Wirtschaft

Basteln am Haushaltsplan Obama plant Bankenabgabe

US-Präsident Barack Obama erwägt, den mit Steuergeldern geretteten Finanzsektor mit einer Zwangsabgabe zur Kasse zu bitten. Mit der Gebühr will er Haushaltsverluste ausgleichen, die durch die Hilfen für Banken und die Autoindustrie entstanden sind.

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Barack Obama denkt an eine Abgabe für Großbanken.

(Foto: dpa)

Ziel ist es nach Einschätzung von Experten aber auch, weitere Verärgerung in der Öffentlichkeit über die geplante Auszahlung von riesigen Boni in der Bankenbranche einzudämmen. Nach Medienberichten will eine Reihe von Finanzinstituten nur ein Jahr nach ihrer Rettung mit Hilfe von Steuergeldern Milliarden Dollar an Manager-Belohnungen ausschütten. Die Boni sollen zu den höchsten in der Geschichte der Wall Street gehören.

Die Abgabe werde "wahrscheinlich" im nächsten Haushaltsvorschlag enthalten sein, den Obama dem Kongress Anfang Februar zuleiten wird, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungsbeamte. Demnach will der Präsident mit einer solchen Abgabe rund 120 Milliarden Dollar des Geldes zurückbekommen.

Wichtige Fragen seien aber noch nicht geklärt. Daher werde Obamas Vorstoß im Haushaltsplan wahrscheinlich nur grob umrissen sein, hieß es im "Wall Street Journal". Obama denke aber anscheinend nicht daran, Autokonzerne oder den Versicherungsriesen AIG zur Kasse zu bitten, die weiter schwer zu kämpfen haben. Wahrscheinlich sei eine Abgabe für Großbanken, aber in welcher Höhe und Form - darüber werde im Weißen Haus noch nachgedacht.

Bankkunden sollen verschont bleiben

Zu den diskutierten Optionen gehöre eine Einmal-Abgabe abhängig von der Größe der Finanzinstitute oder auch eine Gebühr, deren Höhe an den Verbindlichkeiten der jeweiligen Bank gemessen werde. Dadurch könnte zugleich das Risiko-Verhalten der Unternehmen in Schach gehalten werden. Von der Abgabe wären den Medienberichten zufolge auch alle Banken betroffen, die die Staatshilfen aus dem Rettungsplan bereits zurückgezahlt haben.

Im Weißen Haus werde argumentiert, dass die Finanzinstitute am stärksten von dem Rettungsfonds profitiert und damit im Gegenzug eine Verpflichtung hätten, auch staatliche Verluste durch Hilfen etwa an die Autoindustrie auszugleichen. Ein Knackpunkt bei den Überlegungen sei aber die Frage, wie sichergestellt werden könne, dass die Gebühren nicht an die Bankkunden weitergereicht würden.

Der Präsident der Vereinigung Amerikanischer Banker, Edward Yingling, kritisierte bereits, dass eine Abgabe die Möglichkeit der Kreditvergabe reduzieren würde. Obama hatte kürzlich bei zwei Treffen im Weißen Haus mit Bankern moniert, dass der Kreditfluss trotz der Verbesserung im Finanzsektor nicht genügend in Gang gekommen sei. Das gelte besonders für Darlehen an Kleinunternehmen.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa

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