Wirtschaft

Puerto Rico zahlt nicht Die USA haben jetzt ihr Griechenland

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Ein Wächter sitzt vor einem wegen der Wirtschaftskrise geschlossenen Geschäft in San Juan.

(Foto: AP)

Puerto Rico steckt knietief im Dispo: Das Außenterritorium der USA muss viele Milliarden Dollar Schulden zurückzahlen – doch die Insel weigert sich.

Im Sommer vergangenen Jahres bot Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinem US-Amtskollegen Jack Lew im Scherz an, Griechenland gegen Puerto Rico zu tauschen. Unabhängig davon, wie gelungen der Witz war: Ein Tausch wäre wohl keine gute Idee gewesen. Zumindest nicht aus Sicht der Eurozone.

Die Schulden des US-Territoriums sind zwar viel geringer als die des Euro-Mitglieds. Doch der Gouverneur Puerto Ricos macht etwas, womit die griechische Regierung lediglich drohte: Alejandro Garcia Padilla weigert sich den Großteil der Schulden zu begleichen, die am Montag fällig werden. Von den 422 Millionen Dollar werden lediglich rund 50 Millionen an die Gläubiger überwiesen. Insgesamt ist Puerto Rico mit mehr als 70 Milliarden Dollar verschuldet.

Die Regierung könne seine Gläubiger nicht bedienen, sagt der Gouverneur. Denn sie müsse die notwendigsten öffentlichen Leistungen aufrechterhalten. Die Grundbedürfnisse der 3,5 Millionen Bürger seien "wichtiger als alles andere". Einsparungen in diesen Bereichen würden eine "humanitäre Krise" nach sich ziehen, so Padilla. Nicht nur diese Worte erinnern an die griechische Krise: Die Gläubiger Puerto Ricos verlangen von der Insel weitere harte Sparmaßnahmen, um die finanziellen Verpflichtungen erfüllen zu können. Dazu ist die Regierung allerdings nicht bereit.

Die Gläubiger werden nun aller Voraussicht nach vor Gericht ziehen, um die Begleichung der Schulden durchzusetzen. Das wird allerdings erst der Anfang sein: Am 1. Juli werden 1,9 Milliarden Dollar fällig – aus einer Anleihe, deren Gläubiger durch US-Recht besonders geschützt sind. "Dann kommt es zum juristischen Limbo", formuliert es die "New York Times".

Wie dieser Tanz aussehen kann, hat Argentinien in den letzten Jahren eindrucksvoll gezeigt. Dort hatten sich einige Investoren einem Schuldenschnitt verweigert und auf die komplette Rückzahlung gepocht. Nachdem Argentinien vor einem New Yorker Gericht verlor, kapitulierte dessen neue Regierung und zahlte die Investoren aus. Der 15 Jahre lange Streit gipfelte dari, dass Hedgefonds das Schulschiff der argentinischen Kriegsmarine in Ghana in die Kette legten und die linksgerichtete Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner aus Angst vor der Pfändung zeitweise Regierungsmaschinen nicht ins Ausland fliegen ließ.

Jahrelange Rezession

Der Regierung Puerto Ricos drohen nun jahrelange Gerichtsverfahren mit unkalkulierbaren Folgen. Es ist durchaus möglich, dass Gerichte die Insel zwingen, ihre Schulden zu begleichen – egal, ob sie dazu fähig ist oder nicht. Dann bliebe der Regierung wohl keine andere Wahl, als das Geld irgendwie zusammenzukratzen - und die Ausgaben für öffentliche Leistungen drastisch zu reduzieren.

Gouverneur Padilla fordert deshalb einen rechtlichen Rahmen, damit Puerto Rico die Schuldenlast umstrukturieren kann. Das Weiße Haus in Washington unterstützt diese Forderung. Der US-Kongress, dessen Zustimmung benötigt wird, verweigert sich bislang aber diesem Schritt. Puerto Rico ist kein Bundesstaat, sondern ein Außengebiet mit Selbstverwaltung. Die Bewohner der Insel sind amerikanische Staatsbürger.

Puerto Rico steckt seit rund zehn Jahren in der Rezession. Das hat unter anderem damit zu tun, dass Steuervergünstigungen für Firmen vom US-Kongress nicht verlängert wurden. Vor allem Pharma- und Medizintechnikunternehmen hatten sich auf der Insel angesiedelt und verlagern nun Jobs zurück in die USA. Dazu kamen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise, die auch die USA in die Rezession riss.

Doch während sich die USA wieder erholten, sieht es in Puerto Rico anders aus. In Zahlen ausgedrückt: Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund zwölf Prozent und damit mehr als doppelt so hoch wie auf dem Festland. Die Armutsrate ist die höchste der USA. Zahlreiche Einwohner verlassen die Insel, um anderswo einen Job zu finden. Einer am Sonntag veröffentlichten Statistik zufolge verlor die Insel im Jahre 2014 netto 64.000 Menschen – oder 1,8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Vor allem gut Ausgebildete gehen.

Angesichts der Dauerkrise lieh sich Puerto Rico viel Geld. Das war trotz immer angespannterer Haushaltslage nicht besonders schwer: Denn US-Bürger müssen auf die Zinsen der Bonds keine Einkommenssteuer zahlen – und Investoren vertrauten darauf, dass die USA das Außenterritorium nicht bankrott gehen lassen. Doch derzeit deutet vieles darauf hin, dass genau das passieren kann.

Quelle: ntv.de, mit dpa/rts

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