Wirtschaft

Zweifel an BER-Kalkulation FDP droht mit Geld-Blockade

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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (M), Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (r.) und Flughafenchef Rainer Schwarz.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Die Liberalen halten die Mehrkosten für den neuen Hauptstadtflughafen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro deutlich zu niedrig angesetzt. Wenn sich an der "Qualität des Aufsichtsrats nicht etwas ändere", werde man eine weitere Finanzspritze des Bundes blockieren, droht FDP-Generalsekretär Döring.

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Patrick Döring glaubt nicht, dass die FDP mehr Geldmitteln zustimmt, ohne dass sich in Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft personell etwas ändert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die FDP zweifelt am Finanzierungskonzept für den erneut verschobenen Hauptstadtflughafen. Es werde womöglich nicht bei den bisher angenommenen Mehrkosten von gut einer Milliarde Euro bleiben, sagte der FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, Jürgen Koppelin, im Inforadio des RBB. Den Aussagen des Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzenden, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), glaube er nicht, so Koppelin.

Der Flughafen-Aufsichtsrat hatte am Vortag das neue Finanzierungskonzept beschlossen. Die drei Gesellschafter, der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg, gehen von Mehrkosten in Höhe von 1,2 Mrd. Euro aus. Davon soll die Bundesregierung 312 Mio. übernehmen. Die schwarz-gelbe Koalition müsse erst darüber beraten, ob der Bund als Anteilseigner des Flughafens weiteres Geld zuschieße, sagte Koppelin weiter.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring knüpfte weiteres Geld des Bundes indes an personelle Konsequenzen. "Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert", sagte Döring dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei der Sitzung des Aufsichtsrates hatte es zunächst keine neuen personellen Veränderungen gegeben. Auch der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz bleibt im Amt. Der Aufsichtsrat hatte am Vortag angekündigt, dass der Flughafen nun am 27. Oktober 2013 öffnen soll.

Finanzierungsmodell unklar

Unklar blieb nach der Aufscihtsratssitzung am Freitag, wie genau die Mehrkosten finanziert werden sollen. Wowereit wiegelte die Frage ab: "Die Gesellschafterstruktur ist ja klar", sagte der Vorsitzende des Flughafenkontrolleure, "die Finanzierung wird sich nach den Anteilen richten“. Berlins Anteil werde damit bei 444 Mio. Euro liegen. Bereits kommenden Dienstag soll der Senat dafür einen Nachtragshaushalt verabschieden.

Weil die klamme Flughafengesellschaft darüber hinaus Gelder der öffentlichen Hand braucht, hat die EU-Kommission ein Wörtchen mitzureden. Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sah der Genehmigung von Beihilfen durch die EU jedoch optimistisch entgegen: "Wir waren vor zwei Tagen zur Notifizierung in Brüssel, und die Kollegen dort haben uns Mut gemacht. Der Beihilfekoeffizient ist in Berlin sehr niedrig."

Einen neuen Vorschlag, wie die Mehrkosten gedeckt werden sollen, brachte unterdessen die Nichtregierungsorganisation Germanwatch ins Spiel. Sie forderte, das Ggeld nicht von den Steuerzahlern, sondern von den künftigen Nutzern des Airports zahlen zu lassen. Das sei nicht nur eine ökologisch, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvolle Gegenfinanzierung.

Quelle: n-tv.de, ddi/dpa

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