Wirtschaft

Große Schlupflöcher für Reiche Millionäre fordern höhere Steuern

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Manche Millionäre würden mehr von ihrem Reichtum - und dem anderer - umverteilen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Viele Wohlhabende haben das Gefühl, vom Fiskus unverhältnismäßig stark zu Kasse gebeten zu werden. Sie fordern etwa die Abschaffung des Solis auch für Spitzenverdiener. Einige Reiche sehen das anders. In einem Appell zur Bundestagswahl fordern sie höhere Steuern für ihresgleichen.

36 Millionäre aus Deutschland und Österreich fordern in einem Appell eine höhere Besteuerung von Millionenvermögen. In einem Schreiben, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, heißt es: "Wir sind Vermögende und setzen uns für eine höhere Besteuerung von Vermögen ein." Die "Ungleichheit in Deutschland und international" nehme seit Jahrzehnten zu. Unter der Corona-Krise litten besonders Arme, "während manche Vermögende und Unternehmen zu den Krisengewinnern gehören und in der Krise noch reicher geworden sind."

Konkrete Vorschläge der Initiative sind unter anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe und striktere Regeln gegen Steuervermeidung. Die bevorstehenden Wahlen böten "eine einmalige Gelegenheit", die Orientierung von Vermögen am Wohle der Allgemeinheit zu stärken, heißt es. Unterzeichnet haben den Appell unter anderem der IT-Firmengründer Ralph Suikat, Antonis Schwarz, Erbe der Schwarz Pharma AG, und die Unternehmenserbin Stefanie Bremer (Pseudonym).

Einige der Unterzeichner hatten auch schon im vergangenen Jahr eine ähnliche, internationale Kampagne der Hilfsorganisation unterstützt. Daran hatten sich unter anderem die Disney-Erbin und Filmemacherin Abigail Disney und Jerry Greenfield, Mitgründer der Eismarke Ben & Jerry's, beteiligt. Dabei ging es, darum dass Vermögende weltweit stärker an den Kosten für die Folgen der Corona-Pandemie beteiligt werden sollten. Erforderlich zur Finanzierung des Wiederaufbaus seien "dauerhaft höhere Steuern für die reichsten Menschen auf diesem Planeten, für Menschen wie uns", hieß es.

Großer Steuergestaltungsspielraum

Die Debatte um die Besteuerung großer Vermögen war zuletzt durch Enthüllungen aus den USA angeheizt worden. Danach zahlten die 25 reichsten Amerikaner im Schnitt gerade einmal 3,4 Prozent echte Steuern pro Jahr. Wie der Steuerexperte des Ifo-Insituts, Andreas Peichl, dem "Spiegel" sagte, seien solche Fälle auch in Deutschland denkbar. Der Spielraum wohlhabender Menschen bei der Steuergestaltung sei in Deutschland sogar noch größer als in den USA und anderen Industrieländern. In den USA etwa betrage der Unterschied zwischen den Brutto-Jahreseinkünften und dem am Ende tatsächlich versteuerten Einkommen 12 Prozent, im OECD-Schnitt seien es 10, in Deutschland über 20, sagte Peichl. "Das heißt: Bei uns haben Reiche viel mehr Möglichkeiten, sich arm zu rechnen."

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Unternehmer hätten im vergangenen Jahr enorme Vermögenszuwächse erlebt, so Peichl. "Solange dieses Vermögen aber angelegt ist, etwa in Aktien, zahlen sie darauf keinen Cent Steuern. Belangt wird nur das tatsächliche Einkommen. Das ist in Deutschland ganz genauso." Diese nicht realisierten Vermögensgewinne zu besteuern hält der Forscher für keine gute Lösung. Schließlich müsste es der Gesetzgeber dann auch erlauben, nicht realisierte Verluste gegenzurechnen. Viel sinnvoller sei es, endlich Steuerschlupflöcher zu schließen.

Auch die gerade von den G-7-Staaten beschlossene globale Mindestbesteuerung von Unternehmen sei eine gute Maßnahme. Würden Firmen überall mit mindestens 15 Prozent besteuert, wäre es laut Peichl zumindest unmöglich, Steuersätze auf null zu reduzieren. "Aber 15 Prozent sind immer noch nicht viel, vor allem viel weniger als die knapp 50 Prozent Spitzensteuersatz, die für hohe Einkommen in Deutschland vorgesehen sind."

Quelle: ntv.de, mbo

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