Wirtschaft

Aktienpakete in Milliardenhöhe Kommission rät Staat zum "T"-Rückzug

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Der Staat kontrolliert sich als Aktionär selbst: Die Vorstellung behagt der Monopolkommission nicht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Staat ist nach immer bedeutender Aktionär bei Post und Telekom. Die Doppelrolle von Eigentümer und Wettbewerbshüter sieht die Monopolkommission jedoch kritisch. Positiv sei indes die Internetversorgung im Land.

Noch immer ist der Staat an der Deutschen Post und der Deutschen Telekom beteiligt. Die beiden Aktienpakete sind derzeit rund 22 Milliarden Euro wert. Doch nach Ansicht der Monopolkommission soll sich die neue Bundesregierung von den Papieren trennen und mit dem Geld unter anderem Förderprogramme für den Ausbau der Internet-Infrastruktur in der Bundesrepublik finanzieren.

Mit einem solchen Schritt ließen sich auch Interessenkonflikte vermeiden, die sich aus der doppelten Rolle des Staates als Eigentümer und Wettbewerbshüter ergäben, sagte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Daniel Zimmer. Direkt oder indirekt hält der Staat noch rund 31,9 Prozent der Telekom- und 21 Prozent der Post-Aktien.

Gleichzeitig drängte der Kommissionschef die neue Bundesregierung zu einer Regulierungsoffensive auf dem Postmarkt. "Der Wettbewerb auf dem Briefmarkt funktioniert nicht", sagte er. Der Marktanteil der Deutschen Post bewege sich weiter im Bereich von 90 Prozent. Eine Novelle des Postrechts müsse die Kontrolle der Post verschärfen und es Wettbewerbern erleichtern, Missbrauchsverfahren gegen den Marktführer auf den Weg zu bringen.

Deutlich positiver fiel das Urteil der Kommission, die die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik berät, im Telekommunikationsbereich aus. Hier entwickle sich der Wettbewerb auf den Endkundenmärkten weiterhin dynamisch. Sorgen bereiten dem Gremium Pläne der EU-Kommission, die Telekommunikationspolitik in Europa künftig stärker nach industriepolitischen Zielen auszurichten und den Konsolidierungsprozess auf den Märkten zu beschleunigen.

Wettbewerb auf Mobilfunkmarkt im Blick

Eine Verengung des Mobilfunk-Marktes von vier auf drei Wettbewerber - wie sie auch in Deutschland durch den geplanten Zusammenschluss von E-Plus und O2 droht - könne zu einer Schwächung des Wettbewerbs und steigenden Verbraucherpreisen führen, fürchtet die Monopolkommission.

Bis Mitte 2013 ist laut der Behörde die Anzahl der Breitbandanschlüsse in Deutschland auf 28,4 Millionen gestiegen. Damit verfügten rund 70 Prozent der Haushalte über einen schnellen Internetanschluss, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Jochen Homann. Als Breitbandzugang definiert die Netzagentur dabei allerdings bereits Anschlüsse mit Download-Geschwindigkeiten von mindestens einem Megabit je Sekunde.

Die Internetversorgung in Deutschland sei damit im EU-Vergleich überdurchschnittlich, betonte Homann. Besser schnitten nur die Niederlande, Dänemark und Frankreich ab. "Besonders erfreulich ist, dass sich auch im ländlichen Raum die Versorgung mit Breitbandanschlüssen deutlich verbessert hat", sage der Behördenchef. Auch die Versorgung mit Breitbandanschlüssen, die Datenübertragungsraten von 50 Megabit je Sekunde und mehr erlauben, sei seit 2010 um rund 40 Prozent gestiegen. Heute könnten gut 58 Prozent der Haushalte derartige Anschlüsse nutzen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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