Wirtschaft

Opposition wütet Irland will Apple-Milliarden nicht

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Apple soll laut EU-Kommission Steuern an Irland zurückzahlen - die wollen das Geld aber nicht.

(Foto: REUTERS)

Die Steuerdebatte um 13 Mrd. Euro ist noch nicht vorbei. Während die EU nach einem Schuldigen sucht, erntet Irlands Regierung Kritik von Seiten der Opposition. Nur einer ist fein raus: Apple.

Das irische Parlament hat abgestimmt: Die Mehrheit will auf eine 13 Milliarden schwere Steuernachzahlung von Apple verzichten. Sie unterstützt die geplante Berufung gegen die EU-Forderung. Das Ergebnis mit 93 Stimmen zu 36 war keineswegs knapp. Von der irischen Opposition kam allerdings scharfe Kritik an Irlands Handhabung mit (Apple-)Steuertricksern. Die Partei Sinn Féin macht ihrem Ärger öffentlichkeitswirksam auf einer Werbetafel, die sie vor dem Parlamentsgebäude in Dublin positioniert hat, Luft. Auf der steht: "13 Milliarden Gründe, warum Fine Gael für das falsche Team spielt".

Fine Gael ist Irlands größte Partei, der auch Ministerpräsident Enda Kenny angehört. Dieser zeigte sich verärgert über die Entscheidung der EU-Kommission, die sei "so grundlegend falsch und schädlich, dass es einer unmittelbaren, klaren und deutlichen Reaktion bedürfe".

Das sieht Oppositionsführer Gerry Adams von der nationalistischen Sinn-Fein-Partei anders. "Wir wollen Unternehmen wie Apple in Irland. Das bedeutet aber nicht, dass wir bei Steuerhinterziehung oder -umgehung ein Auge zudrücken sollten". Apple hat sich laut Sinn-Féin-Finanzexperte Pearse Doherty in Irland ein "steuerfreies Bermudadreieck" aufgebaut. "Das Volk hat an der Entscheidung schwer zu schlucken", so die Partei in einem Video. "Wir befinden uns mitten in einer Gesundheits- und Immobilienkrise, Menschen sterben auf den Straßen, Kinder wachsen in Notunterkünften auf. Die Bürger verstehen nicht, warum die Kooperation mit Apple wichtiger ist, als die Interessen des Volks".

Durch unerlaubte Staatsbeihilfen soll Apple laut EU-Kommission im Jahr 2014 Satz von gerade einmal 0,005% führte besteuert worden sein. Die sollen laut EU-Kommission an Irland zurückgezahlt werden. Davon will die irische Regierung aber nichts wissen. Finanzminister Michael Noonan sagte, die Anschuldigungen der EU würden das veraltete Bild einer irischen Steueroase füttern. "Die Position der irischen Regierung in diesem Prozess ist, dass die volle Höhe an Steuern in diesem Fall gezahlt wurde und keine staatliche Beihilfe geleistet wurde."

Irland profitiert von niedrigen Steuersätzen. Die Körperschaftssteuer liegt dort bei 12,5 Prozent, in Deutschland bei 15 Prozent. Das macht den Standort Irland für Firmen attraktiv, sorgt für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Apple hat seit 1980 einen Sitz in der südlichen Stadt Cork und beschäftigt 6000 Menschen. Im Kern lässt Apple einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen.

Auch andere Technik-Riesen befanden Irland als Standort für ihre Firmen als besonders attraktiv – darunter Ebay, Airbnb, Intel, Amazon, Twitter, Facebook, Dropbox, Paypal, und Google. Dass das an den günstigen Steuerbedingungen liegt, streitet die Regierung ab. Ihr Argument sind die gut qualifizierten und Englisch sprechenden Arbeitskräfte. Warum lehnte die Regierung dann die 13 Milliarden Euro ab? Der Grund dürfte sein, dass einige Multis dann Irland aus Angst vor hohen Steuernforderungen verlassen könnten  - und andere sich erst gar nicht ansiedeln.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert derweil die niedrigen Steuerzahlungen von internationalen Großkonzernen in Europa. "Große internationale Unternehmen können sich nicht benehmen wie Feudalherren", sagte der SPD-Chef. Es gehe nicht darum, Konzerne wie Apple, Amazon oder Starbucks an den Pranger zu stellen, sondern um ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens. Die Steuerdeals für die Multis seien "ein Hohn für jeden Facharbeiter und Handwerksmeister, der brav seine Steuern zahlt".

Apple weist dagegen jede Schuld von sich. Man habe stets legal gehandelt und keine Gesetze missachtet. Die Kritik aus Brüssel, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, bezeichnete Apple-Chef Tim Cook als "politischen Dreck". "Ich weiß nicht, wo sie diese Zahl herhaben", sagte Cook. Apple habe in dem Jahr 400 Millionen Dollar Steuern in dem Land bezahlt. "Wir glauben, dass wir damit der größte Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren." EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager widersprach. Ihre Behörde habe sich auf Zahlen von Apple selbst gestützt und zum Teil auf Daten aus Anhörungen in den USA.

Während Irland erneut mit Image-Problemen zu kämpfen hat, geht es Apple prächtig. In Kalifornien stellte der Technik-Konzern gerade das neue iPhone 7 vor und das Interesse war riesig. Imageprobleme? Nicht erkennbar. Auch finanzielle Verluste hat Apple nicht zu befürchten. Denn selbst wenn der Konzern  tatsächlich die 13 Milliarden Euro zahlen müsste, hat das wohl Steuergutschriften in den USA in gleicher Höhe zur Folge.

Quelle: ntv.de, vck/dpa