Schuldenexplosion in Italien Führt die Corona-Krise zum Euro-Crash?
01.04.2020, 20:31 Uhr
Italienische Nationalfarben in Litauen: Mit finanzieller Solidarität ist es in der Corona-Krise in Europa nicht weit her.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Schuldenkrise kehrt mit Macht nach Europa zurück. Ob Corona-Bonds oder ESM-Kredite: Italien braucht gegen den Crash der Wirtschaft ein EU-Rettungspaket. Sonst könnte der Euro das nächste Opfer der Pandemie werden.
"Wir fordern nicht die Vergemeinschaftung der öffentlichen Altschulden, sondern die Bereitstellung ausreichender Mittel für einen großen europäischen Rettungsplan": In einer ganzseitigen Anzeige in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) haben sich am Dienstag die Bürgermeister vieler besonders von der Corona-Epidemie gebeutelter Städte in Norditalien an ihre "lieben deutschen Freunde" gewandt. Der verzweifelte Appell für die gemeinsame Aufnahme von Schulden ist Ausdruck einer lange schwelenden Debatte: Welche gemeinsame Antwort findet Europa auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise?
Der Hilferuf ist nicht mehr zu überhören. Wie kaum ein zweites EU-Land leidet Italien unter der Corona-Epidemie, mehr als 10.000 Menschen sind bereits gestorben. Doch nicht nur medizinisch, auch wirtschaftlich herrscht Ausnahmezustand. Anders als in Deutschland sind alle nicht lebensnotwendigen Betriebe geschlossen, praktisch die gesamte Wirtschaft steht still. Der Industrieverband Confindustria rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftsrückgang von rund sechs Prozent. Auch in Deutschland prophezeien Ökonomen einen Einbruch zwischen drei und sechs Prozent. Ganz Europa steuert auf eine historische Rezession zu. Aber Italien hat so gut wie keinen Spielraum, um zu reagieren.
Um den Wirtschaftscrash zu bekämpfen, hat sich Italien wie Deutschland und viele andere Länder in gigantische neue Schulden für Konjunkturpakete, Finanzhilfen und Sozialleistungen gestürzt. Obwohl die EU-Kommission sich mit Rom zuvor jahrelang einen erbitterten Machtkampf über die ausufernden italienischen Staatsausgaben geliefert hatte, hat sie nun angesichts der Corona-Krise ihre Defizitregeln außer Kraft gesetzt. Alle Grenzen für die Kreditaufnahme sind gefallen. Italien und viele andere EU-Staaten steuern damit noch viel schneller auf den Staatsbankrott zu als je zuvor. Und die Schuldenkrise, um deren Lösung sich Europas Politiker seit Jahren drücken, ist mit Macht zurück.
Eine neue Lastenverteilung ist unvermeidlich
Schon vor dem Corona-Crash belief sich Italiens Schuldenberg auf gigantische 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Krise dürfte er wie die Schuldenstände vieler Regierungen generell um weitere 10 bis 20 Prozentpunkte zulegen, schätzt der griechische Notenbankchef Giannis Stournaras. Es ist absehbar, dass Italien und andere hochverschuldete Euro-Länder ohne Hilfen der EU nicht aus der Schuldenfalle kommen werden, die die Corona-Krise nun fatal verschlimmert. Denn sollten die Zinsaufschläge für Rom, Athen oder Madrid an den Märkten unkontrolliert steigen, ohne dass der Rest der EU finanziell zu Hilfe eilt, droht ein weiteres Katastrophenszenario: Ihnen blieben dann nur Staatsbankrott und Euro-Austritt, das Ende der Gemeinschaftswährung wäre besiegelt. Eine Umverteilung der Krisenkosten zwischen den EU-Ländern ist daher äußerst wahrscheinlich, vielleicht sogar unvermeidlich. Die Frage ist nur, wie sie aussieht.
Stournaras drängt nun wie Italien, Frankreich, Spanien, Belgien und andere EU-Länder auf die gemeinsame Schuldenaufnahme aller EU-Staaten für die Staatsausgaben in der Epidemie, sogenannte Corona-Bonds. Auch Portugals Notenbankchef Luis de Guindos ist dafür. "Europa muss vereint auf die Krise reagieren", fordert die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino. Es müsse letztendlich ein System der Schuldenteilung geben. Ohne eine einheitliche Antwort sei "das europäische Projekt vom Aussterben bedroht", findet auch der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Und ohne Deutschland "können wir keinen Kompromiss finden".
Doch Kanzlerin Angela Merkel lehnt die EU-Anleihen kategorisch ab. Die Euro-Retter im Norden sehen sie als Dammbruch, den Einstieg in die europaweite Haftungsunion. "Zu meinen, man könne solche Bonds nur vorübergehend einführen, ist blauäugig. Sind sie einmal da, bleiben sie", sagt der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen, Lars Feld. Eurobonds seien deshalb für ihn eine "rote Linie", warnt auch Österreichs Finanzminister Gernot Blümel. Auch der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra und die finnische Regierung sind strikt dagegen.
Der Euro-Rettungsfonds soll es richten
Sie wollen etwaige Corona-Hilfspakete für Italien und andere Länder lieber über den Euro-Rettungsschirm ESM organisieren. Auch das würde eine gemeinsame Schuldenaufnahme bedeuten: Die Euroländer haften gestaffelt nach Größe gemeinsam für die Kredite des Rettungsschirms. Aber anders als bei Corona-Bonds wäre der Kreditrahmen einigermaßen begrenzt: Maximal 410 Milliarden Euro kann der Rettungsfonds noch vergeben. Und er dürfte das Geld nur unter strikten Sparauflagen verleihen, damit die Empfängerländer sich bemühen müssten, es zurückzuzahlen.
Zu strenge Bedingungen für die Ausgabenpolitik könnten für Länder wie Italien angesichts des historischen Zusammenbruchs der Wirtschaft aber unerfüllbar sein. Selbst Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der als Anhänger strikter Haushaltsdisziplin gilt, plädiert daher in der "ZEIT" dafür, die Vorgaben "nicht so streng auszugestalten wie bei klassischen Hilfskrediten". Finanzminister Olaf Scholz, der sich ebenfalls gegen Corona-Bonds ausgesprochen hat, kann sich zudem Kredite der Europäischen Aufbaubank EIB vorstellen: "Meine Zielsetzung ist, dass wir dort ein Programm möglich machen, das bis zu 50 Milliarden Euro Kreditvolumen umfasst."
Die Frage ist, ob das reicht, um die Krise zu bewältigen. "Der ESM kann finanziell nicht genug leisten, den Löwenanteil muss die EZB stemmen", kritisiert Sven Giegold, der Sprecher der Grünen im EU-Parlament. In der Tat sind die Geldspritzen der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder einmal das Einzige, was den Euro in der Corona-Krise noch zusammenhält. Ohne sie hätten die Märkte Italien und Griechenland wohl längst den Geldhahn zugedreht.
Die EZB ist bislang die einzige Rettung
Die Währungshüter wollen gegen den Corona-Crash nicht nur weitere Staatsanleihen für rund 750 Milliarden Euro kaufen. Sie haben inzwischen auch die letzte Hürde für die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse beseitigt. Bislang hatten sie angekündigt, maximal ein Drittel aller ausstehenden Staatsanleihen eines Euro-Landes zu kaufen. Nun können sie soviel wie nötig kaufen, auch griechische Staatsanleihen. Das heißt: Notfalls könnten sie sogar einem Euro-Land wie Italien einen Großteil seiner gesamten Schulden abnehmen.
Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob Befürworter und Gegner von Corona-Bonds sich in der EU aufeinander zu bewegen. Der letzte Gipfel der Staats- und Regierungschefs endete ergebnislos mit einem Patt zwischen beiden Fraktionen. Eurogruppen-Chef Mario Centeno will nun am 7. April Vorschläge vorlegen, wie die Blockade durchbrochen werden kann. Die italienischen Bürgermeister, die in der "FAZ"-Anzeige an Deutschlands Solidarität in der Corona-Krise appellieren, haben jedenfalls eine düstere Vision: Wenn die EU "jetzt nicht beweist, dass sie existiert, wird sie aufhören zu bestehen."
Quelle: ntv.de
