Wirtschaft

ESM wasserdicht machen Euroländer wollen Hebel ansetzen

Die Euroländer wollen den Rettungsfonds ESM einem Medienbericht zufolge so hebeln, dass notfalls auch große Länder wie Spanien und Italien gerettet werden können. Statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollen im Ernstfall über zwei Billionen Euro verfügbar sein.

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Die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds ESM könnte über eine Hebelung möglicherweise vervierfacht werden. Statt der bisher vorgesehenen 500 Mrd. Euro sollen im Ernstfall über zwei Bill. Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können, berichtet "Der Spiegel".

Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministerium bestätigte, werden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM in Europa derzeit die entsprechenden Leitlinien erarbeitet. Dazu gehöre auch eine Teilabsicherung durch den ESM und die Einbeziehung privater Investoren, was eine Art Hebelung bedeuten würde. Dieser Teil befinde sich zurzeit in der Abstimmung in Brüssel, sagte die Sprecherin. 

Vorbild für die Hebelung der Hilfsgelder sind nach dem Magazinbericht zwei Instrumente beim ESM-Vorläufer EFSF. Mit diesen könne der Rettungsfonds mit öffentlichen Geldern nur die besonders riskanten Teile beispielsweise einer spanischen Anleiheemission übernehmen. Der Rest des Geldes soll demnach von privaten Kapitalgebern kommen, die dann nur eingeschränkt ins Risiko gehen müssten. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seien die Pläne auf Wohlwollen gestoßen, berichtet der "Spiegel" weiter.

Wie die Sprecherin von Schäuble betonte, soll sich an der deutschen Haftungsobergrenze von 190 Mrd. Euro derweil nichts ändern. Wenn die Arbeiten auf EU-Ebene abgeschlossen seien, werde das Ergebnis dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt.

Finnland sträubt sich

Finnland verhinderte dem "Spiegel" zufolge allerdings eine schnelle Verabschiedung in der Euro-Gruppe. Die Regierung in Helsinki sehe in den Plänen einen massiven Eingriff in den ESM-Vertrag und wolle deswegen ein Zustimmung des Parlaments. Wegen des Widerstands finde sich die Hebelung nicht in den Richtlinien für den ESM-Vertrag, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags in dieser Woche beraten will. Das solle nachgeholt werden, wenn der ESM schon existiert.

Vor einem Jahr war eine Hebelung des vorläufigen Rettungsschirms EFSF in der Diskussion gewesen. Damals war ein Volumen von einer Billion Euro als Ziel angegeben worden,w as allerdings nicht erreicht wurde. Das Volumen beläuft sich nach inoffiziellen Angaben auf etwas 750 Mrd. Euro. 

Die deutschen Verwaffungsrichter hatten dem dauerhaften Rettungsschirm vor zwei Wochen grünes Licht erteilt, aber Auflagen gemacht. So muss völkerrechtlich verbindlich festgelegt werden, dass die deutsche Haftung auf 190 Mrd. Euro begrenzt bleibt - sofern der Bundestag in Berlin keine andere Entscheidung trifft.  

Wie am Wochenende bekannt wurde, fehlen im Staatshaushalt des schuldengeplagten Griechenlands angeblich weitere 20 Mrd. Euro. Zu diesem Schluss kommt einem Medienbericht zufolge die Troika. Dies wäre fast doppelt so viel wie bislang vermutet.

Quelle: ntv.de, ddi/rts

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