Union und FDP wollen die Bundesregierung ermächtigen, Großkonzerne zugunsten von mehr Wettbewerb notfalls auch zurechtzustutzen. Ein entsprechender Plan wurde einem Zeitungsbericht zufolge von den Wirtschaftspolitikern der Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart.

Unter dem Kapitel "Wettbewerbspolitik" heißt es im elfseitigen Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der "Financial Times Deutschland" (FTD) vorliegt: "In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert." Auch Elemente der europäischen Fusionskontrolle sollen übernommen werden. "Das Bundeskartellamt wird bei der wettbewerblichen Folgenabschätzung in Gesetzgebungsverfahren beteiligt", vereinbarten die Unterhändler von CDU, CSU und FDP, wie das Blatt berichtet.

Die FDP hatte bereits vor gut zwei Jahren im Bundestag in einem Oppositionsantrag auf eine Entflechtungsregelung gedrungen. Die Unionsparteien sind erst im Zuge zahlreicher Konzernaffären und als Folge der Wirtschaftskrise von den Großkonzernen abgerückt. "Es muss durchaus die Möglichkeit geben, dass der Staat stärker als bislang eingreifen kann", sagte ein Unions-Unterhändler.

Die Liberalen haben dabei marktbeherrschende Unternehmen im Energiesektor und in der Medienbranche im Visier. In der Union hieß es, auch Post- und Telekommunikationskonzerne könnten betroffen sein. Die Zerschlagung sei nach der Bankenkrise zudem ein geeignetes Mittel, um Steuergelder zu retten. So könnten gefährlich aufgeblähte Geldinstitute filetiert werden. Schwarz-Gelb wolle verhindern, dass der Staat zu einer weiteren Rettungsaktion wie bei dem Immobilienfinanzierer HRE gezwungen wird. Die Regierung hatte das Institut mit Milliardensummen vor dem Kollaps bewahren müssen, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern.