Wirtschaft

Größere Rettungsschirme Merkels Truppe macht mit

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Auf Kurs: Angela Merkel und Volker Kauder.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Unionsfraktion macht die Wendung von Kanzlerin Merkel, die Rettungsschirme ESM und EFSF für eine gewisse Zeit parallel laufen zu lassen, mit. Finanzminister Schäuble erhält auch von der FDP-Fraktion das entsprechende Mandat für die Sitzung der Eurozonen-Finanzminister. Merkel hat sich zuvor dem Drängen der EU-Partner gebeugt.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich mit großer Mehrheit hinter die Pläne der Regierung für eine vorübergehende Aufstockung der Euro-Rettungsschirme gestellt. In der Sitzung habe es nur vier Gegenstimmen gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble, der anschließend auch die FDP-Bundestagfraktion besuchte, hat damit ein Verhandlungsmandat für die Sitzung der Euro-Finanzminister am Wochenende. Die Bundesregierung will dort vorschlagen, dass die laufenden Hilfsprogamme des Rettungsschirms EFSF mit einem Volumen von rund 190 Milliarden Euro zu dem dauerhaften Rettungsinstrument ESM mit seiner Obergrenze von 500 Milliarden Euro hinzugefügt werden sollen. Schäuble bekam auch von der FDP-Fraktion das Verhandlungsmandat. Sie stimmte aber nicht ab.       

Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte den Abgeordneten in der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern, dass der Bundestag auf jeden Fall noch einmal über die vorübergehende Aufstockung der Rettungsschirme abstimmen werde. Schäuble wiederum betonte, dass bis Mitte 2013 künftige Hilfsprogramme vorrangig über den ESM mit seinem Anfangsvolumen von 200 Milliarden Euro laufen sollen. Nur wenn diese Mittel verbraucht sind, sollen im Notfall auch die ungenutzten rund 240 Milliarden Euro aus dem EFSF eingesetzt werden können. Diese Mittel verfallen Mitte 2013 mit dem Ende des EFSF, so dass dann nur noch der ESM Hilfskredite vergeben kann.

Die drei Länderprogramme aus dem EFSF laufen so lange weiter, bis Irland, Portugal und Griechenland ihre Kredite zurückbezahlt haben. Dann sinkt das Gesamtausleihvolumen nach Angaben der Regierung wieder auf 500 Milliarden Euro.

Merkel begründete die Bereitschaft zur vorübergehenden Aufstockung in der Fraktion mit dem Drängen der EU-Partner und damit, dass Deutschland seine anderen Ziele mit der Verabschiedung des Fiskalpakts und der Teilentschuldung Griechenlands erreicht habe.

Keine Verzögerung beim Fiskalpakt

Der Unionsfraktionschef Volker Kauder wies die Forderung der Opposition zurück, die Ratifizierung des Fiskalpakts zur strafferen Haushaltsdisziplin zu verschieben. Seinen Worten zufolge gab es in diesem Punkt auch in den Beratungen der Fraktionschefs keine Meinungsverschiedenheit: "Wir sind uns insoweit einig, dass wir spätestens Mitte Juni verabschieden wollen", sagte Kauder weiter.

Politiker von SPD und Grünen hatten nach dem Treffen eine Verschiebung der Ratifizierung um mehrere Wochen gefordert. Kauder betonte, die Union strebe eine Verabschiedung im Bundestag sogar noch Ende Mai an. Er habe der Opposition zugesagt, vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag erneut über einen gemeinsamen Antrag zu verhandeln.

Quelle: n-tv.de, wne/rts

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