Fahrverbote in Städten sollen in Zukunft vermieden werden. Daher spricht sich die Expertenrunde des Nationalen Forums Diesel einem Bericht zufolge für Hardwarenachrüstungen aus. Die Kosten würden dadurch aber steigen. Wer diese dann tragen soll, ist weiter unklar.

Die Experten im Nationalen Forum Diesel haben sich für Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge ausgesprochen, um die Schadstoffbelastung in Ballungsräumen zu verringern und Fahrverbote zu vermeiden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in ihrer Sonntagsausgabe. Die Nachrüstung werde "als wirksame Hardwaremaßnahme zur NOx-Emissionsreduzierung empfohlen", zitierte die Zeitung vorab aus dem Abschlussbericht der Experten. Uneins sei die Kommission nach wie vor über die Frage, wer für die Kosten aufkommen soll.

Zur "rechtlichen Verpflichtung der Hersteller zur Nachrüstung" könne "keine gemeinsame Haltung aller Teilnehmer erreicht werden". Der FAZ zufolge wurde das Papier vor dem Wochenende vom CSU-geführten Verkehrsministerium an die Kommissionsmitglieder verschickt. Es enthalte einige Änderungen zum ursprünglich abgestimmten Entwurf.

Während ursprünglich pro Fahrzeug Nachrüstkosten "gestaffelt nach Stückzahlen von etwa 1000 bis 3000 Euro" genannt worden seien, spreche das Ministerium nun von 3000 Euro und füge auch Kostenschätzungen "teils bis zu 11.000 Euro" hinzu. Zudem sei nun von "Mehrverbräuchen bis 10 Prozent" nach der Umrüstung die Rede, während ursprünglich die Steigerung "von im Idealfall nahe null bis zu sechs Prozent" reichen sollte.

Das SPD-geführte Umweltministerium kritisierte dieses Vorgehen. "Es ist erstaunlich, wie sich das Verkehrsministerium einen Expertenbericht zurechtbiegen will, bis er zu seiner Position gegen Hardware-Nachrüstungen passt", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth der FAZ. Er kündigte an: "Das Umweltministerium wird die Spielereien nicht akzeptieren und die politischen Veränderungen des Expertenberichts nächste Woche sachlich richtigstellen." Das Nationale Forum Diesel war im vorigen Jahr unter Einbeziehung von Politik, Autoherstellern und Verbänden ins Leben gerufen werden.

Das Nationale Forum Diesel wurde 2017 unter Einbeziehung von Politik, Autoherstellern und Verbänden ins Leben gerufen. Eine Regierungssprecherin bestätigte in der FAZ die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch im September endgültige Entscheidungen zu treffen. Ein gerichtlich verhängtes Fahrverbot für Frankfurt hatte die Debatte zuletzt angeheizt.