautos sollen bereits vom kommenden Monat an gezahlt werden. Der Start sei ab dem Tag des für Mai angestrebten Kabinettsbeschlusses geplant, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Die Förderung hat eine befristete Laufzeit bis höchstens 2019, die Mittel würden aber hoffentlich lange vorher aufgebraucht sein. "Wer zuerst kommt, bekommt die Förderung", sagte der CDU-Politiker. Wenn das Volumen von 1,2 Milliarden Euro abgefragt sei, ende die Prämie.
Das Konzept umfasst Kaufzuschüsse von 4000 Euro für reine Elektro- und 3000 Euro für Plug-in-Hybridautos. Finanziert werden soll dies je zur Hälfte von Bund und Industrie, wie am Dienstagabend bei einem Treffen im Kanzleramt mit Spitzenvertretern der Branche vereinbart wurde.
Zudem sollen 15.000 neue Ladestellen aufgebaut werden, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Hierfür stellt der Bund von 2017 bis 2020 rund 300 Millionen Euro bereit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte, mit den insgesamt vereinbarten Maßnahmen hoffe man, die Zahl der E-Autos über die Schwelle von 500.000 zu heben. Ziel sei es, auf dem Heimatmarkt zu zeigen, dass man die Antriebsform beherrsche und "massenmarktfähig" mache, so der SPD-Chef. In Deutschland müsse mehr geforscht und die industrielle Fertigung künftiger Batterien zurückgeholt werden.
Schäuble machte deutlich, dass Kunden nur dann eine Prämie erhalten, wenn ihr Hersteller sich an der vereinbarten hälftigen Finanzierung beteiligt. Daimler, VW und BMW sagten dies laut Regierung bereits zu. Prämien sollen auch nur für Modelle mit einem Listenpreis von maximal 60.000 Euro für ein Basismodell möglich sein. Ein Elektro-Golf zum Beispiel hat in der Basisfassung einen Listenpreis von knapp 35.000 Euro.
"Der Markt fragt E-Autos nicht nach"
Der Automobilexperte Guido Reinking sagte dazu bei n-tv: "Wer eine Flotte von Elektroautos auf den Straßen haben will, der wird sowas machen müssen. Wenn die Regierung eine Million E-Fahrzeuge will, wird sie es auch subventionieren müssen." Es gebe keinen Markt in Europa, in dem sich Elektroautos gut verkauften, ohne dass diese massiv subventioniert würden. So übernehme in Norwegen zum Beispiel der Staat ein Drittel des Fahrzeugpreises. Dort hätten sich bereits 17 Prozent der Neukunden für E-Autos entschieden. "In anderen Märkten sieht es wie in Deutschland aus – da werden kaum solche Fahrzeuge nachgefragt."
Aus Sicht des ehemaligen Chefredakteurs der "Automobilwoche" ist das Erdgasauto aber immer noch die ökologischste Art, ein Auto zu fahren. "Ich finde es sehr bedauerlich, dass gerade darüber sehr wenig diskutiert wird. Erdgas steht in hohem Maße zur Verfügung, auch lange Zeit noch. Es verbrennt sehr sauber, weil es chemisch sehr viele Wasserstoffatome und wenig Kohlenstoffatome beinhaltet. Das heißt, es wird viel Wasser produziert bei der Verbrennung des Erdgases und wenig CO2."
Eine Kaufprämie für E-Autos ist auch innerhalb der Koalition umstritten. Von Umweltverbände kam ebenfalls Widerspruch. Im Kanzleramt hatten am Dienstagabend nach Angaben aus Branchenkreisen die Vorstandschefs Harald Krüger (BMW), Dieter Zetsche (Daimler) und Matthias Müller (VW) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministern beraten. Nach dem mehrstündigen Treffen waren zunächst keine Ergebnisse bekanntgegeben worden. Merkel hatte lange eine klare Festlegung bei der Kaufprämie vermieden.
Luxus wird nicht gefördert
Die SPD befürwortete eine "maßvolle Kaufprämie" als Anreiz. Als Bedingung wurde aber genannt, dass die Autobauer die Hälfte der Kosten zahlen und Luxusautos ausgeschlossen werden. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte vor einer ökologisch kontraproduktiven Wirkung, da sich die Konzerne mit Elektroautos ihre Dieselflotten schön rechnen könnten. "Eine Kaufprämie für E-Autos setzt somit Anreize für die Industrie, nichts in die Verbesserung der Verbrennungsmotoren zu investieren", sagte Behrens.
Auch Umweltverbände hatten Kaufzuschüsse kritisiert. "Nicht mal eine Woche, nachdem fast alle Autohersteller viel zu hoher Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen überführt wurden, soll jetzt mit Steuergeldern der Kauf von Elektroautos subventioniert werden", hatte etwa der Naturschutzbund (Nabu) erklärt. Abgas-Nachmessungen des Kraftfahrtbundesamtes im Zuge des VW-Skandals hatten Autobauer zu einem "freiwilligen Rückruf" von 630.000 Autos gezwungen. Bei den betroffenen Modellen von Audi, Mercedes, Opel, Porsche und den leichten VW-Nutzfahrzeugen müsse die Technik zur Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen geändert werden.
Erinnerung an Abwrackprämie
Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren aber erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt. Als Hauptprobleme beim Ausbau der Elektromobilität gelten die vergleichsweise hohen Preise für die Fahrzeuge, die geringe Reichweite und eine unzureichende Ladestation-Infrastruktur.
Die Kaufprämie für E-Autos erinnert an die Abwrackprämie als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Damals gab es eine Prämie in Höhe von 2500 Euro. Angesichts des Erfolgs der Prämie konnte eine massive Krise der Automobilindustrie verhindert werden. Hauptprofiteur damals war Marktführer Volkswagen.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa
