Wirtschaft

Zwangsverkauf von Unternehmen Paris kündigt Gesetz an

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Stahlöfen von ArcelorMittal: Wenn es nach Paris geht, dürfen die nicht so einfach ausgehen.

(Foto: dpa)

Unternehmen, die darüber nachdenken, lebensfähige Werke zu schließen, sollen künftig in Frankreich zum Verkauf gezwungen werden. Die französische Regierung kündigt nun ein entsprechendes Gesetz an. Im Kopf hat Paris dabei einen konkreten Fall: Das ArcelorMittal-Stahlwerk in Lothringen, das von einer Stilllegung bedroht ist.

Im Tauziehen um ein von der Schließung bedrohtes Werk des Stahlriesen ArcelorMittal in Lothringen hat die französische Regierung ein Gesetz über den Zwangsverkauf von Fabriken angekündigt. Damit sollen Unternehmen gezwungen werden, rentable Werke zu verkaufen, statt sie zu schließen, wie Industrieminister Arnaud Montebourg dem Fernsehsender RMC/BFM sagte. Der Gesetzentwurf soll in der nächsten Woche vorgelegt werden.

Das Gesetz könne "in weniger als drei Monaten" verabschiedet werden, betonte Montebourg. Es sei "perfekt" auf den Fall des ArcelorMittal-Werks im lothringischen Florange anwendbar. Es gebe heute "große Gruppen, die beschließen, eine Reihe von Standorten zu schließen, die rentabel und lebensfähig sind". Sie würden künftig juristisch gezwungen werden, ein Werk zu verkaufen, wenn es einen Investor gebe. Dies sei weder eine Enteignung, noch eine Verstaatlichung. Vielmehr werde die Justiz einen Preis festsetzen und der Eigentümer erhalte eine marktgerechte Entschädigung.

Rettung wird nicht versprochen

Die Regierung wünsche nach wie vor, dass ArcelorMittal die beiden im vergangenen Jahr abgeschalteten Hochöfen von Florange wieder hochfahre, fügte Montebourg hinzu. Wenn dies aber nicht geschehe, "wünschen wir, dass sie von einem Käufer übernommen werden."

Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte am Donnerstag allerdings eingeräumt, er könne eine Rettung der Hochöfen nicht versprechen. Dies wäre "unredlich". Das Gesetz über die Zwangsverkäufe gehörte zu den Wahlversprechen des sozialistischen Präsidenten François Hollande. Ayrault kündigte im Sender France 2 einen Gesetzentwurf bereits für die kommende Woche an.

Industrieminister Montebourg hatte am Donnerstag vor rund 400 Beschäftigten des Werks ein Eingreifen der Regierung zugesagt. Nach seinem Besuch in Florange sprach er von einem "Tauziehen" mit dem Stahlkonzern. Hollande hatte zuvor den Chef von ArcelorMittal, Lakshmi Mittal, empfangen, um ihm die "Forderungen" der Regierung zu erläutern.

Aus am Montag?

Medienberichten zufolge könnte ArcelorMittal am Montag das endgültige Aus für die Hochöfen ankündigen - die letzten in Lothringen. Davon betroffen wären rund 570 ArcelorMittal-Beschäftigte, aber vermutlich noch mehr Mitarbeiter von Zulieferern. Beschäftigte des Stahlwerks fordern seit Monaten mit Protestaktionen aller Art die Wiederinbetriebnahme der Hochöfen. Der Konzern hatte deren Schließung mit der sinkenden Nachfrage nach Flüssigstahl begründet.

Die Gewerkschaften befürchten, dass die Fabrik ohne Wiederaufnahme der Flüssigstahl-Produktion letztlich ganz geschlossen werden könnte. Derzeit werden in dem Werk mit seinen rund 3200 Mitarbeitern Bleche für die Automobil-Industrie hergestellt - unter anderem für die deutschen Autobauer Volkswagen, Mercedes-Benz und Audi.

Der aus Indien stammende Stahlmagnat Lakshmi Mittal hatte 2007 mit einer feindlichen Übernahme den gesamten Konzern Arcelor unter seine Kontrolle gebracht. Mittal sagte damals den Erhalt der zu diesem Zeitpunkt noch 8000 Arcelor-Arbeitsplätze in Lothringen zu. Bereits zwei Jahre später schloss er jedoch sein Werk im lothringischen Gandrange. Diese Fabrik hatte der 1999 praktisch umsonst erworben - für den symbolischen Preis von damals einem Franc.

Quelle: ntv.de, sla/AFP

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