Wirtschaft

Kein Geld für Rentner und Ex-Soldaten Obama-Veto als Lösung?

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"Nachtigall, ick hör dir trapsen": Präsidentielles Veto als Lösung im US-Schuldenstreit?

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Demokraten gegen Republikaner, Steuererhöhungen gegen Steuersenkungen: Der US-Schuldenstreit im Kongress ist verfahren. Doch Präsident Obama könnte ihn mit einem "präsidentiellen Veto" übergehen - und so zumindest für eine gewisse Zeit beenden. Da die Idee von den Republikanern stammt, ist aber Vorsicht geboten.

Im Schuldenstreit in den USA stehen sich die oppositionellen Republikaner und die Demokraten von Präsident Barack Obama auch nach einem weiteren Spitzengespräch unversöhnlich gegenüber. Nachdem sich Obama aber kompromissbereit zeigte, schlug nun der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, einen Plan vor, wie eine Zahlungsunfähigkeit auch ohne Einigung im Kongress verhindert werden könne.

In einem komplexen Verfahren könnte Obama demnach bis zum Herbst 2012 die Staatsverschuldung schrittweise um weitere 2,5 Billionen Dollar anheben. Der Widerstand der Republikaner würde zwar zu einer Ablehnung durch den Kongress führen, die Obama dann mit einem präsidentiellen Veto aber übergehen könnte.

Obama am Zug

Damit würden die Republikaner die politische Verantwortung für die neuen Schulden auf den Schultern Obamas und seiner Demokraten abladen. Zugleich müsste sich die Opposition nicht den Forderungen Obamas nach Steuererhöhungen für Reiche beugen.

Obama wiederum warnte in einem Interview mit dem TV-Sender CBS, dass die Regierung ohne eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bis zum 2. August die Zahlungen an Rentner, ehemalige Soldaten und andere Empfänger staatlicher Leistungen nicht mehr garantieren könne.

Druck auf beide Seiten

Seit Monaten streitet der Kongress über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze, die derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) liegt. Bis Anfang August kann die Regierung nun noch Kredite aufnehmen und Schulden zurückzahlen. Danach droht die Zahlungsunfähigkeit. Der Präsident lehnte eine kurzfristige Ausweitung der Schuldenobergrenze ab. Er werde keine 30-tägige, 60-tägige oder 90-tägige Überbrückungsfrist unterzeichnen.

Zuletzt hatte Präsident Obama den Druck auf die beiden Parteien noch einmal erhöht, schnellstmöglich eine Lösung im US-Schuldenstreit zu finden: Obama warnte vor einem Rückfall in die Rezession.

Falls es nicht bald eine Einigung mit dem Kongress über eine Erhöhung des Schuldenlimits gebe, drohe die Zahlungsunfähigkeit der USA. Die Folgen wären Vertrauensverlust der Finanzmärkte, höhere Zinsen für die USA und damit Risiken für die Konjunktur.  

Quelle: ntv.de, bad/AFP/rts