Wirtschaft

Streit mit Grundsatzcharakter EnBW will abschalten dürfen

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Der drittgrößte deutsche Energiekonzern will nicht für lau produzieren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Erstmals hat die Bundesnetzagentur einem Energieversorger verboten, Kraftwerke vom Netz zu nehmen. Die Behörde verweist auf die Versorgungssicherheit. Das Unternehmen möchte indes Leistungen nicht verschenken müssen.

Der Energieversorger EnBW will sich die Abschaltung unrentabler Kraftwerke nicht verbieten lassen. Gegen einen entsprechenden Beschluss der Bundesnetzagentur sei Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt worden, teilte der drittgrößte deutsche Energieversorger mit und bestätigte einen Bericht der "Welt".

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In der Zeitung hatte Vorstandschef Frank Mastiaux beklagt, dass ein einzelnes Unternehmen nicht gezwungen werden dürfe, eine Leistung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. "Andernfalls drohen uns in mehrfacher Hinsicht gravierende Wettbewerbsnachteile und Verluste, die Arbeitsplätze gefährden. Das können wir nicht hinnehmen."

Die Netzagentur hatte entschieden, dass vier Gas- und Kohlekraftwerksblöcke der EnBW nicht abgeschaltet werden dürfen, weil sie für eine sichere Energieversorgung in Süddeutschland unverzichtbar seien. Sie müssen mindestens bis Juli 2016 als Reservekraftwerke betriebsbereit gehalten werden.

Nur maximal drei Viertel der Kosten ersetzt

Der Karlsruher Konzern habe zwar Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Doch Mastiaux monierte, dass sein Unternehmen schätzungsweise nur 70 bis 75 Prozent der Gesamtkosten erstattet bekomme. Zudem werde im ersten Jahr nach der Antragstellung keine Entschädigung gezahlt. EnBW erklärte, die Systemrelevanz der Kraftwerke nicht infrage zu stellen. Doch seien wirtschaftliche Nachteile nicht auszuschließen, das sei im derzeitigen Rechtsrahmen nicht ausreichend berücksichtigt. "In einer ohnehin sehr schwierigen Situation kann ich als Unternehmer mit Verantwortung für Mitarbeiter und Arbeitsplätze und auch aus aktienrechtlichen Gründen nicht zulassen, dass man mich zwingt, Verluste zu machen", sagte Mastiaux.

Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Rückgang der Strompreise sind viele konventionelle Kraftwerke überflüssig geworden. Die Energiekonzerne können mit Genehmigung der Netzagentur deswegen Kapazitäten abbauen. Insgesamt wurden bei der Behörde für 41 Kraftwerksblöcke Anträge auf eine endgültige oder zeitweise Stilllegung gestellt.

EnBW ist der erste deutsche Kraftwerksbetreiber, dem die Abschaltung von Kraftwerken von Seiten des Staates verboten wurde. Der Auseinandersetzung zwischen EnBW und der Regulierungsbehörde kommt daher Grundsatzcharakter zu.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/DJ