Wirtschaft

Zypern und die Geldwäsche Eurogruppe wartet ab

Beim Euro-Finanzministertreffen geht es wieder einmal um Zypern. Allerdings wird ein Hilfspaket erst nach den Wahlen auf der Insel beschlossen. In der Eurozone wird gehofft, dass der kommunistische Präsident Christofias abgewählt wird. Es dürfte eine komplizierte Rettung werden.

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(Foto: dapd)

Im Streit um ein Rettungspaket für Zypern haben sich die Eu ro-Finanzminister zu Einzelheiten eines möglichen Hilfsprogramms bedeckt gehalten. Bei ihrer Sitzung sei es in Sachen Zypern vorrangig um das Thema Geldwäsche gegangen, sagte der neue Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, nach dem Treffen in Brüssel.

Mögliche Elemente eines Rettungspakets seien nicht besprochen worden, antwortete der Niederländer ausweichend auf Fragen, ob ein Forderungsverzicht privater Gläubiger so wie beim Hilfspaket für Griechenland in Betracht gezogen werde. Jedoch solle möglichst rasch eine unabhängige Studie bei einer privatwirtschaftlichen Organisation zur Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Gesetze in Zypern in Auftrag gegeben werden.

Ausführlich beraten werde über die Lage Zyperns dann erst bei der nächsten Sitzung Anfang März. Der Finanzminister des Inselstaates, Vassos Shiarly, hatte Spekulationen über einen Schuldenschnitt zuvor entschieden zurückgewiesen. "Wir werden das unter keinen Umständen akzeptieren, und ich glaube nicht, dass das ein Ausweg ist", sagte er.

Die Eurogruppe hat bereits im Januar vereinbart, erst nach der Mitte Februar stattfindenden Präsidentschaftswahl in Zypern im März eine Vereinbarung zu schließen. Die Eurozone und der IWF verhandeln mit Zypern über ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro, weil nach dem Schuldenschnitt für Griechenland die überdimensionierten Banken Zyperns in Not gerieten.

In vielen Euro-Regierungen hofft man auf einen Machtwechsel im Februar, da sich die Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias schwierig gestalteten. Der Kommunist lehnt Privatisierungen als Gegenleistung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM prinzipiell ab. In Deutschland argwöhnen viele Koalitions- wie Oppositionspolitiker, dass die Banken auf Zypern Reichen aus Russland und anderen Ländern aktiv unterstützen, Schwarzgeld zu waschen.

Gesamte Eurozone in Gefahr?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte, eine unabhängige Institution müsse nachweisen, dass Zypern die Standards gegen Geldwäsche verlässlich umsetzt. "Das ist ein zentraler Punkt." Hier müsse "noch mehr erreicht werden", bevor über ein Programm verhandelt werden könne. Es gebe zum Fall Zypern keinen Entscheidungsbedarf und keinen Grund zu Eile. Schäuble hatte zuletzt auch in Frage gestellt, ob Zyperns Finanzprobleme überhaupt die gesamte Eurozone in Gefahr bringen können und somit das zentrale Kriterium für das Einspringen des Euro-Rettungsfonds überhaupt erfüllt ist.

Die EZB widersprach dieser Sichtweise entschieden und warnte, beim Ausbleiben von Finanzhilfen könne eine Pleite Griechenlands alle Erfolge im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise wieder zunichte machen. So haben sich die Krisenländer Irland und Portugal bereits so weit erholt, dass sie sich auf ein Ende der Finanzhilfen im kommenden Jahr vorbereiten und sich dann wieder vollständig alleine am Kapitalmarkt finanzieren wollen. Die Eurogruppe werde im März beraten, wie sie beide Länder dabei unterstützen könne, sagte Dijsselbloem weiter.

Quelle: ntv.de, wne/rts

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