Die Autobranche kann sich im Kampf gegen harte Abgasauflagen auf Hilfe aus Brüssel verlassen. EU-Kommissar Oettinger beruhigt VW-Chef Winterkorn in Sachen Klimaschutzauflagen. In einem persönlichen Brief erklärt er ihm, er müsse sich nicht um verbindliche CO2-Grenzwerte für Autos nach 2020 sorgen.

Die Autobauer müssen sich keine Sorgen mehr um neue, verbindliche Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid für Autos nach 2020 machen. Das hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger Martin Winterkorn, dem Chef des größten europäischen Autokonzerns, Volkswagen, nach INformationen der "Süddeutschen Zeitung" in einem persönlichen Brief versichert. Dem Bericht zufolge trug Oettinger mit dazu bei, dass die EU-Kommission sich bisher nicht auf neue verbindliche Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen festgelegt hat.

In dem zweiseitigen Schreiben an Winterkorn habe Oettinger versichert, die Kohlendioxid-Grenzwerte seien im Sinne Volkswagens nicht verschärft worden, schreibt das Blatt weiter. Darüber hinaus habe der Kommissar - praktisch ungefragt - erklärt, dass sich Volkswagen nicht mehr um neue, verbindliche Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid für Autos nach 2020 sorgen müsse. Dank des Engagements könne "die Diskussion über unsere CO2-Politik für Pkw nach 2020 ergebnisoffen geführt werden", heiße es weiter in dem Brief mit freundlichen Grüßen aus Berlin nach Wolfsburg.

Oettingers Brief war dem Zeitungsbericht zufolge die Antwort auf Winterkorns schriftliche Bitte, doch aufzupassen, dass sein Konzern in der aktuellen Gesetzgebung nicht schlechter gestellt werde als die Konkurrenz, die kleinere Autos baut, die zwangsläufig weniger Kohlendioxid pro gefahrenen Kilometer ausstoßen.

Winterkorns Bitte stammt vom 5. Juli. Am 11. Juli verabschiedete die Kommission ihren "Entwurf von Verordnungen zur Novellierung der Verordnungen 520/2011 und 443/2009 zu CO2-Emissionen aus Lieferwagen und Pkws". Nur einen Tag später, am 12. Juli, vermeldet Oettinger gewissermaßen den Vollzug von Winterkorns Bitte. 

Wettbewerb vor Klimaschutz

Die Umweltorganisation Greenpeace, die schon Vorschläge für strengere Grenzwerte ab 2020 vorgelegt hat, kritisierte Oettinger. "Energiekommissar Oettinger hat dazu beigetragen, die Klimaauflagen zu verwässern“, sagte Klima-Expertin Franziska Achterberg in Brüssel.

Die Autoindustrie, die alle Register gegen Verordnungen zu niedrigeren Abgaswerten gezogen hat, hat in Brüssel neben Oettinger noch einen weiteren Verbündeten: den italienischen Industriekommissar Antonio Tajani. Dieser rief am Vortag eine "Kulturrevolution" aus, die darin bestehen soll, die europäische Industrie massiv zu fördern. Der Anteil der industriellen Produktion am europäischen Bruttoinlandsprodukt müsse von derzeit 15,6 Prozent wieder auf 20 Prozent steigen - bis 2020. Damit stellt Tajani indirekt die europäischen Klimaziele infrage. Auch Umweltpolitik solle offenbar künftig dem Ziel dienen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, schreibt die "Süddeutsche".