Wirtschaft

Kritik an "Fiasko mit Ansage" Neubauförderung nach wenigen Stunden ausgeschöpft

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Die Förderungssumme von einer Milliarde Euro für den Energiestandard EH40 ist schon wieder ausgeschöpft.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nur wenigen Stunden nach ihrer Freigabe sind die Fördermittel für energieeffiziente Neubauten in Höhe von einer Milliarde Euro auch schon wieder weg. Nachbessern will die Bundesregierung nicht und hält an ihrem Vier-Stufen-Plan fest. Die Wohnungswirtschaft spricht von einem "Debakel mit Ansage".

Es dauerte nur wenige Stunden, dann waren die heute wieder freigegebene Fördermittel für energieeffiziente Neubauten bereits "komplett ausgeschöpft". Es handelte sich um eine Milliarde Euro. Die zuständige staatliche Förderbank KfW bat darum, keine neuen Anträge mehr zu stellen. Bereits zugesagte Anträge seien nicht betroffen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am 5. April angekündigt, dass Anträge für eine Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH40 ab dem 20. April wieder möglich seien. Schon im Laufe des Vormittags waren die Mittel ausgeschöpft, wie sein Ministerium mitteilte.

Ab Donnerstag startet demnach "Stufe zwei der überarbeiteten Neubauförderung" mit strengeren Anforderungen: Geld vom Staat gibt es nur noch für Bauten mit dem Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen (QNG). Dieses Programm soll bis Ende 2022 laufen.

Die dritte und "finale" Stufe ist ab Januar 2023 ein neues umfassendes Programm mit dem Titel "Klimafreundliches Bauen". Dieses Programm werde insbesondere die Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus der Gebäude noch stärker in den Fokus stellen, teilte das Ministerium mit. Die genaue Justierung des Programms werde in der Bundesregierung aktuell erarbeitet.

Förderstopp zu Jahresbeginn schlug Wellen

Der Förderstopp hatte zu Jahresbeginn hohe Wellen geschlagen. Das Wirtschaftsministerium hatte am 24. Januar mitgeteilt, dass die Energieeffizienz-Förderung der staatlichen KfW mit sofortiger Wirkung gestoppt werde. Betroffen davon waren neben der Neubauförderung nach dem Effizienzstandard EH55 auch die Förderprogramme für den höheren EH40-Standard und energetische Sanierungen von Gebäuden, was zu deutlicher Kritik aus der Baubranche und von Verbraucherschützern führte.

Grund für den Förderstopp war laut Habeck, dass die Mittel für die Fortsetzung der Programme bereits ausgeschöpft waren. Zugleich stellte er bereits im Januar eine rasche Neuordnung der Förderung in Aussicht.

Nach dem Förderstopp begann die KfW in einem ersten Schritt Anfang Februar damit, alle förderfähigen Altanträge zu bearbeiten, die vor dem 24. Januar eingegangen waren. Drei Wochen später startete die Sanierungsförderung wieder.

Heftige Kritik von der Wohnungswirtschaft

Die Wohnungswirtschaft übt derweil heftige Kritik an dem erneuten KfW-Förderstopp. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sprach von einem "zweiten Fiasko mit Ansage". Es sei vollkommen klar gewesen, dass die vorgesehene eine Milliarde Euro angesichts des riesigen Bedarfs niemals ausreichen würde.

"Jetzt ist die grundlegend notwendige Unterstützung für das klimaschonende, bezahlbare Bauen innerhalb von Stunden wieder zum Erliegen gekommen", so Gedaschko weiter. "Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind in dieser von Unsicherheit geprägten Zeit wichtiger denn je. Leider ist das Gegenteil der Fall." Die Regierung müsse dringend und schnellstmöglich eine dauerhafte und verlässliche Förderung für klimaschonenden, bezahlbaren Wohnungsbau einsetzen. "Die Baukosten steigen immer weiter in schwindelerregende Höhen, Material wird immer knapper und die Zinsen steigen an." Unter den aktuellen Bedingungen sei bezahlbares, klimaschonendes Bauen schlicht unmöglich.

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sprach von einem "Debakel mit Ansage". "Diejenigen, die effizient bauen wollen, werden verprellt, erneut wird die Branche in Unklarheit gelassen. Und das in diesen Zeiten, wo der Wohnraumbedarf größer denn je ist", kritisierte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach von der CDU sagte: "Wie gewonnen, so zerronnen. Nach nur wenigen Stunden wurde die Neubauförderung wieder gestoppt. Erneut ein Schlag ins Gesicht für alle Wohnungsbauer." Dieses "Förderchaos" schade dem Wohnungsbau und der Energieeffizienz enorm.

Quelle: ntv.de, nan/AFP/dpa

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