Wirtschaft

Förderung wird später gekappt Mehr Zeit für Solarbranche

Nach wochenlangem Gezerre hinter den Kulissen einigen sich die Vertreter der Regierungskoaltion auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit der umstrittenen Solarförderung. Um eine allzu großzügige Förderung zu verhindern, verlegen die Politiker den bisher Kürzungstermin um drei Monate nach hinten.

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Vom Eise befreit: Solarkraftwerk in Ronneburg.

(Foto: dpa)

Eigenheimbesitzer können die bisherige Solarförderung länger in Anspruch nehmen als zunächst geplant. Die Koalition aus Union und FDP verständigte sich darauf, dass die Subvention erst im Juli und damit drei Monate später als ursprünglich vorgesehen gekürzt werden soll. Damit kann die Industrie noch auf einen Auftragsboom hoffen.

Für Solaranlagen auf Dächern wird die Förderung um 16 Prozent, für Solarparks auf Freiflächen um 15 Prozent gekürzt. "Wir gehen davon aus, dass auch bei der Absenkung die Renditen noch attraktiv sind", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Verbraucherschützer lobten die Kürzung. Allerdings würden sich auch so im nächsten Jahr die Kosten für den Ökostrom pro Haushalt auf mindestens 150 Euro steigern und damit fast verdoppeln.

Das Bundeskabinett will die Eckpunkte am 3. März beschließen. Die Solarbranche kritisierte die Änderungen an den bisherigen Plänen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) als völlig unzureichend. Die Verschiebung um drei Monate sei keine substanzielle Hilfe, erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und sagte eine Pleitewelle mit dem Verlust Tausender Arbeitsplätze voraus. An der Börse gaben Solarwerte nach. Q-Cells Chef Anton Milner kritisierte die Pläne der Bundesregierung als "Hauruckaktion" und forderte eine Reduzierung mit Augenmaß.

Minister wollte Schlussverkauf verhindern

Ursprünglich hatte Röttgen die milliardenschwere Förderung bereits ab April um 15 Prozent kürzen wollen, um einen Schlussverkauf zu verhindern. Dies hatte einen Aufschrei in der Industrie und den ostdeutschen Bundesländern ausgelöst, wo die Branche mit 55.000 Arbeitsplätzen ihren Schwerpunkt hat. Zusätzliche Anlagen nach den alten, höheren Sätzen wären dann auch wegen des kalten Winters nicht mehr möglich gewesen.

In der Koalition hatte es daraufhin eine Debatte über Details der Kürzungspläne gegeben, die im Kern aber von allen Fraktionen mitgetragen wurde. Die FDP setzte durch, dass auf sogenannten Konversionsflächen - also Mülldeponien, alten Industriebrachen oder Militärgelände - die Kürzung mit elf Prozent niedriger ausfällt. Auf Drängen von Landwirtschaftspolitikern wurde die Förderung auf reinen Ackerflächen komplett gestrichen. Hier war eine Konkurrenz zwischen Ökostrom und Lebensmittel-Anbau befürchtet worden. Die Masse von 80 Prozent der Solaranlagen liegt in Deutschland allerdings auf Dächern.

Engeres Schlupfloch Eigenverbrauch

Korrigiert wurden von Union und FDP auch Röttgens Pläne für die verstärkten Hilfen für den Eigenverbrauch von Solarstrom: Der Vorteil hier soll gegenüber der Einspeisung ins Stromnetz nun nur noch acht Cent statt der geplanten zehn Cent betragen. Der Eigenverbrauch galt als Schlupfloch, um den Kürzungen zu entgehen.

Der deutsche Solarmarkt ist wegen der Förderung der größte weltweit. Die Subvention war auch in die Kritik geraten, da die Preise für die Module im vergangenen Jahr teils um 30 Prozent gefallen waren. Dies erhöhte die Renditen für Eigenheimbesitzer, was wiederum den Boom weiter befeuerte.

Solarstrom wird durch eine Abnahmegarantie für einen auf 20 Jahre festgelegten Tarif gefördert. Die Differenz zum deutlich niedrigeren Marktpreis für Strom wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher in Deutschland bezahlt. Röttgen hatte daher von einer Entlastung der Stromkunden von jährlich einer Milliarde Euro durch die Kappung der Garantiepreise gesprochen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband lobte daher die Kappung: "Wenn ein Kind groß ist, muss man es auch irgendwann in die Selbstständigkeit entlassen", sagte Vorstand Gerd Billen.

Um den weiteren Ausbau auch in den nächsten Jahren besser zu steuern, können ab 2011 zusätzliche Kürzungen greifen: Bei einem Zubau von mehr als 3500 Megawatt soll sie zwei Prozentpunkte betragen, ab 2012 würden es dann drei Prozentpunkte sein.

Quelle: ntv.de, wne/rts