Wirtschaft

"Einzigartige Umstände" ESM-Hilfe für Irlands Banken?

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Irlands Banken brauchen Hilfe. Der Staat kann sie bald nciht mehr allein stemmen.

(Foto: REUTERS)

Irland stützt die Banken des Landes seit Monaten mit Steuergeldern. Die Haushaltslage verschlechtert sich dadurch. Deutschland und Frankreich haben das Problem erkannt und Paris versucht, den ESM als direkten Kapitalgeber ins Spiel zu bringen: "Ich sage, Irland ist ein besonderer Fall und sollte auch als solcher behandelt werden", so Präsident Hollande.

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in Irland Hoffnungen genährt, dass die irischen Banken sich doch nachträglich beim Euro-Rettungsfonds ESM rekapitalisieren können. Merkels Sprecher Steffen Seibert bestätigte, dass die Kanzlerin und der irische Ministerpräsident Enda Kenny über die Lage der irischen Banken beraten hätten. In einer zunächst nur in Irland veröffentlichten Erklärung hieß es, beide seien sich einig über die "einzigartigen Umstände" der Probleme des irischen Bankensektors gewesen. Hollande äußerte sich ähnlich.

Seibert sagte, mit der Erklärung sei nicht gemeint, dass es eine nachträgliche Rekapitalisierung geben könnte. Zugleich fügte er aber hinzu, bei der Euro-Stabilisierung müsse jedes Land einzeln betrachtet werden, zumal Irland seine Banken bereits "mit großen Mengen an Steuergeld rekapitalisiert" habe. Nun würden die Euro-Finanzminister beraten, wie man dem Land helfen könne. Er könne dieser Beratung nicht vorgreifen.

Übernahme von "Altlasten"?

Bisher kann der Euro-Rettungsschirm Banken nur indirekt über die jeweilige Regierung unterstützen, was allerdings die Staatsschulden weiter in die Höhe treibt. Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung ist eine funktionierende gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone, auf die sich die Euro-Staaten prinzipiell geeinigt haben, aber noch um die Details ringen.

Seibert sagte, es bleibe bei dem vereinbarten Stufenplan, nach dem erst eine effektive europäische Bankenaufsicht etabliert werden müsse, bevor Banken direkten Zugang zum ESM eingeräumt werden könne. Dazu sei dann zudem noch eine besondere Entscheidung des Bundestags notwendig, weil es sich um ein neues Instrument des ESM handeln würde.

Merkel hatte zum Abschluss des EU-Gipfels mit Blick auf Spanien betont: "Es wird auch keine rückwirkende direkte Rekapitalisierung geben, sondern die Rekapitalisierung wird, wenn sie dann möglich ist, für die Zukunft möglich sein." Damit hatte sie die Übernahme von Altlasten durch die ESM-Partner ausgeschlossen. Danach war die Regierung in Dublin innenpolitisch unter Druck geraten, weil sich neben Spanien auch Irland Hoffnung auf ESM-Hilfe für seine Banken gemacht hatte.

Hollande sagte nach einem Treffen mit Kenny in Paris: "Ich sage, Irland ist ein besonderer Fall und sollte auch als solcher behandelt werden." Das Spezielle sei, dass Irland seine Banken bereits seit Monaten mit eigenen Haushaltsmitteln stütze, was seine Haushaltslage verschlechtert und das Land zur Auflage eines strikten Sparprogramms veranlasst habe. Auf die Frage, ob auch eine rückwirkende Rekapitalisierung durch den ESM möglich sein sollte, antwortete er: "Ja, die Rekapitalisierung fand schon mit eigenen Mitteln statt, und die Euro-Gruppe sollte das in ihre Überlegungen einbeziehen."

Quelle: ntv.de, rts