Wirtschaft

Dunkle Wolken über Athen EU schaut Griechen auf die Finger

Griechenland sorgt in der EU weiterhin für Gesprächsstoff. Die Europäische Union kündigt angesichts der Rekordschulden Konsequenzen an - doch wie diese aussehen sollen, bleibt unklar. Unterdessen steht Griechenlands Regierung vor einer Herkulesaufgabe.

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Dunkle Wolken brauen sich zusammen.

(Foto: REUTERS)

Die EU will aus dem Griechenland-Debakel Konsequenzen ziehen und die Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedsstaaten künftig stärker überwachen. Die Krise in Griechenland sei der EU eine Lehre, sagte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel mit Blick auf die Ergebnisse des EU-Gipfels und kündigte entsprechende Vorschläge an. "Wir brauchen dringend eine tiefere und breitere Überwachung der Wirtschaftspolitik", forderte er. Dazu gehöre auch das frühere Erkennen und Bekämpfen von Ungleichgewichten, um die Stabilität der Euro-Zone zu gewährleisten.

Um die Euro-Krise einzudämmen, hatten die Euro-Länder am Vortag eine Garantie abgegeben, im Notfall Griechenland oder einem anderen Euro-Land mit Hilfen unter die Arme zu greifen. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) wollen die Sparpläne der hoch verschuldeten Griechen nun strikt überwachen. In Athen richtet sich der Zorn auf die politische Kaste, die das Schuldendesaster von 300 Mrd. Euro zu verantworten habe.

Lösungssuche in Brüssel

Die Euro-Finanzminister werden am kommenden Montag in Brüssel über das von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Sicherheitsnetz für Griechenland beraten. Da die Union nicht direkt intervenieren kann, muss es sich im Notfall um bilaterale Hilfen für Athen handeln. So könnten beispielsweise Eurostaaten griechische Staatsanleihen kaufen oder Bürgschaften geben. Doch derzeit spielt die EU auf Zeit. Denn vom Finanzministertreffen sind EU-Diplomaten zufolge keine Beschlüsse über konkrete Finanzhilfen zu erwarten. "Sie versuchen den Druck auf Griechenland so hoch wie möglich zu halten", hieß es. Die Minister werden allerdings über Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung sprechen.

Zunächst aber sei Griechenland am Zug, hieß es. Zur Nagelprobe könnte es dann im Frühjahr kommen: Im April und Mai muss das Land 20 Mrd. Euro umschulden. Spätestens dann stellt sich die Frage, zu welchen Bedingungen das Land noch Kredite bekommt.

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Die EU - hier Kommissionspräsident José Manuel Barroso - gibt sich optimistisch.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

In der Euro-Zone wird erwogen, dass Staatsbanken im Ernstfall Schuldverschreibungen des griechischen Staates kaufen, um dessen Refinanzierung zu sichern. In Deutschland würde die Rolle der KfW zufallen, die dem Bund und den Ländern gehört. Deutsche Hilfen könnten allerdings auf lange Sicht zu höheren Kosten bei der Refinanzierung deutscher Staatsschulden führen. "Leider besteht der kurzfristige Preis einer Rettung in einer Neubewertung Deutschlands", sagte Simon Derrick von der Bank of New York Mellon. Je mehr Unterstützung Deutschland schwächeren Mitgliedern der Euro-Zone zukommen lasse - in welcher Form auch immer -, desto mehr Risiken binde es sich ans Bein. Auch Unicredit-Analyst Cornelius Purps warnte, dies könnte zu Risikoaufschlägen für deutsche Bundesanleihen führen.

Auf der Suche nach Vertrauen

Griechenland müsse jetzt Vertrauen wiedergewinnen durch die Umsetzung seines Sparplans, hieß es in den EU-Kreisen. Sollten die Finanzmärkte aber aggressiv reagieren, könne schnell über Hilfsinstrumente entschieden werden. Die Haushaltssanierung wird im Rahmen des Euro-Stabilitätspakts streng von der EU überwacht. Auch die EZB und der Internationale Währungsfonds sollen die Umsetzung des Sparkurses kontrollieren. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sagte, notfalls müsse die Athener Regierung härtere Einschnitte vornehmen. Außenminister Guido Westerwelle machte klar, dass Europa keinen Blanko-Scheck ausstellen werde.

Die EU-Finanzminister wollen am kommenden Dienstag das Defizitstrafverfahren gegen Athen verschärfen, wie dies die EU- Kommission zu Monatsbeginn vorgeschlagen hatte. Griechenlands Haushaltspolitik wird damit unter strikte Aufsicht gestellt; das Mittelmeerland muss bis 2012 seine Neuverschuldung unter die erlaubte Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. 2009 hatte die Neuverschuldung in Griechenland das Rekordniveau von 12,7 Prozent des BIP erreicht. In diesem Jahr hat Athen das ehrgeizige Ziel, durch scharfe Einschnitten ins Sozialsystem, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen das Defizit um vier Prozentpunkte einzudampfen.

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Giorgos Papandreou.

(Foto: REUTERS)

Die Regierung in Athen offenbarte ihre Schwierigkeiten: Alleine könne das Land nicht gegen die Finanzmärkte kämpfen, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Athen. "Uns wurde eine Lektion erteilt. Wir müssen daraus lernen." Die griechischen Medien reagierten schockiert auf die Ergebnisse des EU-Gipfels. Die Gewerkschaften machen landesweit für einen Generalstreik mobil.

Papandreou klagte über fehlende Koordination innerhalb der Union. Zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten, der EZB und sogar innerhalb dieser Institutionen habe es verschiedene Ansichten gegeben. Dies habe der Position des Landes an den Märkten nicht geholfen: "Griechenland ist weder politisch noch wirtschaftlich eine Supermacht, die diesen Kampf alleine kämpfen kann." Die Volkswirtschaft des Mittelmeerlandes ist jüngsten Zahlen zufolge zum Jahresende 2009 stärker geschrumpft als erwartet. Dies schürte die Zweifel an der Fähigkeit des Landes, seine Schuldenkrise zu lösen.

Proteste in Griechenland

Bisher unbeantwortet ist die Frage, was passiert, wenn der Sparplan am Widerstand der griechischen Bevölkerung scheitert oder sich die Märkte trotzdem nicht beruhigen lassen. Ministerpräsident Papandreou beschwor am Freitag seine Landsleute: "Es ist nun unsere Pflicht, mit unseren Handlungen zu beweisen, dass wir unseren Verpflichtungen nachkommen werden." Griechenland muss nach Jahren geschönter Defizit-Zahlen seine Glaubwürdigkeit wieder erlangen und einen rigiden Sparkurs einschlagen. Ob das gelingen kann, wird angesichts von Protesten der Gewerkschaften und anderer Gruppen jedoch bezweifelt.

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Protestzug in Athen gegen die Sparpläne der Regierung.

(Foto: dpa)

"Theoretisch ist das natürlich möglich", sagte Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Es scheint so zu sein, dass es ein grundsätzliches Verständnis in der griechischen Bevölkerung gibt, dass Sparmaßnahmen notwendig sind." Die Zustimmung sinke aber rapide, wenn es um eigene Interessen gehe. "Insofern habe ich da meine Zweifel, ob es der griechischen Regierung gelingen wird, die Sparmaßnahmen umzusetzen." Der frisch gewählte Papandreou habe zudem das Problem, im Wahlkampf die Ausweitung der staatlichen Ausgaben versprochen zu haben, um so die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Es stelle sich damit die Frage, in wie weit jetzt schon seine Glaubwürdigkeit beschädigt sei.

Erschwerend kommt hinzu, dass Papandreou seinen Konsolidierungskurs unter besonders schweren Umständen wird einschlagen müssen. Die seit Jahren mit einer rückläufigen Wettbewerbsfähigkeit kämpfende griechische Wirtschaft ist im letzten Quartal 2009 mit einem Minus von 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum stärker eingebrochen als prognostiziert. "Dies ist ein härter Schlag für die griechische Wirtschaft als erwartet und macht es für die Regierung nicht leichter, das Defizit zu verringern", erklärte der Burkhard Allgeier von der Privatbank Hauck & Aufhäuser ähnlich wie andere Analysten.

Aufruf zum Streik

Papandreou und sein Kabinett haben bereits die Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Staatsfinanzen saniert werden sollen. Im wesentlichen handelt es sich um Steuererhöhungen, Einschnitte in soziale Leistungen und Einfrieren der Entgelte im öffentlichen Dienst. Wie diese Maßnahmen in der Bevölkerung ankommen, ist noch nicht genau abzusehen. Vergangenen Donnerstag hatte die mächtige Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst ADEDY zu einem 24-Stunden-Streik aufgerufen. Dem Protestmarsch zum Parlament in Athen schlossen sich aber nur vergleichsweise wenig Arbeitnehmer an. Laut Umfragen steht zudem eine Mehrheit der Griechen grundsätzlich hinter harten Sparmaßnahmen. Die Frage ist, ob dies so bleibt, wenn die Regierung beispielsweise Privilegien des Öffentlichen Dienstes wie ein im europäischen Vergleich frühes Renteneintrittsalter beschneidet.

Traditionell sind die rund elf Millionen Griechen sehr protestfreudig, wenn ihnen die Regierungspolitik gegen den Strich geht. Einen Nährboden für eine verbreitete Unzufriedenheit bietet die Arbeitslosigkeit, die mit 10,6 Prozent den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht hat. Vor allem junge Leute sind ohne Job, knapp 30 Prozent der 15- bis 24-Jährigen sind arbeitslos. Ein Indiz dafür, was die Griechen vom neuen Sparkurs halten, wird es am 24. Februar geben. Dann haben die Gewerkschaften ADEDY und die für die Privatwirtschaft zuständige GSEE zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Beide Gewerkschaften vertreten rund die Hälfte der fünf Millionen griechischen Arbeitnehmer.

Schäuble beruhigt

Unterdessen sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die deutschen Steuerzahler nicht als Krisenhelfer für Griechenland. Zahlen "sollen sie gar nicht", sagte Schäuble der "Frankfurter Rundschau". Griechenland müsse sich selbst helfen, sagte er und verwies dabei auf die Solidarität durch die EU. Die Gefahr für den Euro wegen der griechischen Krise sieht der Finanzminister zwar als "begrenzt" an. "Aber die EU muss nun handeln, weil an den Finanzmärkten gegen den Euro spekuliert wird." "Wir müssen darauf achten, dass die Stabilität der gemeinsamen Währung nicht gefährdet wird", betonte Schäuble.

"Mit den Wetten etwa gegen griechische und portugiesische Anleihen wird Geld verdient - wie ich finde, zu viel Geld", kritisierte Schäuble. "Dabei ist die Gemeinschaftswährung ein Segen. Stellen sie sich die Turbulenzen an den Devisenmärkten nach der Lehman-Pleite vor, wenn wir nicht den Euro gehabt hätten."

Die EU werde in allererster Linie helfen, die griechische Bevölkerung von der Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik zu überzeugen, erklärte der Minister. Die schweren Belastungen, die damit einhergingen, seien "der Preis für Jahrzehnte mit einer unseriösen Politik und einem unverantwortlichen Leben über die Verhältnisse". Die Einschnitte seien "die logische und zwangsläufige Folge" der griechischen Haushaltslage.

Schäuble begründete in dem Interview auch, warum er es ablehnt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland im Fall von Zahlungsschwierigkeiten hilft. "Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien bittet auch nicht den IWF um Beistand. Das Schuldenproblem lösen die Vereinigten Staaten", erklärte er. Genauso werde der Fall Griechenland innerhalb des Euroraums gelöst: "Die Verantwortung für die europäische Währung hat die Europäische Währungsunion. Die wollen wir nicht an den IWF delegieren."

Quelle: n-tv.de, jga/rts/dpa/AFP

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23.05.09