Wirtschaft

Auftritt an Pekinger Universität Merkel ist gegen Wachstum auf Pump

Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt während ihres China-Besuchs ihre Politik solider Haushalte. Wirtschaftswachstum dürfe nicht auf Grundlage neuer Defizite erfolgen, sagte sie vor Studenten in Peking. Das schwächere Wachstum in China beunruhigt sie nicht.

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Angela Merkel setzt auf vernünftige Entscheidungen in China.

(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dagegen ausgesprochen, die Weltwirtschaft mit neuen staatlichen Defiziten anzutreib en. "Ich habe etwas dagegen, wenn man Wachstum auf Pump finanziert", sagte Merkel an der Tsinghua-Universität in Peking. "Dann muss eben besser die Weltwirtschaft etwas weniger wachsen, als dass man auf Teufel komm raus auf Wachstum setzt." Das etwas schwächere Wachstum in China bezeichnete die Kanzlerin als logische Entwicklung. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hatte zuvor das Wachstumsziel von 7,5 Prozent in diesem Jahr bestätigt.

China habe mit riesigen Konjunkturprogrammen einen wichtigen Beitrag in der Finanzkrise geleistet, betonte Merkel. Aber dies habe auch zu einer angeheizten Konjunktur und einer sehr angespannten Lage im Bankensektor geführt. "Man muss jetzt gucken, dass man das in eine gleichförmige Bahn bringt." Sie hoffe auf vernünftige Entscheidungen. Wenn es der Volksrepublik wirtschaftlich gut gehe, nutze dies der ganzen Welt.

Merkel forderte in ihrem Vortrag vor Studenten zugleich, dass China stärker auf eine nachhaltige Entwicklung setzen müsse. Dies betreffe sowohl den Umgang mit der Natur als auch die gesellschaftliche Entwicklung. "Dafür braucht man Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft. Das sind die Grundsätze unserer Ordnung", sagte sie. Der Staat schaffe Leitplanken und Gesetze. "Diese sind notwendig, weil nur eine Gesellschaft, die offen, pluralistisch ist, die jedem seine Freiräume gibt, in der Lage ist, die Zukunft erfolgreich zu gestalten."

Menschenrechtsfrage beschäftigt

Derweil haben Empfehlungen der deutschen Wirtschaft für eine verstärkte Entwicklung der Kooperation mit China für Irritationen gesorgt. So schlug die gemeinsame Wirtschaftskommission der Kanzlerin und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang einen Innovationsfonds vor, der nicht nur mit privaten, sondern auch mit Steuermitteln finanziert werden solle. Es sei auch "gemeinsame Aufgabe der Regierungen und Unternehmen beider Seiten, ein gutes Ansehen von chinesischen Unternehmen in Deutschland zu fördern", steht in den Empfehlungen. Es gehe hier um eine "faire und korrekte" Darstellung.

Hintergrund ist chinesische Kritik an Berichten deutscher Medien über "Menschenrechtsprobleme und politische Fragen", die in einem Entwurf für ein gemeinsames Positionspapier stand, an dem gearbeitet wird. In den Empfehlungen wird der Bundesregierung auch die Kooperation deutscher und chinesischer Universitäten vorgeschlagen, um "Brutkästen für Innovation sowie Forschung und Entwicklung zu schaffen". Solche Partnerschaften sind allerdings Ländersache.

Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA), Hubert Lienhard, räumte ein, dass die Empfehlungen "nicht mit der Bundesregierung abgestimmt waren". Der Innovationsfonds sei nur eine Idee. Es liege an der Bundesregierung, ob es dafür Geld gebe.

Quelle: ntv.de, wne/rts/dpa