Wirtschaft
Montag, 29. November 2010

Rentenkasse wird geplündert: Irland rettet sich selbst mit

von Nikolas Neuhaus

Das klamme Irland trägt zur Rettung des eigenen Landes deutlich mehr bei als zunächst angenommen. Vor allem die einkommensschwachen Iren sind davon betroffen. Vermögende und Unternehmen kommen hingegen ohne große Einschnitte davon.

Ist der Ruf erst ruiniert... Der IWF wird in Irland nicht überall mit offenen Armen empfangen.
Ist der Ruf erst ruiniert... Der IWF wird in Irland nicht überall mit offenen Armen empfangen.(Foto: REUTERS)

Irland sichert sich unter dem Rettungsschirm finanzielle Mittel von 85 Mrd. Euro. Dafür muss die Regierung in Dublin jedoch mehr tun als noch vor dem entscheidenden Wochenende bekannt war. Neben einem ambitionierten Sparprogramm bringen die Iren auch selbst ein erkleckliches Sümmchen Bares mit, das in den großen Rettungstopf fließt. Damit retten sich die Iren sozusagen zum Teil selbst. Die Kosten für diese Selbstbeteiligung tragen vor allem all jene Iren, die keine andere Wahl haben.

Von den 85 Mrd. Euro Rettungskrediten, die Irland in den kommenden Jahren zur Finanzierung seines hohen Defizits erhalten soll, bringen die Iren ganze 17,5 Mrd. Euro selbst mit. Diese Summe fließt in den Rettungsschirm, der dann wiederum von EU und IWF in Kredittranchen an Dublin ausgezahlt wird.

Jeder fünfte Rettungs-Euro stammt damit aus der eigenen Tasche – oder besser: aus der Tasche der irischen Rentner. Denn um ihren Beitrag zu leisten, nutzt die irische Regierung ihre ohnehin kaum zu unterbietende Popularität und greift in die Reserven der staatlichen Rentenversicherung, dem National Pension Reserve Fund. 12,5 Mrd. Euro aus diesem Topf sollen den eigenen Beitrag mitfinanzieren. Die restlichen fünf Mrd. Euro finanziert Dublin aus verbliebenen Barreserven.

In dem Rentenfonds schlummern aktuell noch Reserven von 24,5 Mrd. Euro, die die künftigen Renten der Iren absichern. Doch nun soll die Hälfte dieser Reserven, die in Vermögenswerten oder Beteiligungen stecken, verkauft werden. Die Folge sind geringere bzw. unsicherere Renten für all jene, die auf diese Altersbezüge angewiesen sind.

Heilige Kuh Unternehmenssteuer

Diese Entscheidung liegt ganz auf der Linie des Spar- und Sanierungsplans im Volumen von 15 Mrd. Euro, den EU und IWF zuvor bereits abgenickt hatten. Dieser Plan sieht Ausgabenkürzungen von 10 Mrd. Euro sowie Einnahmen durch höhere Steuern im Volumen von 5 Mrd. Euro vor.

Ein großer Batzen der gesamten Einsparungen soll durch Kürzungen bei den Sozialleistungen erreicht werden, die um 2,8 Mrd. Euro sinken. Hinzu kommen Stellenabbau und Pensionskürzungen im öffentlichen Dienst, höhere Studiengebühren oder erstmals erhobene Wassergebühren.

Die Steuermehreinnahmen setzen nicht etwa auch bei den Unternehmen, sondern ausschließlich bei den Bürgern an. So steigt die Mehrwertsteuer von 20 auf 22, später sogar auf 23 Prozent. Geringverdiener geben den größten Teil ihres Einkommens für die Bedürfnisse des täglichen Lebens aus und werden dabei von einer höheren Mehrwertsteuer besonders stark betroffen. Unternehmen müssen hingegen auch künftig nur einen Steuersatz von 12,5 Prozent entrichten – Niedrigrekord in Europa.

Auch wenn es im Zweifel nur ein symbolischer Akt gewesen wäre, verzichtet Dublin bewusst auf die Möglichkeit, einen Beitrag für die soziale Ausgewogenheit der Sparpläne zu leisten. Die Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung wird das nicht gerade befördern.

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Quelle: n-tv.de