Wirtschaft

Private Wettanbieter im Glück Glücksspielmonopol wackelt

Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits das Aus des staatlichen Wettmonopols in Deutschland erklärt hat, sind jetzt die deutschen Gerichte am Zug. Auch das Bundesverwaltungsgericht betont, das Monopol sei nur rechtens, wenn es sich durchgängig an der Suchtbekämpfung orientiere. Ob das der Fall ist, wird das nächste Gericht prüfen.

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Ein Spielcasino in Rostock, in dem auch Sportwetten angeboten werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es ist ein langer Weg durch die Instanzen:Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht sein Grundsatzurteil zum staatlichen Sportwettenmonopol gesprochen. Das Ergebnis: Es darf in Deutschland nur weiterbestehen, wenn es ausschließlich die Bekämpfung von Spielsucht zum Ziel hat. Diese Regelung muss auch für andere Arten des Glücksspiels gelten, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied. (Aktenzeichen: BVerwG 8 C 13.09, 14.09, 15.09) Nur dann sei das Monopol mit europäischem Recht vereinbar.

Ob in Deutschland die verschiedenen Glücksspielarten unterschiedlich behandelt werden, muss jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof prüfen. Dorthin verwiesen die Leipziger Richter zwei der drei Klagen von privaten Wettbürobetreibern zurück. Die dritte Klage wurde abgewiesen.

Geklagt hatten drei Sportwetten-Anbieter gegen die Stadt Nürnberg. Diese hatte 2008 in den Wettgeschäften der Anbieter, die die Wetten für lizenzierte Unternehmen aus Österreich und eines aus Malta in Deutschland vertreiben, einen Verstoß gegen das staatliche Sportwetten-Monopol gesehen und verlangt, dass die Unternehmen den Betrieb einstellen. Dagegen waren die Anbieter vor Gericht gezogen, in den ersten beiden Instanzen jedoch unterlegen.

Die Kläger sahen in dem Verbot durch die Stadt Nürnberg eine Verletzung ihrer durch das Grundgesetz garantierten Berufsfreiheit. Zugleich argumentieren sie, dass der Gesetzgeber bei Wettspielen mit zweierlei Maß messe, wenn er zum einen Sportwetten unter das staatliche Monopol stelle, Pferdewetten, Spielhallen und Spielautomaten aber von Privaten betreiben lasse.

Weiterer Etappensieg

Der führende private Wettanbieter in Kontinentaleuropa, Bwin aus Österreich, begrüßte das Urteil. Die einzige mögliche Antwort darauf sei eine "kontrollierte Marktöffnung mit einheitlichen Spielregeln für alle Marktteilnehmer unter staatlicher Kontrolle", sagte Bwin-Direktor Jörg Wacker.

Auch der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom September Zweifel geäußert und erklärt, dass ein deutsches Gericht den Vertrag wegen der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union für rechtswidrig erklären könnte. Der Glücksspielstaatsvertrag von 2008 erreiche auch nicht das Ziel des Staatsmonopols, die mit dem Spielen verbundene Suchtgefahr zu bekämpfen. Grundsätzlich bestätigte das Gericht aber, dass ein staatliches Wettmonopol zum Schutz von Verbrauchern gerechtfertigt sein kann, wenn durch die Begrenzung der Angebote Spielsucht bekämpft wird.

In Deutschland dürfen Glücksspiele nur von den Lottogesellschaften der Länder angeboten werden. Die Bundesländer finanzieren mit den Einnahmen aus Lotterien soziale, kulturelle und sportliche Projekte. Im vergangenen Jahr waren das 2,8 Mrd. Euro, davon kam ein Bruchteil von Sportwetten.

Quelle: n-tv.de, DJ