Wirtschaft

Regierung verschiebt Zahlungen Japan droht Insolvenz

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(Foto: picture alliance / dpa)

Seit Wochen tobt in Japan ein Haushaltsstreit und die Parteien blockieren sich. Nun zieht die Regierung die Notbremse, um eine Insolvenz abzuwenden. So werden viele Ausgaben nicht getätigt.

Die japanische Regierung verschiebt Ausgaben auf einen späteren Zeitpunkt, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Das Kabinett entschied, die Summe von 5 Billionen Yen (rund 50 Milliarden Euro) zurückzuhalten. Davon betroffen sind Universitäten und Kommunen, die vorläufig weniger Zuschüsse aus Tokio bekommen.

Der Schritt war nötig geworden, weil sich die Parteien in Haushaltsfragen gegenseitig blockieren. Die Regierung will eigentlich Sonderanleihen begeben, um die laufenden Kosten decken zu können. Die Opposition, die über eine Mehrheit im Oberhaus verfügt, verhindert dies aber.

"Wenn sich diese Entwicklung im nächsten und übernächsten Monat fortsetzt, wird das alles andere als positiv für die Wirtschaft sein", warnte Finanzminister Jun Azumi. "Uns könnte Ende November das Geld ausgehen". Dabei befindet sich Japan ohnehin schon in einer schwierigen Lage. Die Erholung der japanischen Wirtschaft ist in den letzten Monaten ins Stocken geraten. Die Schuldenkrise in Europa belastet die exportlastigen Unternehmen, so dass sie überdurchschnittlich von der heimischen Nachfrage abhängen. Einige Volkswirte erwarten deshalb bereits, dass die Wirtschaft im dritten Quartal schrumpfen wird.

Härtere Maßnahmen möglich

Die Notmaßnahme der Regierung von Ministerpräsident Yoshihiko Noda veranlasste die Zentralbank des Landes diese Woche, vorsorglich 2 Billionen Yen in das Finanzsystem des Landes zu pumpen. Die Banken sollen mit genügend Liquidität versorgt sein. Bisher zeigen sich die Märkte aber ruhig. Denn es überwiegt die Überzeugung, dass sich die Abgeordneten in einer Sondersitzung des Parlaments einigen werden und die neuen Anleihen doch noch freigeben.

Das Kabinett versichert, die Ausgaben für die Sozialsysteme, Verteidigung, Polizei und Wiederaufbau nicht zu kürzen. Azumi deutete aber an, dass er bei einer längerfristigen Finanzierungslücke dazu gezwungen sein werde, über Maßnahmen der USA aus den 1990er Jahren nachzudenken. Im Jahre 1995 mussten dort viele Nationalparks schließen, tausende Beamte wurden beurlaubt und Veteranen bekamen keine Unterstützung mehr ausgezahlt.

Quelle: ntv.de, DJ

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