Wirtschaft

Troika will drastische Einsparungen Griechen wehren sich

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Die Gewerkschaft Pame bildet eine Menschenkette vor dem Arbeitsministerium in Athen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zwölf Milliarden Euro sollen die Griechen in den nächsten zwei Jahren sparen. Mit Massenentlassungen im staatlichen Bereich und Kürzungen der Renten und Löhne will die Troika die Pläne der Geldgeber durchsetzen. Politiker fürchten soziale Unruhen, Gewerkschaften kündigen Streiks an.

Die Troika fordert von der griechischen Regierung weitere radikale Änderungen im Arbeitsrecht und bei Renten sowie Entlassungen im Staatswesen. Wie aus dem Arbeitsministerium in Athen verlautete, schlagen die Kontrolleure der Geldgeber vor, das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. Zudem soll die Sechs-Tage-Woche wieder eingeführt werden.

Bis zu 13 Stunden am Tag sollen die Arbeitnehmer arbeiten müssen, wenn der Betrieb dies als nötig einstuft. Kündigungsfristen und Abfindungen würden halbiert werden, im staatlichen Bereich sollen noch bis Ende des Jahres 15.000 Menschen gehen. Athen lehnt bislang alle diese Maßnahmen ab.

Griechen formieren Widerstand

Vertreter der Koalitionsparteien, der Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken fürchten, dass solche drastischen Einschnitte zu sozialen Unruhen führen könnten. Dutzende Gegner des Sparprogramms hatten sich am Vortag noch vor Beginn der Verhandlungen vor dem Arbeitsministerium in Athen versammelt und gegen die Troika demonstriert: "Troika, IWF, EZB: Raus hier", war auf einem Spruchband zu lesen. Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Pame bildeten eine Menschenkette vor dem Eingang. Erst mit zwei Stunden Verzögerung konnten die Kontrolleure mit den Verhandlungen beginnen.

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Auch Feuerwehrmänner und Polizisten streiken.

(Foto: picture alliance / dpa)

Als Betroffene der neuen Kürzungen traten die Volksschullehrer noch am selben Tag in den Streik und protestieren gegen die geplanten Gehaltskürzungen. Die Gymnasiallehrer schlossen sich dem Protest mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung an. In den Universitäten streikten die Professoren, die für September geplanten Examen fanden nicht statt. Laut der Gewerkschaften sollen die Löhne im Bildungswesen um durchschnittlich 15 Prozent gekürzt werden.

Proteste gegen die neue Sparrunde sind auch für die kommenden Wochen geplant. Neben den Streiks an Schulen und Universitäten wollen auch Steuerbeamte und Beschäftigte der Tourismuswirtschaft noch in dieser Woche ihre Arbeit niederlegen. Die beiden größten Gewerkschaften kündigten für diesen Monat einen Generalstreik an.

Samaras macht Versprechungen

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte der Europäischen Zentralbank EZB gerade erst weitere Reformanstrengungen seiner Regierung zugesichert. Wie die EZB nach einem Treffen Samaras mit EZB-Präsident Mario Draghi mitteilte, seien beide Seiten sich einig, dass es noch große Herausforderungen für Griechenland gebe. Samaras habe zugesagt, Versäumnisse bei den vereinbarten Reformen aufzuholen. Der griechische Ministerpräsident erklärte seinerseits, er habe Draghi zugesagt, die Initiativen der EZB zur Stabilität der Eurozone zu unterstützen. "Damit endlich die Attacken der Spekulanten aufhören", sagte Samaras.

Widerspruch gegen die neuen Pläne der Troika regt sich auch innerhalb der Regierungskoalition des konservativen Samaras. So lehnt die Demokratische Linke Kürzungen bei Rentnern und Behinderten ab. Stattdessen fordert sie Einschnitte bei Militärausgaben und Energiesubventionen sowie sparsamere Gesundheitsausgaben.

Am Mittwochabend wollen die drei Parteivorsitzenden der Koalitionsregierung in Athen abermals über das geplante Sparprogramm beraten. Die Geldgeber verlangen zusätzliche Einsparungen in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Dies würde zu weiteren Kürzungen bei Löhnen und Renten führen. Mit einer Einigung in dieser Woche sei kaum noch zu rechnen, hieß es übereinstimmend in der griechischen Presse.

Die Troika, Inspektoren von der Europäischen Union, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF), kontrolliert die Fortschritte Griechenlands in der Haushaltskonsolidierung im Auftrag der Geldgeber. Von ihrem Bericht hängt es ab, ob Griechenland eine nächste Finanzhilfe in Höhe von 31,5 Milliarden Euro bekommt.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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