Wirtschaft

Gewalttätige Proteste in Spanien Rajoy zieht den Gürtel strammer

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In der Nacht eskalieren die Demonstrationen in Madrid. In der Dunkelheit entlädt sich der Zorn einiger mit voller Macht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Chaos auf den Straßen von Madrid: Der Zorn der Menschen über das strikte Sparregime der Regierung entlädt sich in heftigen Protesten. Erste Details aus dem neuen Sparpaket schüren Ängste. Die Spanier rechnen mit dem Schlimmsten. Offen bleibt die Frage, ob Madrid weitere EU-Hilfen braucht.

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Vor dem Parlament in Madrid protestieren Spanier am Tage noch friedlich gegen weitere Kürzungen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bereits einen Vorgeschmack auf weitere Einschnitte in seinem schuldengebeutelten Land gegeben. Unter anderem will er die Zahl der Frührentner in Spanien senken, eine neue Haushaltsaufsicht einrichten, neue Weiterbildungen auflegen und Vergünstigungen streichen. Am morgigen Donnerstag sollen weitere Einzelheiten zu den geplanten Sparmaßnahmen folgen.

Auch an den weltweiten Finanzmärkten warten Anleger schon unruhig auf neue Eckpunkte des Sparprogramms, die über das künftige Wohl des Landes entscheiden dürften. In Spanien selbst dagegen herrscht zunehmend Chaos. Am Vortag kam es vor dem Parlament in Madrid zu heftigen Protesten gegen weitere Kürzungen. Bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden neun Menschen verletzt und mindestens 15 festgenommen. Geschätzte 6.000 Bürger waren auf die Straße gegangen.

Madrid ringt mit Bankenhilfe

Der konservative Ministerpräsident selbst überlegt ebenfalls noch, ob Spanien zusätzlich zu den bereits bewilligten 100 Mrd. Euro für den angeschlagenen Bankensektor weitere EU-Finanzhilfen beantragen muss. "Im Moment kann ich Ihnen das nicht sagen", sagte Rajoy im Interview mit dem "Wall Street Journal".

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Ministerpräsident Rajoy kämpft um das Vertrauen der Finanzmärkte ebenso wie um die Unabhängigkeit Spaniens.

(Foto: picture alliance / dpa)

Er schaue sich noch an, ob die Bedingungen "vernünftig" seien, an die weitere Rettungshilfen geknüpft wären. Sollten die spanischen Anleihezinsen aber "zu lange zu hoch" bleiben und die spanische Wirtschaft und die Kreditwürdigkeit des Landes gefährden, "kann ich Ihnen hundertprozentig versichern, dass ich um diesen Rettungsschirm bitten werde", sagte Rajoy.

Zudem bescheren die autonomen Regionen der Nationalregierung mitten in der Wirtschaftskrise neue Probleme. So kündigte der katalanische Regierungschef Artur Mas vorgezogene Neuwahlen für den 25. November an. Beobachter werten dies als Zeichen dafür, dass das  . Obendrein wächst die . Die Region prüft, ob sie die Nationalregierung um knapp 5 Mrd. Euro aus einem speziellen spanischen Rettungsfonds bitten soll.

Wie viel Geld brauchen die Banken wirklich?

Gespannt warten Investoren auch auf das für Freitag angekündigte Ergebnis eines neuen Prüfberichts. Dieser soll skizzieren, wie viel Geld den spanischen Banken tatsächlich im Einzelnen fehlt.

Mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 könnte Rajoy das Anlegervertrauen zurückgewinnen. Neuesten Statistiken zufolge weitete sich das spanische Staatsdefizit in den ersten acht Monaten des Jahres auf 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Im Jahr zuvor lag es im selben Zeitraum noch bei 3,8 Prozent. Viele Analysten glauben, dass es der Regierung nur schwer gelingen werde, die Defizitquote in diesem Jahr wie mit der EU vereinbart auf 6,3 Prozent zu senken. Im vergangenen Jahr lag die Neuverschuldung bei 8,9 Prozent.

In Griechenland begann unterdessen nach fünf Monaten Pause der . Die Gewerkschaften riefen auf, gegen die Sparmaßnahmen des Landes zu demonstrieren. Wegen der Arbeitsniederlegungen wurde für den Flug- und Schienenverkehr, die Fährverbindungen sowie den öffentlichen Sektor mit massiven Störungen gerechnet. Auch  Händler waren aufgefordert, ihre Geschäfte zu schließen. In Athen sicherten knapp 5000 Polizisten die Straßen, nachdem es bei  vorherigen Protestaktionen immer wieder zu gewaltsamen  Ausschreitungen gekommen war.

Quelle: ntv.de, ddi/DJ

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