Wirtschaft

Cum-Ex-Architekt im Interview "Es gibt keinen Steuerskandal"

Er ist der Architekt der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte: Hanno Berger. In seinem Schweizer Exil nimmt der Steueranwalt im Gespräch mit "Capital" Stellung zu den Deals und weist alle Vorwürfe zurück. Schuld sei nicht er, sondern der Gesetzgeber. Die Empörung über die Geschäfte kann er trotzdem verstehen. Lesen Sie hier einen Auszug aus dem Interview.

Capital: Sie gelten als Mastermind des größten Steuerbetrugs in der deutschen Geschichte. Man lastet quasi Ihnen persönlich Steuerausfälle in Milliardenhöhe an. Viele Menschen wollen Sie deshalb am liebsten im Gefängnis sehen. Was sagen Sie diesen Leuten?

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(Foto: Simon Habegger/Capital)

Hanno Berger: Ich sage ihnen, dass sie mich vorverurteilen und ich nichts Unrechtes getan habe. Ihre Empörung beruht auf der unwahren Erzählung, dass der Fiskus für ein und dieselbe Aktie doppelt oder mehrfach Kapitalertragsteuern erstattet hat. Dies ist falsch und wird auch nicht richtiger, wenn es von den Medien andauernd wiederholt wird.

Alles entzündet sich an dem Vorwurf, mit Ihren Aktiendeals hätten sich Banken und Superreiche vom Staat Steuern erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben.

Das ist ganz großer Unsinn, von vorn bis hinten. Selbstverständlich haben die betroffenen Dax-Unternehmen die Kapitalertragsteuer vorschriftsgemäß einbehalten und an den Fiskus abgeführt. Die entscheidende Frage ist, wem nun die Steuererstattung zusteht. Dafür gab es ganz klare Regeln. Von diesen ­Regeln will der Fiskus aber rückwirkend nichts mehr wissen.

Bevor wir in die Details einsteigen: Wann sind Sie das erste Mal auf Cum-Ex gestoßen?

Das muss im Jahr 2005 gewesen sein. Unsere Sozietät Dewey Ballantine, bei der ich damals gearbeitet habe, wurde von einer australischen Bank um eine zweite Einschätzung zu Cum-Ex-Geschäften gebeten.

Was haben Sie damals gedacht?

Als ich das zum ersten Mal hörte, war ich sehr skeptisch. Ich habe ­gedacht: Das kann eigentlich nicht sein. Wir haben dann erst mal unsere Ohren aufgestellt, uns im Markt umgehört und festgestellt, dass andere solche Geschäfte schon länger machten und propagierten.

Weil Banken die Geschäfte machten, ließen Sie Ihre Skepsis fallen?

Nein, den Ausschlag gab ein Urteil des obersten deutschen Steuergerichts, des Bundesfinanzhofs (BFH) in München, aus dem Jahr 1999. Darin hatte der BFH klargestellt, dass bei Aktiengeschäften der Käufer schon mit der Kauforder wirtschaftlicher Eigentümer des Wertpapiers wird - auch wenn die Aktie nach den Börsenregeln erst zwei Tage später in sein Depot gebucht wird.

Warum war das wichtig?

Dieses Urteil bedeutete, dass ein ­Aktienkäufer mit Abgabe der Kauf­order ein Anrecht auf die Dividende und auf die Erstattung der Kapitalertragsteuer hat, wenn das Aktienunternehmen diese ausschüttet.

Das Bundesfinanzministerium hat aber damals schon interveniert.

Exakt, es hat per Nichtanwendungserlass erklärt, das Urteil dürfe nicht allgemein angewendet werden. Trotzdem hat der BFH 2003 noch mal so entschieden, 2007 noch einmal. Immer wieder gab es Nichtanwendungserlasse, die Regierung negierte eine ständige Rechtsprechung des obersten deutschen Steuergerichts. Das ist doch irre. Erst 2011 änderte man das Gesetz so, dass die Geschäfte nicht mehr möglich waren. Aber heute soll an allem der Berger schuld sein.

Das ist jetzt Ihre Version: der Berger als Sündenbock der Politik.

Das ist wie bei den sizilianischen Bauern. Wenn die ihre Saat ausgesät hatten und die gierigen Krähen abschrecken wollten, hängten sie eine tote Krähe in den Baum. Diese tote Krähe bin heute ich.

Cum-Ex-Geschäfte

Cum-Ex-Geschäfte sind Aktiendeals rund um den Tag, an dem ein an der Börse notiertes Unternehmen eine Dividende ausschüttet. Möglich wurden sie dank sogenannter Leerverkäufe im Aktienhandel. Dabei leiht sich jemand Aktien, die ihm nicht gehören, und verkauft sie. Erwirbt der Käufer die Aktien kurz vor dem Dividendentag, an dem Dax-Firmen ihre Gewinne ausschütten, mit (cum) Dividendenanspruch, bekommt er sie beim Leerverkauf deshalb erst nach dem Stichtag ohne (ex) Dividende geliefert. Der Leerverkäufer muss dem Käufer deshalb einen Ausgleich zahlen.

Anders als die echte wurde diese künstliche Dividende aber jahrelang nicht besteuert. Das liegt unter anderem daran, dass die Buchungssysteme die beiden nicht unterscheiden können. Deshalb stellten sie bei den künstlichen Dividenden trotzdem eine Bescheinigung über abgeführte Kapitalertragssteuer aus. Denn Abführung und Bescheinigung der Steuer fallen auseinander: Das eine erledigt die Aktiengesellschaft, das andere erledigen die Banken. So fiel nicht auf, wenn jemand eine Bescheinigung erhielt, der gar keine Steuer abgeführt hatte.

Mit den Geschäften konnten sich Investoren Steuern erstatten lassen, die sie nicht bezahlt haben.

Stopp, das stimmt nicht. Die Aktiengesellschaft hat die Kapitalertragsteuer gezahlt. Der Käufer seinerseits hat vor dem Dividendenstichtag einen Preis für die Aktie bezahlt, der auch die komplette Dividende enthielt. Und weil er den Bruttopreis, also inklusive der Steuer, bezahlt hat, hat er auch ­Anspruch auf die Steuererstattung. Theoretisch gab es, das gebe ich zu, die Gefahr, dass auch ein anderer sich die Steuer erstatten lässt - aber ich kenne keinen einzigen Nachweis, dass dies auch tatsächlich­ passiert ist. Im Übrigen wäre dies trotzdem keine Erstattung für ein und dieselbe Aktie, weil es individualisierte und identifizierbare einzelne Aktien heutzutage gar nicht mehr gibt, solange sie nicht als Schmuckaktien gerahmt an der Wand hängen.

Sie behaupten, die Mehrfach­erstattungen habe es nie gegeben. Experten schätzen dagegen, ­allein Deutschland habe durch die Geschäfte bis zu zwölf Milliarden Euro an Steuern verloren.

Die Zahlen sind alle nicht bewiesen. Es wäre doch leicht für das Finanzministerium, für die Dax-Unternehmen erheben zu lassen, wie viel ­Dividenden diese ausgeschüttet, wie viel Steuern sie darauf abgeführt und wie viel Steuern anschließend davon wieder erstattet wurden. Aber das hat man nicht gemacht. Es ist ja auch viel leichter, vom großen Steuerraubzug zu fantasieren und "gierige" Banker und Anwälte wie mich an den Pranger zu stellen.

Wollen Sie sagen, es gab gar ­keinen Steuerschaden?

Es kommt darauf, wie Sie Schaden definieren. Wenn Sie sich selbst ins Knie schießen, können Sie auch nicht sagen, ein anderer hätte Ihnen einen Schaden zugefügt. Wenn der Gesetzgeber ein bestimmtes Gesetz macht, hat er selbst schuld.

Viele Ihrer einstigen Kunden ­setzen sich heute von Ihnen ab.

Es sind eigentlich wenige, die sich "absetzen", und zum Teil verstehe ich das sogar: Sie sitzen einfach dem falschen medialen Narrativ von der mehrfachen Anrechnung beziehungsweise Erstattung nur einmal einbehaltener Kapitalertragsteuer auf. Aber was ich denen übel nehme, ist, dass sie jetzt so tun, als hätten sie nicht gewusst, worauf sie sich einlassen. Ich habe die Prospekte hier, in jedem wird das Geschäft genau beschrieben - mit dem Hinweis, dass man das Geld auch komplett verlieren kann, wenn der deutsche Staat die Steuererstattung verweigert.

Dennoch untergräbt gerade so ein Verhalten das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Ja, das verstehe ich auch. Ich wäre ja völlig uneinsichtig, wenn ich die Empörung nicht verstehen würde. Als Staatsbürger kann ich mich darüber sogar auch empören. Aber es gibt insoweit keinen Steuerskandal, sondern ein politisches Versagen - und das ist der Skandal. Das Steuerrecht ist so angewendet worden, wie es vom Gesetzgeber beschlossen wurde. Dass die Politik das heute rückwirkend kriminalisiert, ist der zweite Skandal, ein Justizskandal. Man kann doch nicht rückwirkend Gesetze hinbiegen, wie man es gern hätte.

Mit Hanno Berger sprachen Monika Dunkel und Timo Pache

Das komplette Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von "Capital".

Quelle: n-tv.de

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